Unitymedia: Übernahme durch Vodafone wird zum Streitfall

Aus Kreisen der EU-Kommission und mehreren von der Fusion betroffenen Unternehmen ist zu hören, dass Piergiovannis Abteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit große wettbewerbsrechtliche Bedenken vortragen und den Fall vier Monate lang intensiver prüfen wird. Der Antrag des Bundeskartellamts in Bonn, ihr die Causa großteils zu übertragen, wäre damit abgelehnt – obwohl die Transaktion, bis auf Einzelgeschäfte in Tschechien, Ungarn und Rumänien, eben zum überwiegenden Teil in Deutschland spielt.

Vodafone begrüßt es ganz offen, wenn die Sache in Brüssel bliebe. Schließlich habe die EU-Kommission auch in der Vergangenheit solche Kabel-TV-Fusionen abgehandelt, erklärt das Unternehmen auf Anfrage. Bestes Beispiel: Vodafone durfte, unter Auflagen, in den Niederlanden ebenfalls von Malone den Kabelnetzbetreiber Ziggo erwerben. Dort bietet man jetzt, ganz nach dem Lehrbuch, alles aus einer Hand: Telefon, Fernsehen, schnelles Internet.

Der deutsche Kartellamtschef Andreas Mundt hat bereits öffentlich den Unitymedia-Deal problematisiert: „Ich kann nur vor voreiligen Schlüssen warnen.“

Bei dem strittigen Vodafone-Deal geht es immerhin um 14 Millionen angeschlossene Haushalte mit fast 30 Millionen Menschen, von denen viele auf Hochgeschwindigkeitsinternet hoffen. In der Vergangenheit hat das Kartellamt wiederholt gegen solche Großdeals im TV-Kabel entschieden.

Nach außen wirkt der Fall Vodafone harmlos. Sogar die Spitzen der Monopolkommission haben keine Einwände. Schließlich überlappen sich die Kabel-TV-Netze nicht. Unitymedia hat in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ein Monopol, Vodafone in den anderen 13 Bundesländern, nachdem die Briten 2013 das börsennotierte Unternehmen Kabel Deutschland gekauft hatten.

Doch mit einer Fusion würde der potenzielle Wettbewerb der beiden Fusionspartner auf null gedreht. Schon zuletzt waren sie wenig in die Territorien des jeweils anderen eingedrungen. Vor allem aber sind die Auswirkungen des vereinten Riesen Vodafone/Unitymedia auf vor- und nachgelagerte Geschäfte enorm.

„Da ist etwas allzu sehr in Bewegung geraten“, sagt Axel Gedaschko dem Handelsblatt: „Es gilt, das jetzt zu zügeln.“ Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fürchtet etwa, dass ein vereinigtes Unternehmen von Fernsehsendern mehr Geld als „Einspeisevergütung“ bekäme. Die Wohnungswirtschaft hätte auch weniger Ansprechpartner: „Das kann uns nicht gefallen.“

Die Wohnungswirtschaft ist für die Kabelnetzbetreiber außerordentlich wichtig, da die Hausbesitzer die Fernsehsignale einfach durchleiten („Gestattungsmarkt“) und die Gebühren bei den Mietern per Sammelinkasso kollektiv kassieren („Nebenkostenprivileg“). Das hebt das TV-Kabel im Vergleich zu Telekommunikationsleitungen deutlich heraus.

Im Kabel-TV-Markt käme der vergrößerte Konzern auf rund 80 Prozent Marktanteil. Es sind gerade die kleinen Kabelunternehmen, die in der Vergangenheit besonders innovativ waren.

„Massive negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Medienvielfalt“, sieht Timm Degenhardt, Chef des Kabelnetzbetreibers Tele Columbus (Marktanteil: 13 Prozent). Darüber hinaus würde der Infrastruktur-Wettbewerb gebremst, „was insbesondere zu den reduzierten Investitionen in den Glasfaserausbau und die Breitbandversogung bei Mietern“ führe. Der Aktienkurs von Tele Columbus war im Frühjahr nach Verkündigung des Vodafone-Deals eingebrochen.

