Kartellamt gegen Facebook Darum geht es im Datenschutz-Streit

Das Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor. Das soziale Netzwerk steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

Missbraucht Facebook die Daten der Nutzer?

BonnDatenschützern ist Facebook schon länger ein Dorn im Auge. Nun geht auch das Bundeskartellamt gegen das Soziale Netzwerk vor. In einem am Mittwoch eröffneten Verfahren geht es ebenfalls um die Frage, ob der Internet-Konzern gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt.

Worum geht es der Kartellbehörde?

Die Behörde geht in dem Verfahren zwei Fragen nach: Ob Facebook tatsächlich mit seinen Vertragsbestimmungen gegen geltende nationale Datenschutzregeln verstößt und gleichzeitig, ob das Netzwerk damit eine möglicherweise marktbeherrschende Stellung ausnutzt. Für einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen allein wären die Wettbewerbshüter nicht zuständig. Wenn Facebook jedoch die für den Nutzer undurchsichtigen Vertragsklauseln mit Hilfe seiner Marktmacht durchsetzen würde, könnte ein Wettbewerbsverstoß vorliegen. Denn bei einer solchen Marktstellung habe Facebook besondere Pflichten.

Wo sieht das Kartellamt das Problem?

Das Kapital von Facebook sind Daten der Nutzer, die für Werbezwecke verwendet werden. Wer das Netzwerk nutzt, willigt in die Verarbeitung von Daten ein. Der Umfang der Einwilligung sei für die Nutzer nur schwer nachvollziehbar, erklärt die Behörde. Wenn Facebook auf diese Weise außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durchsetze, könne das eine „kartellrechtswidrige Ausbeutung der Kunden“ sein, sagt auch Kai Neuhaus, Rechtsexperte bei CMS Hasche Sigle in Brüssel.

Was soll genau untersucht werden?

In erster Linie wird angeprangert, dass Nutzer nicht genug informiert werden. „Der Anfangsverdacht liegt eher auf der Seite der Aufklärung und der Datengewinnung als bei der Frage, wie und für was die Daten verwendet werden“, sagt Kartellamts-Sprecher Kay Weidner. Diese Punkte seien aber letztlich miteinander verbunden.

Der Facebook-Chef tourt durch Berlin
Auszeichnung für Zuckerberg
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Der Unternehmer erhielt am Donnerstagabend als erster Preisträger den Axel Springer Award des Berliner Medienhauses. Zuckerberg habe „mit Facebook das wichtigste Kommunikationsmittel einer neuen Generation geschaffen", sagte Springer-Chef Mathias Döpfner. Zwei Tage lang ist der Facebook-Gründer in Berlin unterwegs.

Zuckerberg mit Ehefrau Priscilla und Verlegerin Friede Springer
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Der Facebook-Gründer kam ausnahmsweise weder im grauen T-Shirt noch im dunklen Hoodie zu der Veranstaltung. „Ich habe auch bunte T-Shirts, die trage ich aber nur am Wochenende“, erwidert der Unternehmer.

Dank für die Auszeichnung
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Zuckerberg sagte, diese Auszeichnung sei für ihn „eine große Ehre“. Er erinnert an die Anfänge von Facebook, das er eigentlich nur entwickelt habe, um etwas für seine Kommilitonen auf dem College zu tun.

Virtual Reality
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Für den Facebook-Gründer ist sie die logische Weiterentwicklung der bisherigen Erzählformen im digitalen Zeitalter.

Bill Gates
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Der Microsoft-Gründer wurde per Video auf der Gala zugeschaltet.

Martin Schulz
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Der EU-Parlamentspräsident forderte in seiner Rede Zuckerberg zum verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten auf.

Zuckerberg und Kanzleramtsminister Altmaier (rechts)
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Zum Auftakt seines zweitägigen Berlin-Besuchs kündigte Zuckerberg europaweite Forschungspartnerschaften im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) an. In der ersten Runde spendet der US-Konzern 25 Hochleistungsserver im Wert von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an Forschungsinstitute in Deutschland und ganz Europa. Zu den ersten Empfängern gehört die TU Berlin.

Das Kartellamt ist doch aber für Wettbewerb und nicht für Datenschutz zuständig?

Ja, kartellrechtlich wäre der Tatbestand erst relevant, wenn Facebook ein sogenannter Konditionenmissbrauch gegenüber seinen Nutzern nachgewiesen werden kann, da die Daten der Nutzer quasi das Kapital der werbefinanzierten Plattform darstellen. Dafür müsste geklärt werden, ob Facebook seine Nutzer durch seine Marktmacht unangemessen nötigt, den Vertragsklauseln zuzustimmen.

Welche Strafe ist am Ende möglich?
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