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Telekom

Bis heute kontrolliert die Telekom in rund drei von vier Haushalten das letzte Stück zwischen Netzbetreibern und Endkunden.

(Foto: picture alliance / Oliver Berg/d)

Gesetzesänderung Telekom erringt wichtigen Sieg gegen Vodafone und andere Konkurrenten

Wettbewerber der Telekom genießen auf dem Breitbandmarkt besonderen Schutz. Der soll ihnen entzogen werden – was nicht allen gefällt.
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DüsseldorfWährend sich die Telekom und ihre Wettbewerber immer wieder öffentlichkeitswirksam um darum streiten, wer den Kunden besseren Anschluss bietet, hat der Bonner Konzern im Hintergrund einen wichtigen Sieg errungen: Das Telekommunikationsgesetz wird in seinem Sinne geändert. Die Telekom kann nun vor Gericht rückwirkend von den Wettbewerbern höhere Gebühren für die Nutzung ihrer Telefonkabel erstreiten.

Zwar war in der Branche seit Jahren klar, dass diese Änderung kommen würde. Doch welche Auswirkungen sie langfristig haben wird, ist immer noch nicht absehbar.

Die Deutsche Telekom hat eine Schlüsselrolle auf dem Breitbandmarkt in der Bundesrepublik. Bis heute kontrolliert sie in rund drei von vier Haushalten das letzte Stück Telefonkabel zum Endkunden. Damit der Bonner Großkonzern diese Situation nicht für sich ausnutzen kann, ist er verpflichtet, Wettbewerbern den Zugang zur „letzten Meile“ anzubieten, damit sie den Kunden eigene Angebote machen können. Die Telekom bekommt im Gegenzug Entgelte von Nutzern wie Vodafone oder United Internet. Dabei geht es um Zahlungen von insgesamt rund einer Milliarde Euro im Jahr.

Die Höhe der Entgelte legt die Bundesnetzagentur fest. Oft gibt es Streit – die Wettbewerber wollen weniger zahlen, die Telekom mehr bekommen. Oft wird dieser Konflikt vor Gericht ausgetragen. So weit, so normal.

Doch landet die Auseinandersetzung vor einem Richter, greift eine Sonderregel. Denn nur die Wettbewerber der Telekom dürfen rückwirkend geringere Entgelte erstreiten. In diesem Fall muss ihnen der Magenta-Konzern Geld zurückzahlen. Setzen sich die Vertreter der Telekom jedoch vor Gericht durch, greift eine Sonderregel des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die ihren Wettbewerbern eine Ausnahme einräumt.

Sonderregel für junge Wettbewerber fällt weg

Paragraf 35 schützt Konkurrenten vor rückwirkend höheren Kosten, wenn ein marktmächtiger Anbieter klagt. Das bedeutet: Selbst wenn die Telekom den Prozess gewonnen hat – mehr Geld bekam sie nicht. Die Praxis des einseitigen Schutzes für die Wettbewerber liegt noch in der Zeit der Privatisierung des Telekommunikationssektors in Deutschland in den 1990er-Jahren begründet. Die Architekten des Systems wollten die Marktmacht des einstigen Monopolisten beschränken und junge Wettbewerber mit der Sonderregel schützen.

Das soll sich jetzt ändern. Vor Gericht erstrittene höhere Entgelte sollen künftig von der Telekom auch rückwirkend eingefordert werden können. Kleinere Wettbewerber bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro sollen hingegen auch weiterhin geschützt bleiben, sieht ein Kabinettsentwurf vor.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter in Karlsruhe hatten im November 2016 entschieden, dass die Regel nicht mehr zeitgemäß ist. „Es ist nicht erkennbar, dass die Regelung zur Förderung des Wettbewerbs noch immer in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts zugunsten sämtlicher Wettbewerber erforderlich ist“, argumentierte das Gericht. Anders gesagt: Es gibt mittlerweile starke Wettbewerber der Telekom, sodass es keiner Grundlage für einen einseitigen Rechtsschutz mehr bedarf.

Bei der Telekom wird diese Neuregelung natürlich begrüßt. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte ein Konzernsprecher. Die Wettbewerber sehen das anders. „Die Rückstellungen, die die Wettbewerbsunternehmen nach der Gesetzesnovelle künftig bilden müssen, werden erhebliche Mittel binden und dadurch die Investitions- und Wettbewerbsmöglichkeiten der Wettbewerber einschränken“, kritisierte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Telekom-Konkurrenten (VATM).

Die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes wirke sich ausschließlich negativ auf die Wettbewerber der Telekom auf, klagte Grützner. Durch die neue Regel könnten erhebliche Belastungen für einzelne Anbieter entstehen.

Wahr ist jedoch auch, dass die Telekom-Wettbewerber mit der Regel über Jahre gut gefahren sind. Es ist besonders teuer, die „letzte Meile“ zu den Kunden auszubauen. Die Firmen haben lieber ihre Produktpalette erweitert und den Zugang zu den Kunden zu regulierten Preisen bei der Telekom gekauft. Der einseitige Rechtsschutz des Telekommunikationsgesetzes machte dieses Vorgehen attraktiv.

Mit der neuen Regel ändert sich dieses Prinzip nicht grundsätzlich, allerdings müssen die Anbieter nun einpreisen, dass die Telekom auch rückwirkend höhere Preise erstreiten kann. „Wir wussten, dass es früher oder später dazu kommen würde“, räumt der Mitarbeiter eines Telekom-Wettbewerbers ein.

Es ist unklar, wie sich die Gesetzesänderung auswirkt

Noch ist allerdings völlig unklar, wie groß die Auswirkungen durch die Änderungen des Gesetzes wirklich sein werden. Auf Anfrage wollte weder der VATM noch Vodafone, United Internet oder die Telekom eine Zahl bekanntgeben, in welchem Rahmen sich künftig Rückforderungen für höhere Entgelte bewegen könnten.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. „Höhe und Häufigkeit etwaiger Nachforderungen regulierter Unternehmen gegenüber Nachfragern von Vorleistungen auf Basis des zukünftigen Paragrafen 35 TKG lassen sich nicht valide abschätzen“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Klar ist: Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist zum 31. Juli 2018 gesetzt. Jetzt geht es nur noch um die Umsetzung. Klar ist auch, dass dies die Wettbewerber der Telekom dazu zwingen wird, Rücklagen zu bilden, um sich gegen rückwirkend eingeforderte höhere Entgelte abzusichern.

Das ist auch den Wettbewerbern klar. VATM-Mann Grützner stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Änderung des TKG. Aber er sieht kleine und mittelständische Unternehmen nicht ausreichend geschützt. „Eine Forderung des VATM ist es daher, die derzeit vorgesehene Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro pro Jahr deutlich zu erhöhen“, sagte Grützner. Zudem forderte der Verband: „Im Gesetz stärker zu betonen, dass es durch die Aufhebung der Rückwirkungssperre keinesfalls zu Marktverzerrungen kommen darf.“

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