Die Branche aufgeschreckt

Das Manöver der Briten mit Unitymedia bringt auf einen Schlag eine ganze Branche in Wallung, auch wenn die öffentliche Debatte hierüber bisher überraschend flau ausgefallen ist.

Längst ist auch den Entscheidern bei der Deutschen Telekom klar, dass sie vor fast 20 Jahren auf Druck der EU-Kommission das falsche Netz verkauft haben: TV-Kabel statt Telefon. Damals übernahmen Regionalgesellschaften das Geschäft, um den Wettbewerb so zu befeuern.

Nun ist das alte Monopol zurück – beim größten Telekom-Konkurrenten. Konzernchef Timotheus Höttges begrüßt deshalb „ausdrücklich den Versuch, das Kartellverfahren nach Deutschland zu holen“ – zu den bissigeren Beamten in Bonn.

Ein vertrauliches Papier der Deutschen Telekom listet auf, dass Vodafone nun die Kunden auf der Kabelplattform binden könne und so „konkurrierende Glasfaser-Investments behindert“. Hier sei die nötige kritische Masse nicht zu erreichen, der Start der überlegenen Technologie werde verzögert. Bei den genutzten Rechten für Pay-TV käme ein Marktanteil von rund 40 Prozent zustande, der später dann wahrscheinlich stark ansteigen werde.

Die Telekom fürchtet sogar, dass der Konkurrent eines Tages womöglich die Live-Rechte an der Fußball-Bundesliga exklusiv kauft. Schließlich hatte sich Unitymedia vor einigen Jahren mit der damaligen Tochter „Arena“ schon einmal zu einem solchen Manöver entschlossen.

Natürlich hat die Telekom vor einem erstarkten Wettbewerber Angst. Im Mobilfunk ist ihr Vodafone dicht auf den Fersen. Mit einem deutschlandweiten Angebot mit Kabel-Internet könnte der Anbieter zum ebenbürtigen Konkurrenten aufsteigen.

Nicht nur das: Die TV-Kabel haben einen technischen Vorteil. Sie bieten schon heute mit einer relativ kostengünstigen Aufrüstung Internetgeschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde. Das können die dünnen Kupferdrähte der Telekom-Telefonkabel nicht leisten. Sie muss langfristig Glasfaser bis ans Haus legen.

Sind die Warnungen vor der Fusion berechtigt? Oder sind es nur übersteigerte Ängste? Auf Handelsblatt-Anfrage kontert Vodafone die vielen Anwürfe aus der Branche. Man presse zum Beispiel den Sendern nicht mehr Geld ab, sondern das neue Vergütungsmodell mit ARD und ZDF sähe geringere Zahlungen vor.

Dieses neue Modell biete man inzwischen auch allen Privatsendern an. Anders als Telekom oder Telefónica Group produziere man keine eigenen Inhalte und strebe auch nicht danach. Der Kauf der TV-Bundesliga ist demnach kein Thema. Vodafone sieht sich als „digitalen Medienkiosk“.

Durch den Kabel-Deal bekomme die Telekom erst richtig Konkurrenz. Vodafone argumentiert: Es entstehe ein „zweiter, starker Infrastrukturwettbewerber“, wie er in vielen EU-Ländern den ehemaligen Monopolisten gegenüberstehe.

Tatsächlich käme ein genehmigter Vodafone/Unitymedia-Koloss im gesamten Breitband-Markt für schnelleres Internet auf 30 Prozent Marktanteil. Der Telekom-Anteil ist knapp unter 40 Prozent gefallen. Der Bonner Konzern, zu 32 Prozent im Staatsbesitz, hat aber bereits 500.000 Kilometer Glasfaser in Deutschland verlegt, Vodafone kommt im Vergleich nur auf 100.000 Kilometer.

