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Mautmarkt in Deutschland T-Systems bremst Pkw-Mautsystem

Die finalen Angebote für die Erhebung der Pkw-Maut sollten eigentlich längst vorliegen, doch ein Bieter braucht mehr Zeit: die Telekom-Tochter T-Systems.
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Das Verkehrsministerium gewährt T-System immer wieder Aufschub und verzögert die Maut-Verfahren in Deutschland. Quelle: dpa
Mautstelle

Das Verkehrsministerium gewährt T-System immer wieder Aufschub und verzögert die Maut-Verfahren in Deutschland.

(Foto: dpa)

Berlin, Madrid, Düsseldorf Eigentlich sollte seit September ein neues Konsortium das Lkw-Mautsystem in Deutschland betreiben. Doch nach dem Ausscheiden von Telekom, Daimler und Cofiroute nach 15 Jahren Mautbetrieb ist das Vergabeverfahren um die Geschäftsanteile der Toll Collect immer noch nicht beendet. Auch sollte längst eine Pkw-Maut von Ausländern erhoben werden. Doch auch hier hakt es.

Nach Informationen des Handelsblatts wurde die für diesen Mittwoch vorgesehene Frist zur finalen Abgabe der Angebote für die Erhebung der Pkw-Maut auf Mitte Oktober verschoben – wegen T-Systems. Das Unternehmen habe um Fristverlängerung gebeten, die Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugestanden habe, hieß es in Regierungskreisen. Der Grund sei Streit im Konsortium. Bei der Lkw-Maut wurde die Frist von Ende September auf Ende Oktober verschoben.

Im Ministerium wissen sie um die Bedeutung des Mautgeschäfts für die Telekom-Tochter. T-Systems will nicht nur das Lkw-Mautsystem für die nächsten zwölf Jahre betreiben sowie auch das für die Pkw-Maut, sondern ist in Belgien aktiv und bietet einen europaweiten Lkw-Mautdienst (EETS) an.

„Mit der Fristverlängerung setzt sich die unendliche Geschichte der Begünstigung der Telekom nahtlos fort“, kritisierte Jörg Cezanne (Linke). Dies liefere einen Grund für Klagen, warnte er. In der Tat ist die Fristverlängerung für die anderen Bieter ein Ärgernis.

Diesen Dienstag wird sich Minister Scheuer im Verkehrsausschuss erklären müssen, wie es weitergeht – vor allem bei der Lkw-Maut. Immerhin geht es dort um ein Auftragsvolumen von zehn Milliarden Euro und um Mauteinnahmen von mehr als sieben Milliarden – pro Jahr. Derzeit führt der Staat das Unternehmen Toll Collect und wird es wegen der neuen Verzögerungen vermutlich auch länger als avisiert führen – geplant war bis März 2019.

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„Für mich ist die Frage, ob es zu einer Vergabe der Erhebung der Lkw-Maut an ein privates Konsortium kommt oder der Staat es besser selbst macht, noch nicht endgültig beantwortet“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Wenn kein Unternehmen ein Angebot abgibt, das für den deutschen Steuerzahler wirtschaftlich attraktiv ist, sollte die Mauterhebung besser in staatlicher Hand bleiben.“

Ähnliche Kritik üben die Grünen. „Wir haben erhebliche Zweifel an der Behauptung von Verkehrsminister Scheuer, dass der private Mautbetrieb wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb in staatlicher Hand“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Seine Fraktion habe einen unabhängigen Experten beauftragt, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. „Die Frage ist, ob es für den Steuerzahler nicht günstiger kommt, wenn Toll Collect in staatlicher Hand verbleibt.“ Auch die Linke ist für den staatlichen Lkw-Mautbetrieb.

Für die Bieter wäre das ein Schlag. Allein T-Systems könnte mit der Entscheidung leben. Denn schon heute ist ein Mitarbeiter Geschäftsführer der nun staatlichen Toll Collect. Zudem liefert T-Systems wesentliche Elemente des satellitengestützten Mautsystems. Mit der Verstaatlichung werden die Verträge nicht gekündigt. Sogar bei einem Verkauf an Dritte sind weitere drei Jahre als Lieferant gewiss.

Die Konkurrenz ärgert das, bemüht sie sich doch seit 2016 um den Zuschlag. Außerdem stehen seit November die finalen Bieter fest. Nach Informationen des Handelsblatts sind es neben der T-Systems mit der französischen Vinci unter anderem die tschechische Skytoll sowie die italienische Atlantia, größter Mautbetreiber in Europa, und Abertis, die in 15 Staaten weltweit Autobahnen betreibt.

Abertis hatte bislang gemeinsam mit IBM und Continental geboten. Wegen des Haftungsrisikos von mehr als einer Milliarde Euro hätten sie sich aber auf die Rolle als Systemlieferant zurückgezogen, wie es in der Branche hieß. Für sie ist Hochtief ins Konsortium eingestiegen.

Hochtief gehört zum spanischen Bauriesen ACS, die beide im März beschlossen hatten, Abertis gemeinsam mit Atlantia zu übernehmen. Noch hält Hochtief 97 Prozent der Abertis-Aktien. Das Geschäft sieht aber vor, dass Hochtief und ACS mit Atlantia eine Holding bilden, in der Abertis aufgehen soll. Dennoch werden sie weiter getrennt bieten, wie es im Markt hieß.

 Ein Sieger im Bieterverfahren um die Toll-Collect-Geschäftsanteile müsste 350 Millionen Euro an den Bund zahlen. Das sehen die Vergabeunterlagen vor, wie Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) bestätigt.

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