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Handelsblatt-Event „Hassmichleiser“ NetzDG, Löschtrupps, Selbstverpflichtung – Hilft das gegen Hass im Netz?

Bei einer Handelsblatt-Diskussion schildert unter anderem Renate Künast ihre Erfahrungen. Und diskutiert, was wirklich gegen Hass helfen kann.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Wirklichkeit, veranstaltet vom Handelsblatt und Arag im Soho House Berlin. Quelle: Verena Brüning für Handelsblatt
Handelsblatt-Veranstaltung

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Wirklichkeit, veranstaltet vom Handelsblatt und Arag im Soho House Berlin.

(Foto: Verena Brüning für Handelsblatt)

BerlinJa, sie lese sich die Kommentare unter ihren Facebook-Posts grundsätzlich noch immer durch, sagt die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen): „Wenn es mehrere hundert sind, dann schaue ich sie mir aber nicht mehr an.“ Denn dann wisse sie, dass die meisten Kommentatoren beleidigende Inhalte verfasst hätten. Sie habe es früher mit Humor versucht. Aber auch der witzigste Einfall bringe nicht den erwünschten Effekt: dass Hasskommentare aufhören.

Doch was hilft dann? Konzerne wie Facebook, Google oder Twitter setzen auf den Einsatz von Technologien wie Künstlicher Intelligenz und sogenannten Löschtrupps: Menschen, die von Nutzern als anstößig gemeldete Beiträge prüfen und entfernen. Lange Zeit setzte die Branche auf Selbstkontrolle, doch der Politik reicht das nicht.

Auf der Handelsblatt-Veranstaltung „Hassmichleiser – NetzDG und Wirklichkeit“ stand genau das zur Debatte. Renate Künast, Arag-Vorstand Klaus Heiermann, Sabine Frank, Leiterin Regulierung und Verbraucherschutz bei Google Deutschland und Digitalunternehmer Nico Lumma diskutieren darüber, was die Chancen und Risiken des Netzdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind. Und ob es überhaupt eine nachhaltige Lösung für Hass, Fake und Mobbing im Netz geben kann.

Mit dem NetzDG, dass Anfang 2018 in Kraft getreten ist, wollte die Bundesregierung ursprünglich ein einheitliches Verfahren schaffen, nach dem klar geregelt ist, was von digitalen Plattformen verschwindet und was nicht. Das Gesetz schreibt vor, dass Plattformen wie Facebook oder Youtube strafbare Inhalte, nachdem Nutzer sie gemeldet haben, binnen fester Fristen löschen müssen.

Doch die Kritik am Gesetz war und ist groß: Vor allem die Tatsache, dass nun Konzerne darüber entscheiden, was wahr oder unwahr, richtig oder falsch sei und nicht mehr die Justiz. Auch besteht die Befürchtung, dass die Plattformen eher vorsorglich zu viel entfernten und damit die Meinungsfreiheit einschränkten.

Den Praxisbezug lieferte Künast: Sie berichtete aus ihrem digitalen Leben – von Beleidigungen, Hass und Häme, die ihr tagtäglich entgegenschlagen. Aber die Politikerin bot auch Einsicht: Es wären eben nicht nur die „Aluhut-Träger“, die da im Netz Hass ausschütten, sondern auch Bürger der Mitte, die Zusammenhänge nicht mehr verstünden und sich nicht gehört fühlten.

Die Grünen hatten am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es handelt sich um die Forderung, „eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und Einschüchterung engagierter Menschen im Netz“ zu entwickeln. Das NetzDG solle zudem so angepasst werden, dass Rechtssicherheit hergestellt wird und die bekannten Mängel bereits vor einer zeitintensiven Evaluation beseitigt werden.

Denn der sogenannte Meldebutton, um Inhalte zur Prüfung zu schicken, auf den Online-Plattformen ist oft keine Lösung für Betroffene. Inhalte, die Nutzer als beleidigend oder als Mobbing empfinden, sind oft per Gesetz nicht als solche definiert. In anderen Fällen verstoßen sie nicht gegen die individuellen Community-Regeln der Plattformen, also bleibt der Inhalt stehen. Die Menschen, die über die Löschung der gemeldeten Inhalte entscheiden, sind zudem keine Juristen.

