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Global tätige Internetfirmen Kommission hält neue Kartellrechts-Instrumente für unnötig

Braucht es schärfere kartellrechtliche Schwerter gegen weltweit tätige Internetkonzerne wie Google oder Facebook? Die deutsche Monopolkommission meint nein, und mahnt stattdessen zu Besonnenheit und vertiefter Analyse.
09.07.2014 - 15:38 Uhr Kommentieren
Kartellrechtliche Untersuchungen konzentrierten sich bisher auf Wettbewerbsprobleme zum Nachteil anderer kommerzieller Anbieter und Werbetreibender. Quelle: dpa

Kartellrechtliche Untersuchungen konzentrierten sich bisher auf Wettbewerbsprobleme zum Nachteil anderer kommerzieller Anbieter und Werbetreibender.

(Foto: dpa)

Bonn In der Diskussion um die wirtschaftliche Rolle von global tätigen Internetkonzernen wie Google und Facebook hat die Monopolkommission am Mittwoch zu "Besonnenheit" aufgerufen. "Eine Erweiterung des wettbewerbsrechtlichen Instrumentariums erscheint (noch) nicht angezeigt", erklärte das Expertengremium der Bundesregierung und der Parlamente in Bonn. Vor weiteren Schritten sei in jedem Fall eine "vertiefte Analyse der Problembereiche" geboten.

Klärungsbedarf sieht die Kommission nach eigenen Angaben derzeit vor allem bei der Frage, in wie weit sich aus dem Zugriff von Konzernen auf Nutzerdaten als Grundlage für personalisierte Dienstleistungen neue Probleme ergeben könnten, die über den traditionellen Zuschnitt staatlicher Wettbewerbskontrolle hinausgehen.

Kartellrechtliche Untersuchungen konzentrierten sich bisher auf Wettbewerbsprobleme zum Nachteil anderer kommerzieller Anbieter und Werbetreibender, betonte diese. Wenn es um Netzwerk- und Kundenbindungseffekte sowie Größenvorteile gehe, die eventuell ökonomische Machtpositionen begründen oder zu Marktverschließungen führen, sei das im Internet nicht mehr ausreichend. "Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes überlappen sich hier teilweise mit Fragen des Wettbewerbsschutzes."

Vor diesem Hintergrund sei es ihrer Ansicht nach schon heute erforderlich, die Möglichkeiten der Nutzer zur Erkennung missbräuchlicher Datenverwendungen zu verbessern. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sei die baldige Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie zu wünschen, erklärte die Monopolkommission.

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