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Französisches Telekom-Unternehmen will Grundversorgung nur bei höherer Grundgebühr gewährleisten France Télécom fordert teurere Anschlüsse

Die französische Regierung und France Télécom stecken in einem bizarren Verhandlungspoker. Es geht um die Vergabe des Mandats für die Grundversorgung mit Telekom-Dienstleistungen, dazu zählen die Telefonanschlüsse, Telefonzellen und Auskunftsdienste.

HB PARIS. Bislang hat France Télécom diese Grundversorgung bereitgestellt. Doch nun will das mittlerweile privatisierte Unternehmen die Dienste nur noch übernehmen, wenn der Staat dafür einer saftigen Erhöhung der Grundgebühr zustimmt: Die Rede ist von einem Anstieg um 20 bis 30 Prozent in drei Jahren. Die Aktie der France Télécom legte in Erwartung dieses Geldsegens bereits zu. Doch Frankreichs Industrieminister Patrick Devedjian will die Preiserhöhung dem Vernehmen nach nicht genehmigen.

Die Zeit drängt: Denn eigentlich hätte Devedjian bereits bis zum Jahreswechsel einen Anbieter zur Bereitstellung der Grundversorgung finden müssen. Ende 2004 lief das Mandat der France Télécom aus. Noch in dieser Woche soll es ein Spitzengespräch zwischen Devedjian und France Télécom-Chef Thierry Breton geben.

Auf dem Papier hat Frankreich die Bereitstellung der Grundversorgung gemäß den EU-Wettbewerbsregeln an alle Telekomanbieter ausgeschrieben: „Doch die Ausschreibung war so gestaltet, dass faktisch nur France Télécom ein Angebot vorlegen konnte“, sagt Katja Duhamel, Geschäftsführerin des Verbandes der alternativen Telekom-Anbieter, Aforst. Denn die Grundversorgung wurde national ausgeschrieben. „Wäre sie regional erfolgt, hätten sich alternative Anbieter mit bewerben können“, sagt sie. Tatsächlich hat sich nur France Télécom an der Ausschreibung beteiligt.

Offenbar weiß sich das Unternehmen daher in einer guten Verhandlungsposition. France Télécom band die Offerte an einen kräftigen Preisaufschlag für den Telefonanschluss, dessen Abo-Preis in Frankreich im europäischen Vergleich am unteren Ende rangiert (siehe Grafik). Offiziell will das Unternehmen keinen Kommentar abgeben. Die geforderte Preiserhöhung für die rund 33,7 Millionen bestehenden Leitungen könnte dem Ex-Monopolisten bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Kassen spülen.

Als Gegenzug für eine mögliche Preiserhöhung fordert Industrieminister Devedjian nun allerdings, dass France Télécom den Wettbewerbern das Leben erleichtert. So soll der Ex-Monopolist den alternativen Anbietern einen Großhandelspreis zum Überlassen der Telefonanschlüsse anbieten. Bisher können Wettbewerber die so genannte letzte Meile nur für 10,50 Euro vor Steuern pro Monat vom Ex-Monopolisten bekommen; das ist kaum günstiger als die 10,87 Euro vor Steuern, die die Endkunden bezahlen. Dem Vernehmen nach ist France Télécom zu einem Preisnachlass von acht Prozent bereit, die Telekomaufsicht fordert indes 15 bis 20 Prozent.

Ein wenig ungläubig betrachtet die französische Telekomaufsicht ART den Verhandlungspoker: Eigentlich wäre sie und nicht der Minister dafür verantwortlich, die Preise für die Grundgebühr zu genehmigen. Doch Frankreich hinkt mit der Umsetzung der entsprechenden EU-Regeln hinterher. Die Gesetze dazu hat das Parlament zwar bereits verabschiedet, es fehlen aber noch Durchführungsverordnungen. Diesem Kuriosum ist es zu verdanken, dass der Industrieminister sich 2005 wohl letztmalig um den Preis für Telefon-Anschlüsse kümmern darf. Aus diesem Grund will sich Devedjian auch nicht auf eine Preiserhöhung mit Blick auf drei Jahre einlassen.

Dabei ist seine Verhandlungsposition nicht hoffnungslos – im Gegenteil: Die französischen Telekomgesetze sehen vor, dass der Staat France Télécom die Grundversorgung per Zwang übertragen kann, sollte eine Ausschreibung keinen Erfolg haben. Doch als Großaktionär von France Télécom hat der Staat kein Interesse daran, zu solch harten Mitteln zu greifen, denn diese würden zwangsläufig den Börsenwert der Gesellschaft drücken.

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