Haushaltsgebühr bleibt Rossmann scheitert mit Rundfunk-Klage

Die Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß. Das hat das Bayerische Verfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die Drogeriekette Rossmann. Sie ist nicht die einzige Firma, die unter der neuen Beitragsregelung leidet.
Update: 15.05.2014 - 12:07 Uhr 34 Kommentare
Geld für die Öffentlich-Rechtlichen: Der Rundfunkbeitrag ist gleich vor mehreren Gerichten auf dem Prüfstand. Quelle: dpa

Geld für die Öffentlich-Rechtlichen: Der Rundfunkbeitrag ist gleich vor mehreren Gerichten auf dem Prüfstand.

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Düsseldorf/MünchenPleite für Rossmann: Die Drogeriekette hatte gegen den Rundfunkbeitrag geklagt und argumentiert, er sei nicht verfassungsgemäß. Das Bayerische Verfassungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Die Gebühr für das öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot sei verfassungsgemäß. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet.

Geklagt hatte neben der Drogeriekette Rossmann auch der Jurist Ermano Geuer. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof (VGH) eine ähnlich gelagerte Klage von einem Unternehmen abgewiesen.

„Das Urteil ist sehr schade“, sagte Ermano Geuer nach dem Münchener Urteil dem Handelsblatt. „Das Gericht hat sich voll auf die Seite der Länder und damit auf die von ARD und ZDF geschlagen.“ Der Ingolstädter Jurist bedauerte, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof nicht erkannt habe, dass es sich bei der neuen Rundfunkgebühr um eine Steuer handele. Die Richter hätten das Urteil in Rheinland-Pfalz zu Gunsten der neuen Rundfunkgebührt vor zwei Tagen „quasi abgeschrieben“. Geuer versucht derzeit noch, einen Beitragsbescheid zu provozieren, um den Verwaltungsgerichtsweg gegen die 2013 eingeführte Haushaltsgebühr beschreiten zu können. Rossmann will unterdessen auf dem Verwaltungsgerichtsweg weiter machen.

Früher war es kompliziert: Da berechnete die GEZ, der Vorgänger des Gemeinschaftsunternehmens ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (AZDBS), die Gebühren anhand der vorhandenen Radios und Fernseher in einem Haushalt oder Firmen. Das hatte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Nachteil, dass es viele Geräte nicht erfassen konnte. Mit der Haushaltsabgabe, die 2013 eingeführt wurde, sollte die Berechnung für die öffentlich-rechtlichen Sender einfacher werden. Alle Haushalte müssen seitdem pauschal eine Gebühr von 17,98 Euro im Monat zahlen.

Doch für die Betriebe ist der neue Rundfunkbeitrag zu einem Problem geworden. Der AZDBS rechnet genau wie bei Haushalten nun nicht mehr nach Geräten, sondern nach der Anzahl von Mitarbeitern, Betriebsstätten und Fahrzeugen. Sprich: Wer viele Mitarbeiter oder Filialen hat, muss deutlich mehr zahlen. Besonders betroffen: der Einzelhandel.

So auch die Drogeriekette Rossmann. Sie beschäftigt in Deutschland 26.000 Menschen in etwa 1750 Filialen. Rundfunkbeitrag: knapp 300.000 Euro – und das, obwohl in den Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radio stehen, wie das Unternehmen bekräftigt. „Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann“, sagt Rossmann-Justiziar Stefan Kappe. Das ist seiner Meinung nach nicht die einzige Ungerechtigkeit des Beitragssystems: Denn hätte Rossmann nur eine Betriebsstätte, müsste die Firma nach eigener Berechnung lediglich knapp 39.000 Euro zahlen.

Ähnlich geht es auch anderen Unternehmen. Kappe zählt mehrere bekannte Konzerne auf, die ebenfalls deutlich mehr zahlen müssen. Demnach muss die Konkurrenz, die Drogeriekette dm, inzwischen 266.000 Euro im Jahr zahlen. Die Parfümeriekette Douglas kommt auf fast 400.000 Euro, der Handelskonzern Rewe sogar auf 1,5 Millionen Euro.

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34 Kommentare zu "Haushaltsgebühr bleibt: Rossmann scheitert mit Rundfunk-Klage"

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  • Mir scheint, manch ein Minister bzw Politiker hat die eigentliche "Zeche" der Zwangsabgaben und ihre Dimensionen nicht ungeschmiXXXnkt durchgerechnet,mit sämtlichen "Multiplikationsfaktoren" sowie Nebenwirkungen Das schade um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie dumm kann eigentlich einer noch sein, hier zu investieren wenn es ein" Finanzamt Nr. 2 für die Unterhaltung" gibt, das, vor dem Finanzamt Nr. 1 das Volksvermögen nach eigenem Gutdünken, und dem Motto Länderrecht vor Bundesrecht, geradezu beliebig, anzapfen darf und am Ende nur noch ein "Scheinverdienst" zur zusätzlichen Versteuerung durch Finanzamt Nr. 1 bleibt Wie dumm muss eigentlich einer (Filmindusrie ausgenommen) noch sein, seinen Wirtschaftsstandort hier zu errichten, wo sich die Arbeitsmoral am Fernsehkonsum bemisst , für den es gilt, Geräte am Arbeitsplatz bereitzustellen , auf Kosten des Arbeitgebers? Oder ist vielleicht nur angedacht, die Geräte zu bezahlen ohne Sie zu nutzen?
    Wie dumm muss einer sein, sich hier niederzulassen, wo es statt Kindergärtnern eine Mattscheibe in der Kita gibt die bald so viel kostet wie eine Erzieherin verdient, ( ich meine nach Besteuerung ihrer Zwangsabgabe für die ihr zugedachten Unterhaltung?
    Wie dumm kann einer sein, nach Entrichtung sämtlicher Fernsehzölle auch noch Steuern in astronomischer Höhe zu bezahlen, um die Fernsehgebühren von Kitas, Gemeinnützigen Einrichtungen und Harz IV Empfängern für die der deutsche Rundfunk am Ende vielleicht gar Staat und Finanzamt auch noch zur Kasse bittet, abzufangen......
    Nein, wäre ich Rossmann würde ich gehen und ein paar Obdachlose und Harz IV Empfänger für ZDF und ARD zurücklassen. Letztere die noch ein par Cent haben tun gut daran, schnell noch ein Bierchen zu saufen. Es könnte das letzte sein, nach jener Show auf der Großleinwand, an der sie sich auf Kosten der "Abgabenzahler" laben dürfen um über der Fußballhysterie Hunger, Arbeitslosigkeit und seelische Leere zu vergessen.