Sabine Frank von Google Deutschland erklärt, dass ihr Konzern bis Ende 2018 insgesamt 10.000 Mitarbeiter beschäftigen wird, die sich weltweit nur um die gemeldeten Beiträge kümmern werden. Die beruflichen Qualifikationen dieser Mitarbeiter seien ganz unterschiedlich. „In der Google-Deutschland-Zentrale in Hamburg haben wir zusätzlich 100 Leute eingestellt, die wir im Vorfeld juristisch fortgebildet haben“, sagt Frank. Bei 400 Stunden Videomaterial, das Nutzer pro Minute auf Youtube hochladen, ist das Sichten aller potenziell problematischen Inhalte ohne die Meldung von Nutzern aber kaum möglich.

Und noch braucht es den menschlichen Prüfer für das Aussieben der Inhalte. Die Technologie sei noch nicht so weit, erklärt Frank von Google. Bei Videoinhalten wie bei der Google-Tochter Youtube funktioniert das allerdings schon in einigen Fällen, erklärt die Juristin: „Im Bereich Kindesmissbrauch nutzen wir Künstliche Intelligenz und können bei entsprechenden Inhalten schnell handeln.“ Seit 2017 setzt Google in Europa auf eine KI-basierte Datenbank, die gegen terroristische Inhalte vorgeht.

Selbstregulierung contra Gesetz

Technologie sei natürlich ein Mittel gegen Hass, meint hingegen Digitalunternehmer und SPD-Netzexperte Nico Lumma: „Aber am Ende können wir nicht wollen, dass die uns sagt, was wir sagen oder tun dürfen.“ Er hält Plattformen wie Google und Facebook ihre Verantwortung vor: „Sie sind keine kleinen Start-ups und haben Mittel, um die Probleme in den Griff zu bekommen.“ Dann müsse man halt mal eine Schubkarre voll Gold weniger in den Tresor schieben.

Lumma sieht zwar auch die Unschärfen und Makel des NetzDG, stellt aber heraus, dass es nur ein erster Schritt sei: „Die Selbstregulierung hat nicht funktioniert.“ Da das Internet im ständigen Wandel sei, wünscht sich Lumma mehr Agilität in der Gesetzgebung und pragmatischere Lösungen für Verbraucher.

Arag-Vorstand Heiermann beklagt, dass das NetzDG wenig Sinn ergebe, da das deutsche Strafmaß für Täter im Netz nicht hinreichend geregelt sei. Deutschland sei im Gegensatz zu Österreich oder den Niederlanden zu liberal. Die Arag unterstützt ein Forschungsprojekt der Universität Passau, das zum Beispiel einen „Cybermobbing-Straftatbestand“ im Gesetz verankern will. Mobbing im Internet sei Heiermann zufolge zunächst ein Problem gewesen, das nur Kinder und Jugendliche betraf. „Mittlerweile hat sich Hass und Mobbing zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt“, mahnt er.

Künast bringt Anlaufstellen ins Spiel, in denen von Mobbing und Hass betroffene Menschen die Chance haben mit geschultem Personal zu sprechen. Es reiche schon, wenn sie Opfern erklären würden, warum ihre gemeldeten Inhalte nicht gelöscht werden. Trotz der Kritik am NetzDG will keiner der Experten das Gesetz in Gänze kippen. Zwar sollte der Gesetzesgeber den Inhalt nachbessern, aber das sei auch keine ganzheitliche Lösung des Problems. Hass lasse sich nicht nur mit Gesetzen bekämpfen.

Digitalexperte Lumma meint: „Die anständigen Leute sind immer noch mehr. Es ist Zeit, dass wir dem Hass auch mal etwas entgegensetzen und eine Linie aufzeigen.“ Das beginne in der eigenen Freunde- und Follower-Liste.

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