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Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ Verlage laufen Sturm gegen Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium

Der Bundesgesundheitsminister kooperiert beim nationalen Gesundheitsportal mit Google. Doch Verlage wie Burda klagen gegen den Pakt der Mächtigen.
09.02.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Gerichte müssen klären, ob seine Kooperation mit Google rechtens ist. Quelle: Reuters
Jens Spahn

Gerichte müssen klären, ob seine Kooperation mit Google rechtens ist.

(Foto: Reuters)

München Viele Internetnutzer fragen bei bestimmten Symptomen oder Krankheiten zunächst „Dr. Google“ um Rat. Dabei finden sich im Netz auch allerlei unseriöse Informationen zu Gesundheitsthemen, was bei vielen Menschen für Unsicherheit sorgt. Daher sei „es wichtig, dass man sich auf die Informationen verlassen kann, die man dort findet“, glaubt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der CDU-Politiker verkündete Mitte November 2020 einen weitreichenden Pakt mit der weltgrößten Suchmaschine aus dem Alphabet-Konzern.

Seitdem stoßen Google-Nutzer bei der Suche nach 160 Krankheiten und der Eingabe von 1000 Suchbegriffen direkt auf Spahns nationales Gesundheitsportal „gesund.bund.de“. Dessen Informationen sind prominent in einer großen Wissensbox eingebunden.

Doch die Kooperation zwischen Google und dem Bund, zwischen einem der mächtigsten Internetkonzerne und einem ehrgeizigen Minister, stößt auf großen Widerstand: Zwei deutsche Verlage klagen bereits dagegen, ein erstes Urteil fällt das Landgericht München I an diesem Mittwoch. Und auch die Medienwächter des Landes prüfen die neue Allianz: Es geht um Fragen der Pressefreiheit und der Diskriminierung privater Anbieter.

Stratege Spahn meint es ernst mit seinem Vorstoß ins digitale Neuland. Das im September gestartete Portal „gesund.bund.de“ soll offenbar eine Art digitales Wissensmagazin werden. Anlass sind viele Fake News rund um Corona. So spielt das Portal eine große Rolle in Spahns Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG), der dem Handelsblatt vorliegt.

Darin heißt es in Paragraf 395, die eigene Schöpfung „gesund.bund.de“ solle „gesundheits- und pflegebezogene Informationen barrierefrei in allgemein verständlicher Sprache zur Verfügung stellen“. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sind zur Mitarbeit und Übermittlung von Arzt-Daten verpflichtet.

Zum Nulltarif gibt es das Start-up dahinter nicht: Das Projekt kostet den Steuerzahler in diesem Jahr immerhin 4,5 Millionen Euro, 2022 sogar rund fünf Millionen Euro. Ziel des Ganzen laut Gesetzesentwurf ist es, die „Gesundheitskompetenz“ der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und „Versorgungspfade“ aufzuzeigen. Der Deal mit Google, das mehr als 90 Prozent des Suchmaschinenmarkts dominiert, hilft da enorm. Die Schnittstelle ist so programmiert, dass der Partner leicht auf die Daten zugreifen kann.

Verlage fühlen sich diskriminiert

In der Verlagsbranche herrscht Alarmstimmung. Es handle sich um einen „doppelten Skandal“, sagt Christoph Fiedler, Geschäftsführer des Bereichs Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), dem Handelsblatt. Verwerflich sei schon, dass der Bund überhaupt ein digitales Gesundheitsmagazin erstellt, obwohl das Grundgesetz staatliche Medien verbiete. Dann aber steigere sich die Verwerflichkeit noch einmal, indem ein mächtiger Internetkonzern das Staatsmedium privilegiert präsentiert: „Ein solcher Pakt zwischen privatem Monopol und Staatsmedium ist albtraumhaft.“

Darüber urteilt in einem Eilrechtsschutzverfahren an diesem Mittwoch das Münchener Landgericht. Das Portal „Netdoktor.de“ aus dem Medienhaus von Hubert Burda hat sowohl gegen Google als auch gegen den Bund geklagt. Es ist darauf angewiesen, dass die eigenen Artikel bei Google leicht zu finden sind. „Netdoktor.de“ fürchtet eine Verdrängung und Diskriminierung durch Spahns Portal, das vorher nur auf den hinteren Plätzen zu finden war.

Zudem überschreite der Staat mit „gesund.bund.de“ seine Kompetenzen und verletze die Pressefreiheit, argumentiert Burda. Die Zusammenarbeit mit dem Monopolisten Google stelle kartellrechtlich einen „Marktmissbrauch“ dar. Ziel des US-Konzerns sei es, mit Pharmawerbung neben Spahns Wissensbox gute Geschäfte zu machen.

Jens Richter, Chefredakteur von „Netdoktor.de“, berichtet intern von schmerzhaften Rückgängen bei den Klickzahlen wegen Spahns Portal und dessen „Health Cards“. Er attestiert dem publizierenden Gesundheitsminister „ein sehr fragwürdiges Verständnis von der Rolle freier Medien in einer freien Gesellschaft“ – und eine „unfassbare Naivität“ gegenüber dem Suchmaschinen-Monopolisten Google, der am Ende vor allem eins wolle: „noch mehr Geld verdienen“.

Auch gebe es bei „gesund.bund.de“ qualitative Mängel: Themen wie Pflegenotstand, besorgte Fragen der Impfskeptiker oder Engpässe in der Medikamentenversorgung kämen nicht vor.

