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Facebook Sperrung von Holocaust-Leugnung nicht konsequent

Den Genozid an den Juden zu leugnen, ist in mehr als zehn Ländern strafbar. Aber nicht in allen Staaten blockiert Facebook entsprechende Inhalte auf seiner Plattform. Grund dafür sind die Staaten selbst.
24.05.2017 - 16:20 Uhr Kommentieren
Die soziale Plattform setzt nationale Zensurgesetze nur auf Nachdruck um. Quelle: Reuters
Facebook

Die soziale Plattform setzt nationale Zensurgesetze nur auf Nachdruck um.

(Foto: Reuters)

Berlin Facebook sperrt nicht in allen Ländern, in denen die Holocaust-Leugnung illegal ist, entsprechende Inhalte. Wie das Netzwerk am Mittwoch mitteilte, werden derzeit in acht Ländern – darunter Deutschland, Italien und Belgien – Einträge geblockt, die den Massenmord an Juden bestreiten oder verharmlosen. „Diese Regelung wird von uns kontinuierlich geprüft. Aktuell prüfen wir die juristische Situation für andere Länder“, erklärte ein Facebook-Sprecher am Mittwoch. Die Leugnung oder Verharmlosung des Massenmords an Juden ist in mehr als zehn Ländern strafbar.

Der britische „Guardian“ hatte zuvor am Mittwoch interne Unterlagen veröffentlicht, wonach nur in vier Ländern – in Deutschland, Frankreich, Israel und Österreich – entsprechende Inhalte gesperrt werden. In der Einleitung des Materials heißt es: „Wir respektieren regionale Gesetze, wenn die Regierung deutlich gemacht hat, dass sie deren Umsetzung nachgeht“. Die Holocaust-Leugnung sei – so schreibt es Facebook in den Unterlagen – in 14 Ländern illegal. „Wir beziehen es nur auf die vier Länder, die dieses Thema bei uns aktiv verfolgen.“ Laut einem Sprecher seien die Schulungsunterlagen nicht mehr aktuell.

In den Dokumenten, die der „Guardian“ der „Süddeutschen Zeitung“ zur Verfügung gestellt hat, heißt es außerdem: „Wir respektieren lokale Gesetze, heißen diese aber nicht gut, wenn sie ein Hemmnis für eine offene und vernetzte Welt darstellen.“ Dementsprechend werde Facebook Inhalte „nicht entfernen, bis ein Land den politischen Willen nachgewiesen hat, nationale Zensurgesetze durchzusetzen“. Wenn zuständige Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden dies versäumten, werde Facebook das Recht nicht in ihrem Auftrag durchsetzen.

In einem offiziellen Statement, das Facebook verbreiten ließ, erklärt der US-Konzern: „Wir nehmen Holocaust-Leugnung sehr ernst und entfernen diese beispielsweise in Deutschland. Wir erkennen die Bedeutung der Holocaust-Leugnung in Deutschland und in anderen Ländern und stellen sicher, dass unsere Mitarbeiter hierzu entsprechend trainiert und sensibilisiert sind.“

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