Widerstand gegen das „Gigabit“-Marketing

Der britische Konzern kündigt jetzt an, in der Republik Glasfaser dort auszubauen, wo es „am nötigsten ist“, auf dem Land und in Industrieparks. Der charismatische Deutschlandchef Hannes Ametsreiter wird nicht müde, 25 Millionen Gigabit-Anschlüsse bis 2022 in Aussicht zu stellen. Schon im September 2017 – also lange vor dem Deal mit Unitymedia – hatte Vodafone solche erheblichen Digitalinvestitionen für eine neue „Gigabit-Gesellschaft“ angekündigt.

Gegen das „Gigabit“-Marketing des Konzerns und die geplante Fusion formiert sich Widerstand an einer weiteren Stelle. Alternative Netzbetreiber, besonders regionale Stadtwerke, haben in den vergangenen Jahren den Glasfaserausbau bis ans Haus vorangetrieben. Doch sie fürchten, dass ihnen ein Duopol aus Telekom und Vodafone gegenübersteht. Die Branchenverbände Buglas und Breko sind daher gegen den Deal.

Auch in den Niederlanden, wo Vodafone das Kabelnetz von Ziggo kaufte, entstand ein solches Duopol. Auf der anderen Seite der Platzhirsch KPN – entstanden aus der Privatisierung des Staatsunternehmens PTT. Notgedrungen entschloss sich die nationale Wettbewerbsbehörde ACM in diesem Jahr zu mehr Regulierung: Alternative Anbieter sollen das niederländische Kabelnetz von Vodafone nun ebenfalls nutzen können.

Von den Wirkungen des Zusammenschlusses ist vor allem Deutschland betroffen. Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt

In den anstehenden Kartellverhandlungen wird es auch um solche Ideen gehen („Kapazitätseffekt“). Wie im deutschen Telefonnetz der Telekom müssten sich dann auch Dritte ins Vodafone-Kabelsystem einmieten können. „Eine Genehmigung der Fusion ohne Auflagen ist nicht denkbar“, resümiert Wohnungsverbandschef Gedaschko. Ein harter Kampf um Details steht bevor.

Den Gang zur EU-Wettbewerbskommission hat Vodafone mit einer Schar externer Anwälte generalstabsmäßig vorbereitet. Im Aufsichtsrat von Vodafone Deutschland sitzt mit der Ex-CDU-Größe Roland Koch ein ausgewiesener politischer Netzwerker. Nicht von Nachteil dürfte zudem sein, dass just am 1. Oktober der Volkswirt Reinald Krueger von der EU-Kommission zu Vodafone in London als „Group Public Policy Development Director“ wechselte.

Bei der jetzt anstehenden vertieften Prüfung hätten Referatsleiter Piergiovanni und sein Team noch mal 90 Arbeitstage Zeit. Eine endgültige Entscheidung fiele dann im April – nach dem Brexit, also dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Dann würde auch Vodafone gesellschaftsrechtlich nicht mehr zur Union und zum unmittelbaren Geltungsbereich der EU-Kommission gehören – eine missliche Situation.

In eingeweihten Kreisen ist zu hören, dass Vodafone intern im Zuge der Gespräche überlegen soll, den Hauptsitz der Gesellschaft von London weg zu verlegen. Dort wird widersprochen. „Wir haben keine Pläne, unseren Standort zu verlagern“, sagt ein Sprecher. Der Brexit werde „keine signifikanten Auswirkungen“ auf das Geschäft haben.

Trotzdem laufen nach Handelsblatt-Informationen Gedankenspiele über einen Umzug in die EU. Eine Variante sieht vor, dass die Deutschlandzentrale in Düsseldorf zum Zuge kommt – und einzelne Aufgaben auf andere Standorte in der Bundesrepublik verlegt werden. Auch ist Amsterdam im Gespräch, wo viele Holdingfirmen große Steuervorteile nutzen. Sowie schließlich jene Stadt, in der jetzt EU-Referatsleiter Piergiovanni und die anderen Wettbewerbswächter ihre Arbeit verrichten: Brüssel.