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Flensburger Amtsgericht verlangt eidesstattliche Versicherung Offenbarungseid für Ex-Mobilcom-Chef Schmid

Der frühere Chef von Mobilcom, Schmid, muss eine eidesstattliche Versicherung ablegen, also den Offenbarungseid leisten. Das hat ein Gericht angeordnet.

Das Flensburger Amtsgericht hat laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» eine «Abnahme der eidesstattlichen Versicherung» bei dem ehemaligen Mobilcom-Chef Gerhard Schmid angeordnet. Am 23. März müsse Schmid die Erklärung persönlich vor Gericht abgeben, die früher Offenbarungseid genannt wurde.

Der Anlass dafür ist, dass Schmid wegen seines Insolvenzverfahrens eine genaue Vermögensübersicht aufstellen sollte. Diese Verpflichtung habe er nur «unzureichend erfüllt», stellt das Gericht dem «Spiegel» zufolge mit einem Schreiben vom 27. Februar fest.

Deshalb sei es geboten, dem Schuldner die «eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte abzunehmen». Beteiligte des Verfahrens vermuten laut «Spiegel», dass die «unzureichenden Auskünfte» Gesellschaftsanteile ehemaliger Mobilcom-Töchter betreffen, die Schmid vor seiner Insolvenz an ausländische Trusts übertragen haben soll.

Diesem Verdacht gehe auch die Kieler Staatsanwaltschaft nach. Sie hatte - zusätzlich zu der Anklage wegen Untreue - im Februar Schmid wegen Vereitelung einer Zwangsvollstreckung angeklagt. Der ehemalige Mobilcom-Chef bestreitet beide Vorwürfe.

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