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Kartellbeschwerde gegen Softwarekonzern SAP droht Ärger vom Bundeskartellamt wegen seiner Preispolitik

Der Softwarekonzern muss sich vor dem Bundeskartellamt verantworten. Es geht um Lizenzpolitik.
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Wenn der Vertrieb beispielsweise eine Anwendung von Salesforce nutzt, die Stammdaten aus dem SAP-System verwendet, wird eine Gebühr fällig. Quelle: dpa
Softwarekonzern

Wenn der Vertrieb beispielsweise eine Anwendung von Salesforce nutzt, die Stammdaten aus dem SAP-System verwendet, wird eine Gebühr fällig.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Mit seiner Preispolitik zieht SAP seit einiger Zeit den Ärger der Kunden auf sich. Der Softwarekonzern verlangt zusätzliche Lizenzgebühren, wenn Software anderer Anbieter wie Salesforce auf seine Systeme zugreifen – er sieht darin eine indirekte Nutzung.

Nun droht ihm deswegen Ärger vom Bundeskartellamt: Der Bundesverband der IT-Anwender Voice hat eine Beschwerde über die Lizenzpolitik eingereicht, wie die Wettbewerbsbehörde am Mittwoch bestätigte. Ob und in welcher Form sie der Beschwerde nachgeht, ist unklar.

„Das Thema indirekte Nutzung beschäftigt unsere Mitglieder seit Jahren“, sagte Wolfgang Storck, Geschäftsführer des Verbandes, gegenüber dem Handelsblatt. „Wir wollen ein faires Verfahren erreichen.“ Aus „verfahrenstechnischen Gründen“ könne er jedoch keine Details zum Inhalt der Beschwerde nennen. Nicht nur deswegen bleiben Fragen offen: So ist unklar, inwiefern sich der Verband zuvor überhaupt um einen Dialog bemüht hat.

SAP erklärte auf Handelsblatt-Anfrage, dass die Lizenzbedingungen „sowohl mit den urheberrechtlichen als auch mit den kartellrechtlichen Vorschriften im Einklang“ seien. Wegen des laufenden Verfahrens will sich das Unternehmen nicht weiter äußern. Die „Wirtschaftswoche“ hatte zuerst über den Fall berichtet.

Der Grund für den Ärger liegt in der umfangreichen Preis- und Konditionenliste, die SAP-Kunden beim Abschluss eines Vertrages erhalten. Darin ist vorgesehen, dass Kunden neben den üblichen Lizenzen zusätzliche Gebühren zahlen müssen, wenn die Programme anderer Hersteller auf die Systeme zugreifen.

Wenn der Vertrieb beispielsweise eine Anwendung von Salesforce nutzt, die Stammdaten aus dem SAP-System verwendet, wird eine Gebühr fällig. Gleiches gilt für Speziallösungen, die Unternehmen von IT-Dienstleistern entwickeln lassen, um ihr System zu ergänzen. Zudem rufen heute nicht nur Menschen Daten ab, sondern auch Maschinen – im Internet sind heute auch Produktionsanlagen oder Lastwagen vernetzt.

Die Regelung kann für SAP-Kunden ein großes finanzielles Risiko bedeuten. 2017 verdonnerte ein britisches Gericht den Getränkehersteller Diageo dazu, wegen indirekter Nutzung 54 Millionen Pfund zu zahlen. In einem außergerichtlichen Vergleich dürfte das Unternehmen zwar deutlich weniger gezahlt haben, trotzdem alarmierte der Fall viele IT-Chefs und Vorstände. Die Unruhe in der SAP-Community war deutlich spürbar.

Darauf reagierte der Konzern im April: Er kündigte ein neues Preismodell an, das die undurchsichtigen Gebühren neu regeln soll. Zudem trennte er den Vertrieb von Software und die Kontrolle über die Nutzung, womit Verkäufer Lizenzprobleme nicht mehr nutzen können, um Kunden unter Druck zu setzen. Und: Unternehmen sollen Messwerkzeuge bekommen, um ihre Lizenznutzung selbst zu überwachen.

„Die Ankündigungen von SAP haben unsere Bedenken nicht ausgeräumt“, sagt indes Voice-Geschäftsführer Storck. Der Verband hält die Gebühren auch mit der neuen Regelung nicht für gerechtfertigt. Mehr noch: Der Konzern schädige den Markt für „Third-Party-Applikationen“, also Programme anderer Anbieter, die auf SAP-Systeme zugreifen. „Das ist aus unserer Sicht innovations- und wettbewerbsfeindlich“, erklärt Patrick Quellmalz, Leiter Service, in einer Mitteilung.

Der Verband beruft sich auf zwei Gutachten der Anwaltskanzlei Osborne Clarke. Das Ergebnis: Die Lizenzbestimmungen zu indirekter Nutzung und digitalem Zugang etwa durch Maschinen seien rechtswidrig, der Softwarehersteller missbrauche „seine starke Stellung im Markt für Business-Software gegenüber seinen Kunden“. Die genaue Argumentation legt der Verband jedoch nicht offen, er verweist aufs laufende Verfahren. Voice vertritt nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder, die „größtenteils“ SAP-Systeme einsetzten.

Die Kritik teilen in dieser Schärfe indes längst nicht alle SAP-Nutzer. Das neue Lizenzmodell sei ein „innovativer Ansatz“, erklärte beispielsweise die Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe (DSAG), die der Konzern bei der Entwicklung des Modells eingebunden hat. Zumal die Verhandlungen nicht beendet seien. „Wir haben klar gesagt, wir stehen am Anfang, nicht am Ziel“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Oczko dem Handelsblatt. Gerade das Thema Interoperabilität – also der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Systemen – sei „in seiner Bedeutung von SAP und uns anerkannt“ und „ein wichtiger Meilenstein auf der gemeinsamen Roadmap“.

Unabhängig vom Inhalt stellt sich eine Frage zur Kommunikation. Voice erklärt, im Austausch mit SAP gewesen zu sein und „weiterhin das direkte Gespräch“ zu suchen. Wie genau der Dialog mit dem Konzern gelaufen ist, legt der Verband aber nicht offen – und damit auch nicht, ob er etwa die Verantwortlichen für das Thema kontaktiert hat. Was dagegen spricht: Der Konzern wurde von der Beschwerde offenbar überrascht.

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