Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Handelsbaltt Handeln

Margarethe Vestager Mit Macht und Recht

Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, kämpft dafür, dass keine noch so starke Organisation über dem Recht steht. Sie stärkt damit die demokratische Legitimation und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
  • Julian Zuber
28.03.2018 - 12:04 Uhr Kommentieren
Die Politikerin steht für mindestens Dreierlei: für kompetente Politik mit Haltung, für die Durchsetzung europäischer Demokratien und damit Europas in einer globalisierten Welt sowie für eine politisch erfolgreiche und legitime EU der Bürger, die Mut macht, weiterhin auch die ganz großen Fragen politisch anzugehen. Quelle: Getty Images
Margrethe Vestager

Die Politikerin steht für mindestens Dreierlei: für kompetente Politik mit Haltung, für die Durchsetzung europäischer Demokratien und damit Europas in einer globalisierten Welt sowie für eine politisch erfolgreiche und legitime EU der Bürger, die Mut macht, weiterhin auch die ganz großen Fragen politisch anzugehen.

(Foto: Getty Images)

Düsseldorf Seit dem Jahr 2014 kämpft Margrethe Vestager als EU-Kommissarin für Wettbewerb für faire Regeln im Europäischen Binnenmarkt - mit zunehmendem Erfolg. Zuletzt gab Irland dem von ihr initiierten politischen Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Die Dänin ist damit zu einem Symbol für die Behauptung des Politischen und des Rechts in einer globalisierten Welt.

Bis vor zweieinhalb Jahren war Margrethe Vestager vor allem in ihrer dänischen Heimat bekannt. Sie galt als „Eiskönigin“. Innerhalb der EU wurde sie später als „eiserne Lady“ oder auch die „Claire Underwood“ von Brüssel tituliert. So griffig diese Bezeichnungen sein mögen, so verkürzend sind sie.

Die Tragweite ihres politischen Einsatzes macht ihre Tätigkeit als EU-Kommissarin für Wettbewerb deutlich. Einer der wichtigsten Ziele der Kommissarin für Wettbewerb besteht in der Einhaltung des EU-Kartellrechts. Die Amtsinhaberin muss sicherstellen, dass alle Akteure – egal wie groß, egal wie mächtig – die Spielregeln des fairen Wettbewerbs und Innovation einhalten. Zusammen mit ihren 900 Mitarbeiterinnen hat die Kommissarin immer dann zur Stelle zu sein, wenn der Verdacht der Wettbewerbsverzerrung in der Luft liegt. Der Einsatz für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt der Europäischen Union ist wichtig. Erhöht dieser doch auch die Glaubwürdigkeit des Europäischen Projekts insgesamt.

Julian Zuber promoviert zu nationalen Identitäten. Er hat Philosophie und Wirtschaft in Bayreuth und Ökonomie und Sozialgeschichte in Oxford studiert und ist Mitbegründer von Polis180, einem Grassroots-Thinktank zu Europa- und Außenpolitik. Der 30-Jährige ist zudem Vorstandsmitglied der Münchener Grünen. Quelle: Frank Beer für Handelsblatt
Der Autor

Julian Zuber promoviert zu nationalen Identitäten. Er hat Philosophie und Wirtschaft in Bayreuth und Ökonomie und Sozialgeschichte in Oxford studiert und ist Mitbegründer von Polis180, einem Grassroots-Thinktank zu Europa- und Außenpolitik. Der 30-Jährige ist zudem Vorstandsmitglied der Münchener Grünen.

(Foto: Frank Beer für Handelsblatt)

Margrethe Vestager gilt als zielstrebige Politikerin, die sich nicht vor großen Aufgaben scheut: Mit 2,4 Milliarden Euro verhängte sie das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe, die nicht mal die Maximalsumme war, machte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über dem Recht steht. Gegen Googles Mutterkonzern Alphabet laufen unter ihrer Ägide noch weitere Verfahren, die für die Konsumenten wahrscheinlich noch bedeutender sind.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Es ist nicht das einzige Beispiel für ihre Unerschrockenheit. So halfen weder Belehrungen noch ein Wutausbruch des Apple-Chefs in Vestagers Büros, um einen nichtöffentlichen Steuerdeal zwischen Apple und der irischen Regierung ohne rechtliches Nachspiel zu lassen. Da der Deal zu einem effektiven Steuersatz von ca. 0,005 Prozent für Apple abgeschlossen wurde und damit zu prognostizierten Steuermindereinnahmen von 13 Milliarden Euro für den irischen Fiskus führte, forderte die EU-Kommissarin die Rückzahlung dieser Summe inklusive Zinsen.

    Der politische Druck – auch durch andere politische EU-Mitglieder – scheint sich nun auszuzahlen. Am 4. Dezember gab Irland bekannt, ab Beginn nächsten Jahres mit der Überweisung der Summe auf ein Treuhandkonto zu beginnen, bis das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in letzter Instanz über die Zahlung entschieden ist. Zwar ist der Ausgang des Gerichtsverfahrens ungewiss, in jedem Fall wurde dadurch aber das Thema der Steuervermeidung wieder prominent platziert.

