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Jochen Homann Chef der Bundesnetzagentur will Google und Facebook beaufsichtigen

Jochen Homann will Whatsapp, Gmail und Co. wie Telekomfirmen regulieren. Den Gerichtsprozess gegen Google sieht er als Testfall für ganz Europa.
Update: 05.07.2018 - 11:10 Uhr Kommentieren
Bundesnetzagentur-Chef will Google und Facebook beaufsichtigen Quelle: dpa
Jochen Homann

Der Chef der Bundesnetzagentur will US-Techkonzerne strenger beaufsichtigen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Chef der Bundesnetzagentur will US-Technologiekonzerne wie Google und Facebook strenger beaufsichtigen. In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte Jochen Homann, Anbieter von E-Mail- und Messenger-Diensten sollten genau wie herkömmliche Telekomunternehmen reguliert werden.

„Die Trennung zwischen traditionellen Telekomdiensten und webbasierten Anbietern wie Gmail oder Whatsapp löst sich auf. Nutzer erkennen oft gar keinen Unterschied“, sagte Homann in dem Interview. „Es kann nicht sein, dass sich ein traditionelles Telekomunternehmen an Vorgaben wie beispielsweise den Datenschutz halten muss, während ein Unternehmen, das vergleichbare Dienste im Netz anbietet, das nicht tun muss.“ WhatsApp ist ein Tochterunternehmen von Facebook, Gmail gehört zu Google.

Homanns Behörde ist in Deutschland unter anderem für die Aufsicht von Post- und Telekommarkt zuständig und befindet sich seit Jahren in einem Rechtsstreit mit Google um Gmail. Im Februar hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die Behörde hatte 2012 von Google gefordert, seinen E-Mail-Service nach deutschem Recht als Telekommunikationsdienst anzumelden. Google weigerte sich und unterlag in der ersten Instanz im November 2015 vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Eine Entscheidung gegen Google würde allerdings für Anforderungen beim Datenschutz und Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden sorgen. Homann sieht den Prozess daher als Testfall für ganz Europa: „Wir wollen Chancengleichheit für europäische Unternehmen, wenn es um Datenschutz, öffentliche Sicherheit und Registrierungspflichten geht. Das würde Messenger-Dienste wie Whatsapp, Facebook und alle anderen mit ähnlichem Angebot betreffen.“

Die Entscheidung darüber liegt nun beim EuGH. Die Luxemburger Richter müssen klären, welche Pflichten Anbieter von Webmails wie Gmail haben. Während Homanns Behörde das Vorgehen des Internetunternehmens genau regulieren möchte, halten die Google-Anwälte dagegen.

2018 könnte für US-Techkonzerne in Europa das Jahr der Entscheidung werden

Sie argumentieren, Google bietet seinen Kunden keine Internetzugänge an sei deshalb nicht an deutsche Telekommunikationsvorgaben gebunden. In der Gesetzgebung und in Richtlinien ist von der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze die Rede. Die Richter in Luxemburg müssen klären, ob die Regeln auch für Webmail-Anbieter greifen.

US-Technologiekonzerne wie Google und Facebook ringen seit Jahren mit Behörden in Europa. Neben der Entscheidungen über den Streit zwischen der Bundesnetzagentur und Google hat auch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai das Geschäft für die Internetunternehmen in Europa verändert. Mit den neuen EU-Datenschutzregeln haben Europäer etwa das Recht auf Information.

Verbraucher müssen von Beginn an darüber informiert werden, wer ihre persönlichen Daten wie Name, Adresse, Email-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund erhebt - und sie müssen zustimmen. Zudem muss klar sein, wie lange die Daten aufbewahrt werden sollen. Die Einwilligung muss jederzeit zurückgezogen werden können.

Das Jahr 2018 hat daher das Potenzial, das Geschäft der US-Internetfirmen in Europa langfristig zu verändern. Behörden in Europa fordern seit Jahren mehr Hoheit über die Daten der Bürger und mehr Zugriff auf die Geschäfte der Technologieunternehmen ein. Entscheidungen wie die der Luxemburger Richter, dürften die Richtung in der Debatte auf Jahre prägen können.

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