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Gericht wird das letzte Wort im Kartellstreit haben PC-Markt durch Microsoft-Urteil zunächst kaum beeinflusst

Der US-Softwarekonzern Microsoft will die von der EU-Kommission verhängte Rekordstrafe vor Gericht anfechten. Experten glauben jedoch bereits heute, dass die EU-Sanktionen voraussichtlich wenig Auswirkungen auf das PC-Angebot in Europa haben.
Das von Bill Gates gegründete Software-Imperium Microsoft will gegen die von Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängte Strafe vorgehen, Montage: dpa

Das von Bill Gates gegründete Software-Imperium Microsoft will gegen die von Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängte Strafe vorgehen, Montage: dpa

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen den US-Softwarekonzern die höchste jemals von ihr verhängte Kartellstrafe - insgesamt 497 Mill. € - ausgesprochen. Als schwerwiegender für Microsoft gelten allerdings von der Kommission verlangte Erleichterungen für Microsoft-Konkurrenten bei Server- und Multimedia-Programmen.

Die Umsetzung des Kommissionsbeschlusses wird jedoch noch auf sich warten lassen, denn Microsoft hat juristische Schritte gegen die verhängte Kartellstrafe angekündigt. „Wir wollen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gericht Erster Instanz einlegen“, sagte ein Microsoft-Anwalt am Mittwoch in Brüssel. Auf diesem Wege wolle der Konzern auch erreichen, dass die verhängten Auflagen für die Vermarktung des Betriebssystems Windows ausgesetzt werden. Microsoft rechne damit, dass sich der Streit mit der EU-Kommission noch vier bis fünf Jahre hinziehen werde.

Microsoft verlässt sich auf einen Erfolg vor dem Europäischen Gericht. „Die Kommission hatte heute das erste Wort. Das EU-Gericht wird das letzte Wort haben. Und das wird am Ende entscheiden“, sagte Microsoft- Chefjurist Brad Smith am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. Smith zog einen Vergleich zu dem Kartellverfahren in den USA. Dort sei eine Einigung mit dem US-Justizministerium zunächst gescheitert. Nach dem entscheidenden Gerichtsurteil habe Microsoft dann innerhalb weniger Wochen eine Einigung mit dem Ministerium erzielen können. Vor dem Europäischen Gericht will Microsoft zunächst erreichen, dass die geforderten Änderungen und Öffnungen des Windows-Betriebssystems nicht sofort vollzogen werden müssen, bevor in der Sache entschieden worden sei. „Wir müssten sonst unsere Betriebsgeheimnisse und durch Patente geschützten Verfahren offen legen, noch bevor die erste Instanz entschieden hat. Das kann dann auch nicht mehr einfach zurück gerufen werden.“

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