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Die Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß. Das hat das Bayerische Verfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die Drogeriekette Rossmann. Sie ist nicht die einzige Firma, die unter der neuen Beitragsregelung leidet.

Kommentare

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  • Mir scheint, manch ein Minister bzw Politiker hat die eigentliche "Zeche" der Zwangsabgaben und ihre Dimensionen nicht ungeschmiXXXnkt durchgerechnet,mit sämtlichen "Multiplikationsfaktoren" sowie Nebenwirkungen Das schade um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wie dumm kann eigentlich einer noch sein, hier zu investieren wenn es ein" Finanzamt Nr. 2 für die Unterhaltung" gibt, das, vor dem Finanzamt Nr. 1 das Volksvermögen nach eigenem Gutdünken, und dem Motto Länderrecht vor Bundesrecht, geradezu beliebig, anzapfen darf und am Ende nur noch ein "Scheinverdienst" zur zusätzlichen Versteuerung durch Finanzamt Nr. 1 bleibt Wie dumm muss eigentlich einer (Filmindusrie ausgenommen) noch sein, seinen Wirtschaftsstandort hier zu errichten, wo sich die Arbeitsmoral am Fernsehkonsum bemisst , für den es gilt, Geräte am Arbeitsplatz bereitzustellen , auf Kosten des Arbeitgebers? Oder ist vielleicht nur angedacht, die Geräte zu bezahlen ohne Sie zu nutzen?
    Wie dumm muss einer sein, sich hier niederzulassen, wo es statt Kindergärtnern eine Mattscheibe in der Kita gibt die bald so viel kostet wie eine Erzieherin verdient, ( ich meine nach Besteuerung ihrer Zwangsabgabe für die ihr zugedachten Unterhaltung?
    Wie dumm kann einer sein, nach Entrichtung sämtlicher Fernsehzölle auch noch Steuern in astronomischer Höhe zu bezahlen, um die Fernsehgebühren von Kitas, Gemeinnützigen Einrichtungen und Harz IV Empfängern für die der deutsche Rundfunk am Ende vielleicht gar Staat und Finanzamt auch noch zur Kasse bittet, abzufangen......
    Nein, wäre ich Rossmann würde ich gehen und ein paar Obdachlose und Harz IV Empfänger für ZDF und ARD zurücklassen. Letztere die noch ein par Cent haben tun gut daran, schnell noch ein Bierchen zu saufen. Es könnte das letzte sein, nach jener Show auf der Großleinwand, an der sie sich auf Kosten der "Abgabenzahler" laben dürfen um über der Fußballhysterie Hunger, Arbeitslosigkeit und seelische Leere zu vergessen.

  • Hier nur mal das Impressum des ARD ZDF Beitragsservice:

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    Wieso masst sich eine nicht rechtsfähige Organisation eigentlich an, einen Rundfunkbeitrag kassieren zu dürfen. Die Gesetze, auf die man sich bezieht, sind nie rechtsgültig unterschrieben worden und auch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

  • Zur Info das Impressum des ARD ZDF Beitragsservice:

    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

    Warum soll man an eine nicht rechtsfähige Organisation etwas bezahlen?

  • Der bedingungslose Rundfunkbeitrag

    Da es keiner Leistung mehr bedarf, nennt man die Gebühr jetzt ja auch raffiniert Beitrag. Aus der Gebühr hat der Sozialdemokrat Kurt Beck den Beitrag gemacht.

    Es ist im Sozial- und Rechtsstaat Deutschland nicht in Ordnung, wenn unbegrenzt mehrere Personen im Villenhaushalt oder der Luxus-WG mit voller Medienausstattung, umfangreichem Fuhrpark und entsprechender Nutzung zusammen den selben Beitrag bezahlen wie die gehbehinderte betreute Rentnerin. Das soll rechtens, sozial und solidarisch sein? Das ist keine Gleichbehandlung, das ist verfassungswidrig uns unsozial. Deutschland ist ein Sozial- und Rechtsstaat,so jedenfalls lautet noch der Anspruch und die Grundlage nach der Verfassung. Man kann bei einer solchen Politik und solchen Richtersprüchen langsam Zweifel daran bekommen! Wer verteidigt noch das Grundgesetz? Verfassungsrichter?!

  • War ja nicht anders von den gleichgeschalteten Gericht zu erwarten. Wir leben halt in einem als Demokratie getarnten Kastensystem.

  • Die Gerichte werden gegen die GEZ und für die Bürger kein gerechtes Urteil fällen. Wohl aber kann der einzelne, der z.B. keinen Fernseher hat, die GEZ ärgern. Man kann die monatlichen Gebühren (5,76) auf einen Brief kleben (nicht mit Kleber sparen) und per Einschreiben dorthin schicken.
    Auf jeden Fall ist der Überweisungsauftrag zu kündigen.
    Ich betreibe das seit Januar 2013 so und es macht sogar eine gewisse Freude die GEZ zu ärgern. ein wenig kreativ sein! Ich bin mir wohl im klaren darüber, daß dies nichts ändern wird, aber zumindest kann ich ruhig schlafen, wissend, daß ich mit meinen kleinen Mitteln die Propagandamaschine ÖR nicht unterstütze.

  • ARD und ZDF bauen vor. Wenn Brüssel irgendwann mal beschließt, dass bei einem "Zwangssender" mit Werbung, Sponsoring, Vergnügungsparks etc. kein Geld mehr verdient werden darf, und das ist nicht seit gestern im Gespräch, muss die Kohle ja irgendwo her kommen. Darüber hinaus ändert sich das Seh-Verhalten gewaltig. Die "Jungen" schauen kaum noch TV, sondern tummeln sich auf youtube und anderen Plattformen. Um das alles abzudecken, braucht der ÖR die zusätzlichen Einnahmen. Steuern sinds ja angeblich nicht. Eigentlich gehört das weiter gerichtet an Gerichte....es kann doch z.B. nicht sein, dass ein Arbeitgeber für Arbeitsplätze zahlt, wenn der Arbeitnehmer auch zur Abgabe einer Gebühr gezwungen wird. Im Grunde genommen wird doppelt kassiert...auch nicht schlecht....könnten wir doch auch so tolle Geschäfte machen mit dem Segen von Regierungen...

  • Der Michel hat seinen Tribut abzuliefern und nicht die Gerichte zu belästigen! Anscheinend sind die Kläger nicht ausgelastet. Da muß schleunigst eine neue Abgabe erfunden und abgepresst werden.

  • Wer erwartet von dieser hochkorrupten deutschen Judikative etwas anderes? Natürlich wird die Zwangssteuer mit einem politisch motivierten Urteil durchgewunken. Und was Muttis Liebling Voßkuhle mit seinem Kasperletheater in Karlsruhe am Ende entscheiden wird, wurde bereits VOR Monaten festgelegt. Was für eine Farce. Was für eine Bananenrepublik.

  • Nachtrag und nun wirklich Schluss (sry HBO): Die ör finanzierten Sendergruppen fahren budget-technisch quasi blind, wollen besser RTL sein und führen nichteinmal Gewinne ab.

    Wie nennt man sowas?

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