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EU-Urheberrechtsreform Umstrittener Upload-Filter – Das sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten

Die EU will das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und reformieren. Dabei sorgt vor allem Artikel 13, der sogenannte Upload-Filter vorsieht, für großen Ärger.
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Die EU will das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und reformieren. Quelle: dpa
Change.org-Aktivisten bei Justizministerin Barley

Die EU will das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen und reformieren.

(Foto: dpa)

DüsseldorfBefürworter wie der Bundesverband der Deutschen Zeitungsvertreter (BVDZ) sprechen von einer „historischen Gelegenheit“, Gegner wie Youtuber gehen mit Pappschildern auf die Straße und protestieren: Das Thema Upload-Filter sorgt einen Monat vor der Abstimmung im EU-Parlament für Streit in der Öffentlichkeit, in der Politik und der Wirtschaft. Wir beantworten die sieben wichtigsten Fragen.

Was ist ein Upload-Filter?

Die Europäische Union will das Urheberrecht an das Internetzeitalter anpassen und deshalb umfassend reformieren. Laut dem darin vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit Inhalten, die Nutzer erstellen, für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften.

Um dies zu verhindern, müssten sie Upload-Filter einsetzen. Diese Filter überprüfen Bilder, Videos, Musik und Texte bereits vor ihrem Hochladen im Internet nach unzulässigen Inhalten – und stoppen den Prozess im Zweifel. Dadurch werden die Inhalte erst gar nicht publiziert. Für die Filter können Algorithmen zur Bild- und Texterkennung verwendet werden.

Wie stehen die Chancen für eine Realisierung der Upload-Filter?

Die EU-Urheberrechtsreform hat Mitte Februar 2019 die vorletzte größere Hürde genommen. Nachdem sich die Verhandlungsführer der EU-Gremien auf einen Entwurf geeinigt hatten, hat der Ministerrat den Kompromiss bestätigt. Auch die Bundesregierung hat zugestimmt – obwohl CDU und SPD noch im Koalitionsvertrag solche Upload-Filter abgelehnt haben. Die letzte Hürde ist nun das EU-Parlament: Das Gremium stimmt Ende März über die Reform ab. Damit könnte die Richtlinie in Kraft treten.

Was hat das Leistungsschutzrecht damit zu tun?

Auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Deutschland seit 2013 gilt, soll Bestandteil des neuen europäischen Urheberrechts werden. In Artikel 11 des reformierten Urheberrechts ist dieses Recht verankert. Das Leistungsschutzrecht soll verhindern, dass Suchmaschinen kleinere Ausschnitte und Textfragmente aus Zeitungs- beziehungsweise Pressemeldungen als Vorschau auf die eigentliche Publikation unentgeltlich veröffentlichen.

Diese Ausschnitte werden auch als Snippets bezeichnet und bieten Nutzern eine Vorschau auf das Thema. Befürworter des Leistungsschutzrechtes sehen einen Eingriff in die Wahrung des geistigen Eigentums. Das Leistungsschutzrecht ist ebenso wie die Upload-Filter in der Öffentlichkeit umstritten.

Was spricht für Upload-Filter?

Mehr als 27 Jahre nach Start des World Wide Web herrscht bei einigen Menschen noch immer die Meinung vor, die Inhalte im Netz seien rechtebefreit. Urheberrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Die Upload-Filter sollen diesem Gebaren Einhalt gebieten. Um die Kreativen umfassend zu schützen, sollen die hochzuladenden Inhalte bereits vor ihrer Veröffentlichung überprüft werden.

Dabei sieht die Politik vor allem die Plattformen in der Pflicht: Konzerne wie Google und Facebook, deren Geschäftsmodelle auf der Verbreitung fremder Inhalte basieren, sollen künftig für Urheberrechtsverletzungen haften. Bei den Verhandlungen über ein neues Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union setzt sich vor allem Axel Voss (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments, als zuständiger Berichterstatter für Upload-Filter und für das Leistungsschutzrecht ein.

Was spricht gegen Upload-Filter?

Erstens müssten die Plattformen eine technische Lösung finden, die fehlerfrei funktioniert. Die gibt es bislang nicht, bestehende Filtersysteme wie ContentID, das die Google-Tochter Youtube bereits nutzt, sind fehlerhaft. Sie erkennen beispielsweise Zitate und Parodien nicht.

Zweitens könnten die Unternehmen – als Folge der unzureichenden technischen Überprüfung – aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen mehr Inhalte blockieren, als sie tatsächlich müssten. Das könnte die Meinungsfreiheit einschränken. Kritiker bezeichnen Upload-Filter daher als Zensurmaschine. Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wibe Web, warnte: „Artikel 13 ist ein beispielloser Schritt zur Transformation des Internets von einer offenen Plattform […] zu einem Werkzeug für automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer.“

Drittens werden solche Mechanismen voraussichtlich vor allem die kleineren Unternehmen negativ treffen. Denn große Konzerne wie Google und Facebook nutzen schon heute entsprechende Filter. Kleinere Start-ups dagegen haben solche Instrumente nicht. Im schlimmsten Fall müssten sie die Software bei den großen Konzernen einkaufen.

Wie verläuft der Diskurs in Deutschland?

Zu den Befürwortern der Upload-Filter gehören vor allem Verbände, denen an einer Wahrung des geistigen Eigentums gelegen ist. Dazu gehört in Deutschland beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BVDZ), deren Präsident Mathias Döpfner, CEO von Axel Springer SE, ist. Zu den Gegnern gehören Youtuber wie LeFloid, der vor einer Zensur warnt. Am vergangenen Samstag gingen Tausende Menschen in Köln auf die Straße und protestierten gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechts.

Sie hielten Plakate mit Hashtags wie #Saveourinternet in die Höhe, um gegen die Entscheidung der Europäischen Union zu demonstrieren. Auch CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag ursprünglich gegen Upload-Filter ausgesprochen. Gleichwohl gab die Bundesregierung in diesem Monat ihre Zustimmung dazu.

Welche Alternative gibt es zum Upload-Filter?

Eine Alternative bestünde in einer Vergütung. Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung fremder Inhalte basiert, könnten zu einer Abgabe an entsprechende Verwertungsgesellschaften herangezogen werden. Damit könnte die Nutzung abgegolten werden. Upload-Filter wären obsolet. Ein solcher Vorschlag kommt zum Beispiel von Julia Reda, Politikerin der Piratenpartei und Mitglied des Europäischen Parlaments.

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1 Kommentar zu "EU-Urheberrechtsreform: Umstrittener Upload-Filter – Das sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten"

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  • "In Artikel 11 des reformierten Urheberrechts ist dieses Recht verankert. Das Leistungsschutzrecht soll verhindern, dass Suchmaschinen kleinere Ausschnitte und Textfragmente aus Zeitungs- beziehungsweise Pressemeldungen als Vorschau auf die eigentliche Publikation unentgeltlich veröffentlichen. "
    Bei allen Verlinkungen wird dies nicht mehr möglich sein. Auch wenn ich den Link dieser Seite per Facebook oder Whatsapp teilen möchte, darf der Text als Auszug nicht mehr angezeigt werden. Wenn man dies nicht möchte, kann man heute schon, auf die Robots.txt zurück greifen.
    Große Verlage, wie Ihrer oder Springer, werden dies kaum merken. Die kleinen allerdings schon. Das Gesetz ist für Springer und gegen jeden kleinen Verlag.