    Google, Apple, Facebook waren nicht die einzigen

    Die Europäische Union sendet damit auch ein klares Signal an einflussreiche Akteure in der EU: Alle Firmen müssen die Marktregeln einhalten und dürfen nicht glauben, sie könnten sich über die politischen Vorgaben hinwegsetzen. Ins Visier der Kommissarin für Wettbewerb geriet dieses Jahr auch Facebook. Der Konzern von Marc Zuckerberg musste im Mai aufgrund falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp 110 Millionen EUR nachzahlen.

    Und Google, Apple, Facebook waren nicht die einzigen. Vestager leitete viele weitere Verfahren gegen zahlreiche Unternehmen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ein, darunter Fiat, Starbucks, Amazon, Gazprom. Auch Cyprus Airways musste wegen des unrechtmäßigen Erhalts staatlicher Hilfsgelder 65 Millionen Euro zahlen.

    Die EU-Kommissarin geht Konflikten nicht nur aus dem Weg, sondern versteht sie als ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit: „Es gibt keine Politik ohne Widerspruch“. Nach wie vor steht eine Gipsplastik von einer Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger in ihrem Büro – das Andenken einer dänischen Gewerkschaft, die in ihrer Amtszeit als Ministerin einst gegen eine Reform der Sozialleistungen protestierte. Die Plastik ist keine Trophäe, sondern eine respektvolle Reminiszenz an einen politischen Konflikt.

    Zu Vestagers Grundregeln gehört auch, sich nie mit Lobbyisten, sondern immer nur mit Vorstandsvorsitzenden zu treffen, da sie die Verantwortung im Unternehmen tragen und nur sie etwas verändern können. Fast schon selbstverständlich kommt noch hinzu, dass sie als Führungsfrau und Mutter von drei Kindern ein Vorbild für den sozialen Wandel ist. Margrethe Vestager machte immer wieder klar, wofür sie sich politisch engagiert: „Politik sollte allen Menschen Möglichkeiten geben und sie dazu befähigen, freie Entscheidungen treffen zu können.“

    Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

    Per se wirtschaftskritisch oder gar -feindlich ist sie aber nicht. Sie nutzt viele Produkte der Firmen, die sie als Kommissarin in die Schranken weist. So passte es zu ihrem Stil, dass sie auf der einstündigen Pressekonferenz zur Forderung der Rekord-Strafzahlung durch Google noch im zweiten Satz die Innovationskraft des Konzerns betonte.

    Es sind diese Auftritte, die hoffen lassen, dass Europa eine leuchtende Zukunft als Wirtschaftsstandort bevorsteht, in der jedoch nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Somit gibt sie indirekt auch eine gelebte Antwort darauf, wie politische Auseinandersetzungen nicht primär zwischen Nationen, sondern zwischen Demokratien und global agierenden Konzernen geführt werden können, und damit die Interessen der Bürgerinnen in den Mittelpunkt zu stellen.

    Das scheinbare Damoklesschwert des Verlusts von Standortvorteilen beeindruckt sie hierbei nicht. Es schwebt ihres Erachtens nur dann bedrohlich über EU-Politikern, wenn sich die 28 Mitgliedsländer im Kampf um den niedrigsten Steuersatz gegenseitig ausspielen lassen. Auch aus diesem Grund ist es wie im Fall Apple/Irland so wichtig, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer in die Öffentlichkeit zu tragen.

    Dadurch wird sichtbarer, dass sich Politiker auch dadurch oft kleiner als notwendig machen, dass sie ihren Standpunkt auf ein „nationales Interesse“ verkürzen. Somit kämpft Vestager auch gegen das vereinfachende Bild der „guten“ Politik gegen die „böse“ Wirtschaft. Ungerechtigkeit entsteht immer nur im Zusammenspiel beider Seiten.

    Mittendrin in der Luxleaks-Debatte

    So nutzte sie auch die schleppenden Fortschritte der EU-Finanzminister bei der Festlegung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung mit Hilfe eines kleinen Tricks: Als Kommissarin für Wettbewerb ist sie vor allem für die Vermeidung von Kartellen zuständig und nicht für Steuern. Indem sie staatliche Steuerrabatte für Großkonzerne als unerlaubte staatliche Beihilfen definierte, erklärte sie sich aber für zuständig und war prompt mittendrin in der Luxleaks-, Paradise und Panama-Papers-Debatte. Spätestens seit diesem Coup trauen nicht wenige Margrethe Vestager sogar die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu.

    Die Politikerin Vestager steht somit für mindestens Dreierlei: für kompetente Politik mit Haltung, für die Durchsetzung europäischer Demokratien und damit Europas in einer globalisierten Welt sowie für eine politisch erfolgreiche und legitime EU der Bürger, die Mut macht, weiterhin auch die ganz großen Fragen politisch anzugehen.

    Gerade in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen den Glauben an die erfolgreiche Durchsetzung demokratisch legitimierter Interessen verlieren, ist das ein großer Verdienst. Man muss nicht mit ihr politisch übereinstimmen, um das anzuerkennen.

    Das Handelsblatt Barometer
    Startseite
    Mehr zu: Margarethe Vestager - Mit Macht und Recht
    0 Kommentare zu "Margarethe Vestager: Mit Macht und Recht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%