iPhone-Entsperrung FBI will keinen Präzedenzfall schaffen
Nach der Forderung der US-Bundespolizei demonstrierten viele Apple-Nutzer vor den Läden des Smartphone-Herstellers.
Washington Apple hat offiziell Einspruch gegen die richterliche Anordnung erhoben, dem FBI beim Knacken des Sicherheitscodes eines iPhones zu helfen. Das US-Unternehmen bat die zuständige Richterin Sheri Pym am Donnerstag, ihre Order von vergangener Woche zurückzunehmen. Firmenchef Tim Cook will nach eigenen Worten notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen. Er lehnt die geforderte Hilfe für die Ermittler aus grundsätzlichen Gründen ab.
Das FBI hatte in dem Streit um das Entsperren eines iPhones im Fall des Islamisten-Anschlags von San Bernardino zuvor versucht die Wogen zu glätten. Die von den Ermittlern geforderte Entschlüsselung des Apple-Handys werde nicht den Weg für vergleichbare Maßnahmen in künftigen Fällen bereiten, sagte FBI-Direktor James Comey am Donnerstag vor einem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Es werde kein Präzedenzfall geschaffen und das FBI wolle auch kein Exempel statuieren. Zwar würden sich andere Gerichte an dem Fall orientieren, doch mit der übergeordneten Frage von Datenschutz bei Ermittlungen müsse sich dennoch der Kongress befassen.
Das FBI untersucht derzeit, ob die Attentäter von San Bernardino mit der Extremisten-Miliz IS in Kontakt standen. Dafür will das Justizministerium Apple per Gerichtsurteil zwingen, das iPhone eines Angreifers für die Ermittler zu entschlüsseln. Doch der Technologiekonzern wehrt sich dagegen und spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall. In einem Interview mit dem Sender „ABC News“ verteidigte Apple-Chef Tim Cook am Mittwoch die Absage an die Ermittler.
Die „Washington Post“ und die britische Zeitung „Guardian“ berichten über ein bislang unbekanntes Abhörprogramm der US-Sicherheitsbehörden (Bericht). Einige Folien einer Präsentation zum Programm „PRISM“ nennen Firmen, die demnach den Behörden weitreichenden Zugriff auf ihre Daten gestatten.
Dazu gehört Apple, der Hersteller von Smartphones („iPhone“), Tablets und Computern. Das Unternehmen teilte mit: „Wir haben noch nie von PRISM gehört. Wir gewähren keiner Regierungsbehörde direkte Zugang zu unseren Servern und alle Behörden, die Kundendaten beantragen, müssen einen Gerichtsbeschluss erhalten haben.“
Auch Google steht auf der Liste. Einer Präsentationsfolie zu PRISM zufolge, ist der Datenzugriff zwar abhängig vom jeweiligen Internetdienst, kann jedoch Daten wie E-Mail, Chat, Fotos und hochgeladene Dateien umfassen. Google sagt zu den Vorwürfen, dass es „keine Hintertür“ in die eigenen Systeme gebe.
Auch die Google-Tochter YouTube steht auf der Liste. Video-Dateien sollen auch zum Umfang des Abhörprogramms gehören.
Auch das soziale Netzwerk Facebook hat die Anschuldigungen dementiert. „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugriff auf Facebook-Server. Wenn von Facebook Daten zu spezifischen Individuen verlangt werden, prüfen wir gründlich, ob Anfragen dieser Art den anwendbaren Gesetzen entsprechen und geben Informationen nur in dem Umfang heraus, wie es das Gesetz verlangt.“
Der veröffentlichen PRISM-Präsentation zufolge ist Microsoft bereits seit 2007 an dem Programm beteiligt. Auch der Windows-Hersteller und Anbieter von E-Mail-Diensten und Suchmaschinen weist die Vorwürfe zurück. Das Unternehmen gebe „niemals auf freiwilliger Basis“ Daten heraus, sondern nur auf Basis eines richterlichen Beschlusses. Außerdem dürften sich diese Beschlüsse nur direkt auf einzelne Accounts beziehen.
Auch der Internettelefonie-Dienst Skype steht auf der PRISM-Liste. „Sollte die Regierung ein größeres, freiwilliges Programm haben, um Kundendaten zu sammeln, nehmen wir daran nicht teil“, schreibt Microsoft in seinem Dementi.
Das Internet-Portal Yahoo steht angeblich seit Dezember 2008 für das Programm zur Verfügung. Das Unternehmen teilte dazu mit, den Datenschutz sehr ernst zu nehmen. „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugriff auf unsere Server, Systeme oder Netzwerke.“
Bei dem Anschlag im Dezember hatten zwei Islamisten 14 Menschen erschossen, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden. Die Anfrage an Apple bei diesen Ermittlungen ist kein Einzelfall: Aus Behördenunterlagen ging jüngst hervor, dass sich das Ministerium zuletzt landesweit bei 15 Geräten um eine Umgehung der Schutzmechanismen bemüht hat.
