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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

Der Suchmaschinenriese hat aus Sicht der EU bei der Vermarktung von Werbung seine dominante Marktstellung missbraucht. Dafür muss Google nun zahlen.
Update: 20.03.2019 - 12:48 Uhr 2 Kommentare
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb festigt ihren Ruf als Schrecken der Internetriesen aus dem Silicon Valley. Quelle: AFP
Margrethe Vestager

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb festigt ihren Ruf als Schrecken der Internetriesen aus dem Silicon Valley.

(Foto: AFP)

Brüssel Es ist Margrethe Vestagers dritter Streich innerhalb von eineinhalb Jahren: Die EU-Wettbewerbskommissarin verhängt eine weitere hohe Geldbuße gegen Google, weil der Suchmaschinenriese seine dominante Marktstellung missbraucht habe.

1,49 Milliarden Euro muss der US-Konzern diesmal bezahlen, weil er nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter seinen Firmenkunden zu restriktive Konditionen bei der Vermittlung von Suchmaschinenwerbung diktiert hat. Es geht um Googles Vorgehen bei seiner Plattform „Adsense for Search“, die Anzeigen in den Suchergebnissen auf unabhängigen Webseiten vermittelt.

„Google zementierte seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung und schützte sich vor Wettbewerbsdruck, indem es für Websites Dritter wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen einführte“, sagte Vestager.

In der jüngsten Entscheidung geht um Googles Praktiken im Zeitraum zwischen 2006 und 2016. Das Unternehmen schaltet nicht nur auf seinen eigenen Seiten Anzeigen in den Suchergebnissen, sondern vermittelt auch Werbung an Partnerunternehmen, die Googles Suchfunktion in ihre Webseiten integriert haben.

Klickt ein Nutzer auf eine Anzeige, erhalten sowohl Google als auch der Webseitenbetreiber eine Provision von dem Werbetreibenden. Von Großkunden wie Online-Händlern, Telekomfirmen oder Nachrichtenseiten hatte das Unternehmen laut Kommission zunächst verlangt, dass diese ausschließlich von Google vermittelte Anzeigen in den Suchergebnissen zeigen.

Ab 2009 habe der Konzern die Verträge nach und nach umgestellt, nun aber verlangt, dass die Partner die Google-Anzeigen prominenter platzierten als die von konkurrierenden Vermarktern. 2016 änderte der US-Konzern schließlich die Vertragsbedingungen.

Google argumentiert hingegen, die Auflagen hätten nur für kurze Zeit gegolten und auch nur für eine kleinere Anzahl von Websites. „Jedes Jahr nehmen wir Tausende von Änderungen an unseren Produkten vor, basierend auf dem Feedback unserer Partner und Nutzer“, rechtfertigte Google Chefjurist Kent Walker die Vertragsbedingungen.

Aus Sicht der Kommission dominiert die Tochter des Alphabet-Konzerns nicht nur den Markt für Suchmaschinen, sondern auch den für die Vermarktung von Suchwerbung. Der Markanteil in Europa habe in dem Zehnjahreszeitraum bei mehr als 70 Prozent gelegen, in einigen Ländern auch deutlich darüber.

Durch sein Verhalten habe der Konzern es Konkurrenten wie Microsoft oder Yahoo erschwert, auf dem Geschäftsfeld zu expandieren. Unternehmen, die sich durch Googles Praktiken geschädigt sehen, können nun vor Zivilgerichten auf Schadenersatz klagen.

Der Zeitpunkt von Vestagers Entscheidung ist wohl kein Zufall

Vestager hatte Google bereits im Sommer 2017 ein Bußgeld in Höhe von 2,4 Milliarden Euro auferlegt, weil das Unternehmen bei der Vermarktung von Shopping-Angeboten konkurrierende Preisvergleichsportale benachteiligt habe. Im vergangenen Jahr verfügte sie eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen unzulässiger Beschränkungen bei seinem Smartphone-Betriebssystem Android. Gegen die beiden Entscheidungen hat der Konzern Widerspruch vor Gericht eingelegt.

Die Dänin festigt damit weiter ihren Ruf als Schrecken der Internetriesen aus dem Silicon Valley. Der Zeitpunkt der Entscheidung dürfte kein Zufall sein: Am Donnerstag wird Vestager als Teil des sechsköpfigen Spitzenteams der Liberalen im Europawahlkampf vorgestellt.

Der 50-Jährigen werden Ambitionen auf die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nachgesagt. Ihr hartes Vorgehen gegen Unternehmen wie Google und Apple haben Vestager zu einem Star der europäischen Politik aufsteigen lassen.

Bei den anderen von der EU-Kommission bemängelten Produkten hatte Google zuletzt Änderungen vorgenommen. Bei Google Shopping hat das Unternehmen kürzlich begonnen, ein neues Format zu testen, das neben spezifischen Produktangeboten von Händlern auch direkte Links zu Preisvergleichsportalen bietet.

Bei Android hat der Konzern inzwischen das Lizenzmodell für Google-Apps auf Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem geändert. Die Smartphone-Hersteller können nun neben einer Google-App auch alternative Angebote vorinstallieren.

„Wir werden jetzt noch mehr tun, um sicherzustellen, dass Besitzer von Android-Telefonen über die große Auswahl an Browsern und Suchmaschinen Bescheid wissen, die auf ihr Handy heruntergeladen werden können“, sagte Kent. In den kommenden Monaten werde man über den Play Store anfangen, Nutzer in Europa zu fragen, welche Browser- und Such-Apps sie verwenden möchten.

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2 Kommentare zu "EU-Wettbewerbskommissarin: Vestager verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wieso 'muss zahlen' ?
    Soll zahlen wäre zutreffender , denn Google wird dagegen angehen

  • Das ist für Google keine ernstzunehmende Strafe. Nur ein müdes Gähnen.

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