Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Klage gegen US-Regierung Twitter wehrt sich gegen NSA-Maulkorb

Die US-Regierung hat den großen Technologieunternehmen verboten, über ihre Zusammenarbeit mit der NSA zu reden. Nun schreibt sich Twitter Transparenz auf die Fahnen - und verklagt die US-Regierung.
07.10.2014 Update: 08.10.2014 - 00:36 Uhr Kommentieren
Twitter-Aufsteller in einer Ausstellungshalle: Der Internet-Nachrichtendienst will offenlegen, was die US-Geheimdienste von ihm verlangten. Quelle: dpa

Twitter-Aufsteller in einer Ausstellungshalle: Der Internet-Nachrichtendienst will offenlegen, was die US-Geheimdienste von ihm verlangten.

(Foto: dpa)

San Francisco/Washington Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen.

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Bislang werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, hieß es am Dienstag in einem Blog des Unternehmens. Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen" Angaben zu den Datenabfragen. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

    Das US-Justizministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit den großen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt.

    Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüßte hingegen das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue "das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet", erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter nachfolgen."

    Streit zwischen Internet-Branche und US-Regierung spitzt sich zu
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Klage gegen US-Regierung - Twitter wehrt sich gegen NSA-Maulkorb
    0 Kommentare zu "Klage gegen US-Regierung: Twitter wehrt sich gegen NSA-Maulkorb"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%