Gerichtsurteil US-Telekomkonzerne dürfen lauschen

Telefone ohne richterlichen Beschluss abzuhören ist strafbar. In den USA kommen dabei allerdings Telekomkonzerne ungeschoren davon. Ein Berufungsgericht wertet es als verfassungskonform, Behörden beim Lauschen zu helfen.
Update: 30.12.2011 - 03:13 Uhr 10 Kommentare
Hilft es dem Staat, ist Abhören für US-Telefonkonzerne straffrei. Quelle: dpa

Hilft es dem Staat, ist Abhören für US-Telefonkonzerne straffrei.

(Foto: dpa)

Washington/San FranciscoTelekomkonzerne in den USA müssen weiterhin keine Strafverfolgung fürchten, wenn sie den Behörden beim Belauschen von Bürgern behilflich sind. Konkret geht es um die Unterstützung des US-Militärnachrichtendiensts NSA mit Abhörprogrammen. Das Bundesgesetz, das in solchen Fällen Immunität für die Konzerne vorsieht, verstoße nicht gegen die Verfassung, urteilte das Berufungsgericht des 9. Bezirks am Donnerstag.

Es begründete diese Auffassung damit, dass die elektronische Datensammlung in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen abhänge. Die Zusammenarbeit bei „rechtmäßigen Anfragen der Regierung“ könnte gefährdet sein, wenn Gerichtsverfahren gegen Personen zugelassen würden, die mutmaßlich an derartigen Abhöraktionen beteiligt seien. Das Gericht bezog sich dabei auf Aussagen des Senate Select Committee on Intelligence, einem Kongressausschuss mit Zuständigkeit für die Arbeit der US-Nachrichtendienste.

Auch der Vorwurf, die Unternehmen hätten den Behörden direkten Zugang zu nahezu allen Kommunikationsvorgängen gewährt, sei nicht zutreffend. Der Vorwurf war nach dem Bekanntwerden von Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht erhoben worden. Zu den beschuldigten Konzernen zählten AT&T, Sprint Nextel und Verizon.

Der Fall umfasste 33 Klagen gegen verschiedene Telekommunikationsunternehmen, denen Verstöße gegen das Gesetz und die Privatsphäre von Kunden vorgeworfen wurde. Die Firmen hatten nach dem sogenannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) mit der National Security Agency (NSA) bei der Beschaffung von Informationen kooperiert.

Der US-Kongress hatte 2008 Telefongesellschaften Immunität zugesichert, wenn sie der Regierung dabei helfen, relevante Geheimdienstinformationen zusammenzutragen. Kritiker sehen eine Gefährdung der Bürgerrechte.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Gerichtsurteil: US-Telekomkonzerne dürfen lauschen"

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  • @ M. Deyanaron

    . . . mine as well ;-)

  • Die Besatzungsmächte haben bei uns immer mitgelauscht und machen das heute auch noch. Mittlerweile hat die EU denen auch den Blick in unsere Konten und Kreditkarten erlaubt.
    Regt euch nicht auf, ist nutzlos, wir waren nie souverän, Schäuble hat das kürzlich noch bestätigt!

  • unsere USraelis: sie kontrollieren den Globus

  • @ M. Deyanaron:
    You made my day. :-)

  • Welche Bürgerrechte gibt's noch welche ?

  • @ bjarki
    I guess, it is called Patriot Act and the likes.Wrong,I have been to the US,but just as I am full of prejudice-according to you,so are the majority of Americans that I have contact with.It is amusing though to see how easy people from across the Atlantic lose their nerves.If we in Europe reacted in such way when we read and hear how this continent is being pictured in the free,balanced & just US media,well I don't need to continue.Regardless, I am not on a trip to discuss which country-America or Germany became a Gestapo outback.the data speaks for itself.I have written down my personal opinion and you have every right to have your own.As for the rest I live really happy in good old Europe.

  • @M.Deyanaron
    Sie waren noch nie in diesem Land, sonst könnten Sie keinen solchen Blödsinn ablassen. Ich bin froh dass solche Leute mit diesen Vorurteilen uns hier erspart bleiben. Gehen Sie unter im deutschen Europa, dann wissen Sie was es heisst in einer kapitalistischen DDR zu hausen.

  • Wird in D auch so werden, siehe diese Tage "Drohnen über D". Der gesamte Westen hat fertig.

  • USA eben.Ich kann es nicht verstehen warum Deutsche in dieses Land massenweise auswandern.Kanada und Australien ja,aber die USA.Das Land entwickelt sich zur kapitalistischen DDR-wo man am meisten seine eigene Leute ausspioniert.

  • Demokratie pur, unser Vorbild USA. Neoliberalismus par exellance.

    Und wir regen uns über die Stasi in der DDR auf, da waren das Weisenknaben. Heute kauft sich jeder Multimilliardär einen Telefonkonzern, lauscht seine Feinde ab und schaltet sie aus....

    Die gleichen Konzerne überwachen nach SWIFT auch den Zahlungsverkehr in der EU. Damit sie bestens im Bilde sind.

    Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Googeln sie mal nah Echelon!

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