  • Hier nur mal das Impressum des ARD ZDF Beitragsservice:

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    Wieso masst sich eine nicht rechtsfähige Organisation eigentlich an, einen Rundfunkbeitrag kassieren zu dürfen. Die Gesetze, auf die man sich bezieht, sind nie rechtsgültig unterschrieben worden und auch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

  • Zur Info das Impressum des ARD ZDF Beitragsservice:

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    Warum soll man an eine nicht rechtsfähige Organisation etwas bezahlen?

  • Der bedingungslose Rundfunkbeitrag

    Da es keiner Leistung mehr bedarf, nennt man die Gebühr jetzt ja auch raffiniert Beitrag. Aus der Gebühr hat der Sozialdemokrat Kurt Beck den Beitrag gemacht.

    Es ist im Sozial- und Rechtsstaat Deutschland nicht in Ordnung, wenn unbegrenzt mehrere Personen im Villenhaushalt oder der Luxus-WG mit voller Medienausstattung, umfangreichem Fuhrpark und entsprechender Nutzung zusammen den selben Beitrag bezahlen wie die gehbehinderte betreute Rentnerin. Das soll rechtens, sozial und solidarisch sein? Das ist keine Gleichbehandlung, das ist verfassungswidrig uns unsozial. Deutschland ist ein Sozial- und Rechtsstaat,so jedenfalls lautet noch der Anspruch und die Grundlage nach der Verfassung. Man kann bei einer solchen Politik und solchen Richtersprüchen langsam Zweifel daran bekommen! Wer verteidigt noch das Grundgesetz? Verfassungsrichter?!

  • War ja nicht anders von den gleichgeschalteten Gericht zu erwarten. Wir leben halt in einem als Demokratie getarnten Kastensystem.

  • Die Gerichte werden gegen die GEZ und für die Bürger kein gerechtes Urteil fällen. Wohl aber kann der einzelne, der z.B. keinen Fernseher hat, die GEZ ärgern. Man kann die monatlichen Gebühren (5,76) auf einen Brief kleben (nicht mit Kleber sparen) und per Einschreiben dorthin schicken.
    Auf jeden Fall ist der Überweisungsauftrag zu kündigen.
    Ich betreibe das seit Januar 2013 so und es macht sogar eine gewisse Freude die GEZ zu ärgern. ein wenig kreativ sein! Ich bin mir wohl im klaren darüber, daß dies nichts ändern wird, aber zumindest kann ich ruhig schlafen, wissend, daß ich mit meinen kleinen Mitteln die Propagandamaschine ÖR nicht unterstütze.

  • ARD und ZDF bauen vor. Wenn Brüssel irgendwann mal beschließt, dass bei einem "Zwangssender" mit Werbung, Sponsoring, Vergnügungsparks etc. kein Geld mehr verdient werden darf, und das ist nicht seit gestern im Gespräch, muss die Kohle ja irgendwo her kommen. Darüber hinaus ändert sich das Seh-Verhalten gewaltig. Die "Jungen" schauen kaum noch TV, sondern tummeln sich auf youtube und anderen Plattformen. Um das alles abzudecken, braucht der ÖR die zusätzlichen Einnahmen. Steuern sinds ja angeblich nicht. Eigentlich gehört das weiter gerichtet an Gerichte....es kann doch z.B. nicht sein, dass ein Arbeitgeber für Arbeitsplätze zahlt, wenn der Arbeitnehmer auch zur Abgabe einer Gebühr gezwungen wird. Im Grunde genommen wird doppelt kassiert...auch nicht schlecht....könnten wir doch auch so tolle Geschäfte machen mit dem Segen von Regierungen...

  • Der Michel hat seinen Tribut abzuliefern und nicht die Gerichte zu belästigen! Anscheinend sind die Kläger nicht ausgelastet. Da muß schleunigst eine neue Abgabe erfunden und abgepresst werden.

  • Jede Steuer ist eine Zwangssteuer. Es hat ja schließlich niemand eine Wahl, ob er der Schutzgelderpressung des Staates nachkommt. Eine große Räuberbande lt dem heiligen Augustinus.

  • Wer erwartet von dieser hochkorrupten deutschen Judikative etwas anderes? Natürlich wird die Zwangssteuer mit einem politisch motivierten Urteil durchgewunken. Und was Muttis Liebling Voßkuhle mit seinem Kasperletheater in Karlsruhe am Ende entscheiden wird, wurde bereits VOR Monaten festgelegt. Was für eine Farce. Was für eine Bananenrepublik.

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