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Klage gegen US-Regierung Huawei geht bei Spionagevorwürfen zum Gegenangriff über

Die Spionagevorwürfe der USA werden für Huawei zum globalen Problem. Nun geht der chinesische Netzwerkanbieter in die Offensive – und klagt.
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Der amtierende CEO von Huawei kündigt die Klage gegen die US-Regierung an. Quelle: dpa
Guo Ping

Der amtierende CEO von Huawei kündigt die Klage gegen die US-Regierung an.

(Foto: dpa)

Peking, Düsseldorf, Brüssel, New YorkDie sechs Männer stehen im perfekt abgemessenen Abstand voneinander auf der Bühne. Der amtierende CEO Guo Ping führt sie an – und tritt an das rote Rednerpult. Hinter ihm ist an der Wand ein überdimensionales Huawei-Logo zu sehen. Der Saal, in dem die Pressekonferenz am Donnerstagmorgen stattfindet, hat hohe Decken und einen plüschigen Teppich.

Dann geht Guo in die Offensive. Als Antwort auf die Spionagevorwürfe zieht der chinesische Netzwerkausrüster gegen die US-Regierung vor Gericht. „Nachdem wir alle anderen Mittel ausgeschöpft haben, um die Zweifel einiger amerikanischer Gesetzgeber zu zerstreuen, bleibt uns keine andere Wahl, als das Gesetz vor Gericht anzufechten“, sagt Guo. „Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden.“ Damit habe man Huawei verunglimpft, verwehre amerikanischen Verbrauchern den Zugang zu Huaweis Technologie und schade Huaweis Reputation weltweit.

Damit läutet der Konzern das nächste Kapitel im Schlagabtausch mit den USA ein. Drei Monate lang hatte Huawei in einer PR-Offensive versucht, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Jetzt folgt auf den PR-Vorstoß das juristische Vorgehen.

In seinem Statement erhebt Guo Ping schwere Anschuldigungen gegen die USA. Die US-Regierung verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, begehe einen Willkürakt und halte sich nicht an Regeln eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Außerdem habe Huawei nie eine faire Chance bekommen, sich gegen die Vorwürfe der USA vor einem Gericht zu verteidigen.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Dieser verbietet es US-Regierungsbehörden und ihren Zulieferern ausdrücklich, Verträge mit Huawei und seinem kleineren chinesischen Rivalen ZTE abzuschließen oder ihre Geräte zu kaufen.

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Eingereicht wurde die Klage im texanischen Distrikt Plano, einem Vorort von Dallas, wo Huawei seit 2001 die Konzernzentrale für Nordamerika betreibt. In den USA und Kanada beschäftigt Huawei mehr als 1.000 Mitarbeiter. Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um auf die Klage zu reagieren.

Nach Angaben des Konzerns könnten mit der Nutzung seiner Produkte die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur um 15 bis 40 Prozent gesenkt werden. Im Falle USA, so heißt es, könnten mindestens 20 Milliarden Dollar eingespart werden. Dort verlassen sich vor allem Anbieter, die in ländlichen Regionen aktiv sind, auf preisgünstige Huawei-Produkte, denn Wettbewerber verlangen häufig das Zwei- bis Vierfache des Preises.

Kein Präzedenzfall

Die großen Netzbetreiber Verizon und AT&T meiden Huawei. Auch die US-Tochter der Deutschen Telekom setzt nicht auf chinesische Ausrüster. „Wir setzen Huawei nicht ein. Heute nicht. Und niemals in der Zukunft“, sagte T-Mobile-Chef John Legere kürzlich bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Vergangenen Juli vergab T-Mobile einen Auftrag an Nokia, um Netze der nächsten Mobilfunkgeneration 5G aufzubauen. Mit 3,5 Milliarden Dollar war es der bis dahin größte 5G-Deal weltweit für die Finnen. Im September unterzeichnete T-Mobile einen Vertrag über weitere 3,5 Milliarden Dollar, dieses Mal mit dem schwedischen Ausrüster Ericsson.

Nach Guo Ping tritt auch Glen Nager an das rote Pult in Shenzhen. Er ist Partner der US-Kanzlei Jones Day, die die Klage für Huawei vorbereitet hat. Huawei werde stigmatisiert und es werde behauptet, das Unternehmen stehe unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Gegen das unfaire Vorgehen werde vorgegangen, kündigt Nager an. „Wir freuen uns darauf, unsere Ansprüche vor Gericht geltend zu machen“, schließt er sein Statement ab.

Huawei ist nicht das erste ausländische Unternehmen, das gegen die US-Regierung vor Gericht zieht. Die russische Cybersicherheitsfirma Kaspersky Lab war 2017 vom US-Regierungssystem ausgeschlossen worden. Auch dort hatten US-Behörden Sorgen geäußert, Moskau könne die Software der Firma für Spionagezwecke einsetzen.

Die Firma soll eine Rolle dabei gespielt haben, dass geheime Angriffswerkzeuge des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in die Hände russischer Geheimdienste geraten waren. Firmengründer und -chef Eugene Kaspersky hatte zwar eingeräumt, dass durch die Software seines Unternehmens die Werkzeuge auf einem Server in Moskau gelangt seien, das Unternehmen habe sie jedoch mit niemandem geteilt und gelöscht.

Kaspersky war mit zwei Klagen gegen die Beschränkungen in den USA gescheitert. Das Gericht hatte entschieden, dass die US-Regierung in dem Fall in legitimer Form ihre Interessen gewahrt habe.

Kaspersky will nun Teile seiner Firmenzentrale in die Schweiz verlagern. Zudem sollen Kundendaten aus Europa und Nordamerika in ein Rechenzentrum in Zürich verlegt werden. Bis Ende 2019 soll die Anlage fertig eingerichtet sein.

Huawei hatte Überlegungen abgelehnt, die Firmenzentrale zu verlagern. „Düsseldorf ist schon heute die zweitgrößte Niederlassung von Huawei außerhalb Chinas“, hatte Deutschlandchef Dennis Zuo gesagt.

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