In der Verhandlung am 20. Januar hatten sich die Parteien darüber gestritten, ob es sich hier um amtliche Mitteilungen oder presseähnlich aufbereitete Artikel handelt. Was die Exklusivität des Zusammentreffens von Bund und Google angeht, sagte Richterin Gesa Lutz: „Da bleibt ein Störgefühl.“

Es sei eine „historische Frage, ob Digitalmonopole gezwungen werden, diskriminierungsfrei zu arbeiten – oder ob sie willkürlich entscheiden dürfen, welcher Informationsanbieter wie vorkommt“, kommentiert Jurist Fiedler vom Verlegerverband VDZ die Auseinandersetzung. Deshalb hoffe er, dass das Landgericht München „zu einer wichtigen Grundsatzentscheidung“ kommt.

Gegen den Bund geht auch der Wort & Bild Verlag („Apotheken-Umschau“) aus Baierbrunn bei München mit einer Klage am Landgericht Berlin vor – wegen einer gezielten Behinderung des freien Wettbewerbs sowie eines Verstoßes gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse.

Selten seien sich die Verlags- und Gesundheitsbranche so einig gewesen wie bei der Einschätzung der Bund-Google-Kooperation, erläutert der Baierbrunner Verlagschef Andreas Arntzen: „Die Priorisierung eines staatlichen Informationsangebots zu Gesundheitsthemen mithilfe des Quasimonopolisten Google zulasten des professionellen Journalismus ist inakzeptabel.“

Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein prüft die Kooperation

Die Sache ist so heikel, dass womöglich auch der soeben erst neu geschaffene Medienstaatsvertrag dadurch verletzt ist. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat jedenfalls Mitte Dezember 2020 ein förmliches Verfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Diskriminierung privater Angebote.

Dieser Fall sei ein „echtes Novum“, erklärt Anstaltschef Thomas Fuchs: Dass der Staat beim Thema Corona irgendwelchen Verschwörungstheoretikern sachliche Informationen entgegenhalten will, sei ja noch nachvollziehbar – „aber das kann ja nicht für Asthma, Durchfall oder Magenschmerzen gelten“. Bis Mitte Februar erwartet er Stellungnahmen.

Spahns Portalidee und der Schulterschluss mit Google wird Juristen, Anwälte und Richter also noch eine ganze Weile lang beschäftigen. Das Gesundheitsministerium verweist in dem Streit auf Anfrage auf „verlässliche, evidenzbasierte Informationen“ und eine enge Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen wie dem Robert Koch-Institut. Man bereite Informationen nicht nur für Google auf, sondern potenziell auch für andere Suchmaschinenbetreiber.

Und das Ministerium habe keinen Einfluss darauf, wie Google das „Knowledge Panel“ gestalte, erläutert eine Sprecherin. Es gebe weder eine schriftliche noch eine mündliche vertragliche Regelung. „Gesund.bund.de“ habe eine „gute Akzeptanz“ gefunden, fügt sie noch an. Es werde „anders als andere Gesundheitsportale nicht durch Werbung finanziert, sondern basiert ausschließlich auf wissenschaftlicher Expertise“.

Tatsache ist, dass die Entwicklung und der Betrieb des aus dem Boden gestampften Portals in den Händen der Berliner Digitalagentur Valid GmbH liegen. Sie betreut auch Firmen wie Eon, Schindler oder Siemens. Die Redaktion von „gesund.bund.de“ gehört nicht zum Gesundheitsministerium, sondern zu einem Content-Lieferanten.

Google reagiert enttäuscht auf Vorwürfe von Burda

Egal, wie der Disput über die Kooperation der Mächtigen auch ausgeht: Einen positiven PR-Effekt kann Google schon jetzt vermelden. Seit Langem nämlich hatten sich deutsche und europäische Medien- und Wettbewerbsschützer um eine Regulierung der Marktmacht der Amerikaner bemüht. Da kam es gelegen, dass Spahns Ministerium im Mai 2019 tatsächlich auf die eigenen Avancen hin positiv reagierte. „Google wird von vielen Seiten angegriffen und will deshalb das politische Terrain besetzen“, analysiert der Münsteraner Medienrechtsprofessor Bernd Holznagel die Lage. Bei juristischer Genehmigung der Zusammenarbeit mit Jens Spahn könnte der Konzern leicht mit ähnlichen Begründungen etwa bei den Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft vorstellig werden.

Aktuell erklärt der US-Suchmaschinenbetreiber, man habe sich mit dem Gesundheitsministerium „vor allem über die notwendige technische Aufbereitung der Informationen“ ausgetauscht, so ein Sprecher. Der Algorithmus zur Anzeige der Suchergebnisse sei durch die „Knowledge Panels“ nicht verändert worden.

Zum Vorwurf des Marktmissbrauchs und der Diskriminierung sagt er: „Wir sind enttäuscht, dass Burda von uns verlangt, vertrauenswürdige und relevante Gesundheitsinformationen des Gesundheitsministeriums schwerer auffindbar zu machen und stattdessen ausgewählten Verlagsinhalten den Vorzug zu geben.“ Auf die Frage, ob Google auch mit anderen Ministerien kooperieren wolle, antwortet der Sprecher eher vage: „Derzeit haben wir keine anderen diesbezüglichen Ankündigungen.“

Im Münchener Verfahren argumentierte Google, ein Verbot der Staatskooperation würde die eigene Innovationskraft beschränken – man beabsichtige nur, den Verbraucher schneller und besser zu informieren. Auf der Pressekonferenz im November mit Minister Spahn hatte Philipp Justus, Zentraleuropa-Vizepräsident von Google, wortreich ausgeführt, es gäbe im Netz „bei Billionen von Webseiten unendlich viel, was wenig vertrauenswürdig ist“. Da wolle man im Ranking Seiten nach oben bringen, deren Inhalte auf Forschung beruhen. Solche Seiten wie das neue Fünf-Millionen-Euro-Portal des Jens Spahn.

Mehr: Großer Streitfall in Deutschland: Verfahren gegen Google zu Gesundheitsportal eingeleitet.

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