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Frequenzvergabe Telekom reicht Klage wegen 5G-Auktion ein – Jobs in Gefahr

Der Mobilfunkanbieter hält die Auflagen für die Auktionen für unrealistisch. Vodafone und Telefónica hatten bereits vor Weihnachten Klagen eingereicht.
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Das 5G-Netz ist Voraussetzung für neue Schlüsseltechnologien. Quelle: dpa
Deutsche Telekom

Das 5G-Netz ist Voraussetzung für neue Schlüsseltechnologien.

(Foto: dpa)

BerlinDie Deutsche Telekom hat einem Zeitungsbericht zufolge gegen die Netzagentur wegen der Vergaberegeln der 5G-Frequenzen für einen schnellen Mobilfunk geklagt. Die Klage sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, berichtete die „Welt“ (Mittwochausgabe). Somit gingen nun alle drei Netzbetreiber in Deutschland gegen die Netzagentur vor.

Bereits vor Weihnachten hätten Vodafone und Telefónica Klagen eingereicht. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen“, zitiert das Blatt einen Telekom-Sprecher.

Die Versteigerung soll im Frühjahr über die Bühne gehen. Die Mobilfunker bemängeln Vorgaben, so beim Roaming. Dabei geht es darum, das Mobilfunkkunden das Netz eines Konkurrenten nutzen, wenn das Angebot ihres eigenen Betreibers zu schlecht ist.

Die Versteigerung der Frequenzen liefert zum einen den Startschuss für den Aufbau eines 5G-Netzes, das wiederum Voraussetzung für neue Schlüsseltechnologien wie das autonome Fahren oder die Vernetzung von Maschinen in der Industrie ist. Zum anderen sollen „weiße Flecken“, also Landstriche ohne Breitbandversorgung, mittels der Auflagen erstmals überhaupt ans World Wide Web angeschlossen, aber auch Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen besser ausgestattet werden. Das dürfte die Netzbetreiber einiges kosten.

Roaming-Pflichten

Lokale Roaming-Pflichten in Deutschland würden nach Ansicht des Betriebsrats der Deutschen Telekom Tausende Arbeitsplätze gefährden. „Käme so ein Roaming, würden unsere Investitionen entwertet und künftige Ausgaben in die Infrastruktur und somit auch ins Personal müssten abgesenkt werden“, sagte Telekom-Betriebsratschef Josef Bednarski der Deutschen Presse-Agentur.

Auf lange Sicht müsste also deutlich Personal eingespart werden – bei den drei Netzbetreibern Telekom, Telefónica und Vodafone, die in den Netzausbau investieren, wäre insgesamt eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen vom Rotstift bedroht, sagt er.

Das lokale Roaming, also die Nutzung von Netzen durch Konkurrenten, ist ein Vorschlag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, damit Verbraucher in Funklöchern in Gebieten auf dem Land kostenlos mit anderen Netzen verbunden werden. Bednarski hält das für „Populismus“ fernab der wirtschaftlichen Realität.

In diesem Frühjahr steht die Auktion von Frequenzen der neuen Mobilfunkgeneration 5G an, die Technologie mit ihrem schnellen Internet ist besonders für die Industrie wichtig. Die Bundesnetzagentur hat in ihren Vergaberegeln bisher auf Roamingpflichten verzichtet – sie setzt darauf, dass die unterschiedlichen Firmen der Branche miteinander verhandeln. Die Vizechefs der Bundestagsfraktionen fordern eine rasche Gesetzesänderung, um die lokale Roamingpflicht noch durchzusetzen.

Kurz vor Weihnachten haben Telefónica (O2) und Vodafone Klage gegen die Regeln der 5G-Frequenzvergabe eingereicht. Nach einem Medienbericht folgt nun auch die Telekom.

Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran. „Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat“, zitierte die „Welt“ die Telekom. Darüber hinaus wehre sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll. „Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum“, sagte der Telekom-Sprecher.

Betriebsrat Bednarski hatte zusammen mit seinen Pendants bei Telefónica und Vodafone einen Brief an die Politik geschrieben, um vor den negativen Folgen zu warnen.

Käme die Roamingpflicht, würde der Bau von Funkmasten auf dem Land noch unattraktiver als bisher, argumentiert Bednarski. Die Logik: Ein Netzbetreiber müsste seine Konkurrenten auf die Antennen lassen, er könnte gegenüber dem Kunden also nicht mehr als alleiniger Anbieter eines guten Netzes in einer Region punkten. „Die Devise wäre dann „Wer baut, verliert“ – weil man die Konkurrenz, die nicht ausbaut, drauflassen müsste und keinen Wettbewerbsvorteil mehr hätte“, sagte Bednarski. Dementsprechend zurückhaltend wären die Netzbetreiber – und der Ausbau auf dem Land würde zum Rohrkrepierer, warnt er.

Der Arbeitnehmervertreter sieht auch Arbeitsplätze in anderen Industriebereichen in Gefahr. „5G würde nicht so schnell und umfassend ausgebaut, wie es unbedingt sein müsste, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“

Telekom-Konkurrent United Internet mit seiner Marke 1&1 bewertet Roamingpflichten hingegen positiv – die Firma hat bisher kein eigenes Netz, sondern nutzt das Telefónica-Netz. Derzeit erwägt United Internet, mit der 5G-Auktion zum vierten Netzbetreiber in Deutschland zu werden.

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  • rtr
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