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EU-Kommission verhängt Rekordstrafe Google soll 2,42 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschine soll Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligen. Zusätzlich drohen dem Konzern Zwangsgelder.
27.06.2017 Update: 27.06.2017 - 14:33 Uhr 5 Kommentare

Werden nun auch andere Unternehmen bestraft?

Brüssel Die EU-Kommission überzieht Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro wegen seiner Produkt-Anzeigen in Suchergebnissen. Der Internet-Konzern habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel.

Google hat nun 90 Tage Zeit für Änderungen – ansonsten drohen weitere Strafen von bis zu 5 Prozent vom Tagesumsatz des Mutterkonzerns Alphabet. Die Entscheidung könnte zudem ein hartes Vorgehen gegen Google in weiteren Bereichen nach sich ziehen. Europäische Verbraucherschützer und EU-Abgeordnete begrüßten dagegen die Entscheidung. (Die komplette Mitteilung der EU-Kommission im Wortlaut)

In der Shopping-Suche von Google werden prominent die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten ausführlichen Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei einer ganz normalen Google-Suche über den restlichen Treffern eingeblendet.

Diese Anordnung betrachten die EU-Kommission und einige Preissuchmaschinen als widerrechtliche Bevorzugung eigener Google-Dienste. Treffer mit Produktvergleichen der Konkurrenz kämen erst viel später, wo sie seltener angeklickt würden. Der US-Konzern habe „seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft“, sagte Vestager.

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    Die Entscheidung der Kommission eröffnet auch den Weg für Wettbewerber, Schadenersatz-Ansprüche gegen Google vor Gericht geltend zu machen. Sie begrüßten Vestagers Vorgehen.

    Die Auswirkungen für Google können aber weit über die Shopping-Suche hinausgehen. „Die heutige Entscheidung ist ein Präzedenzfall“, betonte Vestager. Die Kommission habe sich darauf festgelegt, dass Google eine marktbeherrschende Position bei der Internet-Suche habe und andere Dienste des Konzerns würden künftig auf dieser Basis unter die Lupe genommen.

    Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
    Ideal Standard – 326 Millionen Euro
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    Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

    (Foto: dpa)
    Pilkington Group – 370 Millionen Euro
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    Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

    (Foto: PR)
    Siemens – 396,6 Millionen Euro
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    Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

    (Foto: dpa)
    Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
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    Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

    (Foto: Reuters)
    Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
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    2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

    (Foto: dpa)
    Iveco - knapp 495 Millionen Euro
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    Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

    (Foto: Reuters)
    Microsoft – 561 Millionen Euro
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    Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

    (Foto: dpa)

    Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

    Die Kommission hat nach eigenen Angaben für das Verfahren 5,2 Terabyte an Suchergebnissen ausgewertet, so Kommissarin Vestager. Das seien 1,7 Milliarden Suchanfragen, sagte sie und zog einen Vergleich: Die Datenmenge entspreche 460 Millionen Kopien der auf der Pressekonferenz verteilten Unterlagen: „Ich hoffe, Sie haben etwas gegessen, bevor sie gekommen sind, denn es wird 17.000 Jahre dauern, das vorzulesen. Es ist eine Menge Daten.“

    Verfahren könnte sich noch Jahre ziehen
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    5 Kommentare zu "EU-Kommission verhängt Rekordstrafe: Google soll 2,42 Milliarden Euro zahlen"

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    • http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/schlappe-fuer-monsanto-in-usa-glyphosat-kann-krebs-verursachen-15079044.html

    • Wenn man sich die Aktie von Google ansieht, merkt man, dass Google nicht sonderlich besorgt ist. Welchen Handlungsspielraum hat die EU gegenueber Google, wenn Google nicht zahlt?.

    • Nachtrag zu "Der „Rest“ dieser Sendungen – z.B. der Beitrag über den Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei - ist übrigens auch durchaus sehenswert":

      Nicht zu vergessen der Beitrag über die drastischen Folgen einer fehlgeleiteten EU-Subventionspolitik:

      http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/portugal-waldbrand-102.html

    • Zur Stützung meiner im Kommentar von 16:26 Uhr vorgetragenen „These“ würde ich gerne noch ein paar kurze Video-Beiträge einfügen, die vorgestern (25.06.17) ausgestrahlt wurden und hoffe, dass sie nicht als „Werbung“ deklariert und gelöscht werden:

      https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-25-juni-2017-100.html, Beitrag: Kampf um Mossul - Das Leiden der Zivilisten

      http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/irak-pkk--jesiden-video-100.html

      http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/mexiko-medikamentenskandal-100.html


      (Der „Rest“ dieser Sendungen – z.B. der Beitrag über den Marsch für Gerechtigkeit in der Türkei - ist übrigens auch durchaus sehenswert.)

    • “The winner takes it all“

      Es verfestigt sich bei mir zunehmend der Eindruck, dass die Welt der Wirtschaft und Finanzen von immer mehr „Marktteilnehmern“ als eine Art Spiel gesehen wird.

      Dessen Verlierer all jene sind, denen nichts anderes übrig bleibt, als sich den von den „Big Playern“ diktierten Regeln unterzuordnen. Oder unterzugehen.

      Die in vielen Teilen der Welt – und zwar gerade immer da, wo die Lebensumstände großer Teile der Bevölkerung als nicht mehr menschenwürdig bezeichnet werden müssen – immer zahlreicher und heftiger aufflackernden Aufstände und Gewaltexzesse kommen ja nicht von ungefähr.

      Und die Wut der Bevölkerung, die sich da entlädt, wird – Gipfel des Zynismus – gerade von den angeblich „politisch Verantwortlichen“ auch noch angefacht und für deren Zwecke instrumentalisiert. Indem sie – mit freundlicher Unterstützung der „Wachstum“- und „Jobs“-schaffenden“ Waffenindustrie - jeden gegen jeden ausspielen.

      Für mich lässt dies alles nur noch einen Schluss zu:

      Wir brauchen keine Politiker oder sonstige „Anführer“ (insbesondere keine religiösen!) mehr, sondern die Zivilbevölkerung muss endlich selbst ran und für den Aufbau einer effizienten demokratischen IT-Struktur sorgen, in der alles verfügbare Wissen und alle Informationen kanalisiert und transparent so „aufbereitet“ werden, dass sie für jedermann zugänglich sind.

      Angefangen bei den sogenannten „entwickelten Demokratien“ natürlich. Was man da jetzt konkret anstellen muss, um dieses Ziel erreichen zu können, weiß ich leider auch nicht so genau. Fühle mich da allein auch ein klein wenig überfordert.

      Hat vielleicht jemand 'ne Idee dazu? Und vor allem dazu, wie man sie technisch umsetzen könnte?

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