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Interview zum Verfassungsgerichtsurteil „Es wird immer Menschen geben, die den Rundfunkbeitrag nicht akzeptieren“

Der Rundfunkbeitrag bleibt erhalten, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Medienprofessor Wolfgang Schulz erklärt, was sich dennoch ändern muss.
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„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht überraschend und ist auch überzeugend.“
Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht überraschend und ist auch überzeugend.“

Zwar begrüßt Medienrechtler Wolfgang Schulz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag und plädiert im Interview für dessen stabile Finanzierung in Deutschland. Doch der Experte kann sich auch Alternativen zu dem bestehenden Modell vorstellen.

Herr Professor Schulz, das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag als weitgehend verfassungskonform eingestuft. Was sagen Sie zu dem Urteil?
Das ist eine überzeugende Entscheidung. Die Länder diskutieren gerade eine weitergehende Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Da ist es gut zu wissen, dass die Beitragsfinanzierung auf sicherem verfassungsrechtlichen Boden steht.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet lediglich die Beitragspflicht für Zweitwohnungen. Haben Sie mit einem solchen Urteil aus Karlsruhe gerechnet?
Ja, das Urteil liegt auf der Linie der bisherigen Entscheidungen des Gerichts. Ich hätte es allerdings für möglich gehalten, dass das Gericht auch Teile der Regelungen für Mietwagen kippt.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Berechnung auf Basis der Wohnung. Ist das gerecht?
Es geht ja darum, ob die Wohnungsinhaberschaft ein hinreichendes Indiz dafür ist, dass jemand die Vorteile nutzen kann, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet. Das hat das Gericht bejaht. Da die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen, lässt das Innehaben eines solchen Raumes ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als Vorteil zu.

Ist es nachvollziehbar, dass Zweitwohnungen von der Gebührenpflicht künftig ausgenommen werden, aber nicht vermietete Sixt-Fahrzeuge?
Die Fälle sind nicht wirklich vergleichbar. Bei der Zweitwohnung geht es darum, dass jemand schon einen vollen Beitrag für eine Wohnung zahlt und nicht nochmal herangezogen werden soll für eine weitere Wohnung, obwohl er zu einem Zeitpunkt immer nur in einer sein und Rundfunk nutzen kann. Allerdings erscheint mir die Begründung bei den Mietwagen nicht so stark wie beim Rest der Entscheidung. Den Punkt kann man sicher anders sehen als das Gericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitrag als verfassungsgemäß eingestuft, das heißt, er ist eine Abgabe – und nicht eine Art Steuer. Sehen Sie das auch so?
Das war nach den letzten Entscheidungen auch nicht überraschend und ist auch überzeugend. Es gibt eine Gegenleistung, das ist die Möglichkeit (und allein die Möglichkeit reicht), öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Ich gehöre allerdings zu denen, die auch eine Finanzierung über Steuern für möglich hielten, wenn man es richtig ausgestaltet, aber das sehen viele Kolleginnen und Kollegen anders.

Welche alternative Art der Finanzierung würden Sie empfehlen?
Es spricht viel dafür, jedenfalls mittelfristig bei der Beitragsfinanzierung zu bleiben. Nun kommt es darauf an, sie so auszugestalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest ist. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, bei der Höhe des Beitrags auf eine Indexierung umzustellen. Das würde bedeuten, dass sich der Beitrag an der Kostenentwicklung orientiert und sich automatisch verändert. Die Anstalten müssten dem Vorschlag zufolge grundsätzlich mit dem auskommen, was sie dadurch erhalten. Innerhalb dieses Rahmens könnten sie ihr Angebot flexibel verändern und sich auf die geänderte Mediennutzung von Bürgerinnen und Bürgern einstellen. Das wäre aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung des Systems.

Was finden Sie besonders interessant an dem Urteil aus Karlsruhe?
Das Urteil ist wichtig, gerade weil es keine Überraschung bringt. Das Bundesverfassungsgericht bleibt eine berechenbare Konstante im turbulenten Feld der Medien. Das ist gut zu wissen.

Ist der Rundfunkbeitrag jetzt nicht mehr Dauergast bei den Gerichten?
Ich denke, es ist erst einmal alles Nötige gesagt. Es wird immer wieder Menschen geben, die nicht akzeptieren, dass sie zahlen müssen, auch wenn sie das Programm nicht nutzen. Aber die Zahlen zeigen, dass gerade in Krisenzeiten dann doch die öffentlich-rechtliche Informationsangebote gewählt werden, auch von denen, die sie sonst meiden. Und eine funktionierende öffentliche Kommunikation nutzt am Ende allen. 

Wolfgang Schulz ist Direktor des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg und Professor für Medienrecht und öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Rundfunkregulierung.

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1 Kommentar zu "Interview zum Verfassungsgerichtsurteil: „Es wird immer Menschen geben, die den Rundfunkbeitrag nicht akzeptieren“"

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  • Das man beim BVG nicht gleich auf die Anzahl der Lautsprecher gekommen ist ... schon mal was von Alexa & Co. und den vielen Autolautsprechern gehört?

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