Max Schrems gegen Facebook EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen

Der Österreicher Max Schrems triumphiert über Facebook: Die Richter am EuGH haben das „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Für Tausende Unternehmen ist das ein Paukenschlag.
Update: 06.10.2015 - 10:52 Uhr 17 Kommentare

Datentransfer zwischen EU und USA muss neu geregelt werden

LuxemburgDas sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen der EU-Kommission über den Datenschutz in den USA ist ungültig. Die irischen Datenschutzbehörden sind daran nicht gebunden und können die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-362/14) Der österreichische Student Max Schrems hatte hatte dem Datenschutz-Beauftragten in Irland, wo Facebook seine europäische Zentrale hat, vorgeworfen, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz gegen Überwachung der Daten biete, die Facebook an die Server in den USA übermittle.

Die irischen Behörden hatten Schrems' Klage zunächst abgewiesen und auf eine Entscheidung der EU-Kommission von 2000 verwiesen. Darin hieß es, dass die USA unter dem sogenannten „Safe Harbor“-Abkommen geeigneten Datenschutz sicherstellen. Diese Entscheidung sei nun ungültig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit müsse der irische Datenschutzbeauftragte Schrems' Klage mit „aller angemessenen Sorgfalt“ überprüfen.

Sobald die Ermittlung abgeschlossen sei, müsse die irische Datenschutzbehörde entscheiden, ob die Übermittlung von Daten von Facebooks europäischen Kunden ausgesetzt werden sollte, da die USA keinen geeigneten Level an Schutz für persönliche Daten gewährten.

Ein Facebook-Sprecher sagte: „In diesem Fall geht es nicht um Facebook.“ Der Generalanwalt, so der Sprecher weiter, hätte darauf hingewiesen, dass „Facebook nichts Falsches getan“ habe.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern. Dem im Fachjargon „Safe Harbor“ genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.

Das Urteil hat nach Einschätzung des Internet-Verbands Eco für die gesamte Internetwirtschaft weitreichende Folgen. Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten würden volkswirtschaftlich immer wichtiger, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme laut einer Mitteilung. Der Fall des „Safe Harbor“-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. „Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.“

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17 Kommentare zu "Max Schrems gegen Facebook: EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen"

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  • Die Verbindung Deutscland mit Russland zu verhindern war einer der Gründe für WK2......Soviel ich wieß auch schon für WK1

    Die deutsche Technologie und Mentalität und die russischen Resourcen.
    Tja. Das wäre nicht gut für GB und USA.

    Aber auf Dauer wird es doch noch so kommen denn meiner Meinung nach sind die Amis am Ende.
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    Die „leben“ nur durch die Verarmung ihrer Bevölkerung (94 Mill. Arbeitslose) und den Petro-Dollar.
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    Der hat schon Saddam und Gaddaffi ..jetzt Assad.. den Kopf gekostet, denn er wollte ihn nicht mehr für sein ÖL

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  • Ein Bündnis (militärisch – wirtschaftlich – politisch) zw. Deutschland (und im weitesten Sinne Europas) und Russland bzw. im weitesten Sinne eine Euro-Asische Allianz (inkl. China, Indien, Iran Stichwort „neue Seidenstrasse“)
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    Dies galt es seit je her durch unseren transatlantischen Partner und unseren Partner jenseits des Ärmelkanals zu verhindern, sonst drohe deren Vormachtstellung eine baldiges Ende.
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    Statt dessen werden Konflikte geschürt, um einen „Trenngürtel“ der kontinental mit einander verbundenen Kontinente Europa-Asien, zu installieren.
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    Googeln: „US-Kriegsplan für Europa und Russland“

  • Der 3. Weltkrieg ist nicht als große endgültige Schlacht geplant.
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    Angedacht sind letzte Korrekturen. denn ein atomares Szenario oder eine komplette Zerstörung der globalen Infrastruktur ist absolut konterkarierend für die NWO Pläne. Die Konfrontation, wenn sie entgleist, kann ein atomares Desaster verursachen.
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    Aber primär sind die Atombomben sicher im Depot und den Silos.
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    Der 3. Weltkrieg ist ein Cyber und Wirtschaftskrieg und ein Raubzug in Form geplanter Enteigung der Bevölkerungen. -Nur dann profitieren die dunklen Mächte wie Rothschilds und wie sie alle heißen!
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    “ Es geht den Amerikanern nicht um Assad direkt, sondern um seine Haltung gegenüber den USA gegenüber. Er ist nur nicht bereit, sein Land an die USA zu verschachern.
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    Und deshalb ist die USA nicht bereit, Verhandlungen zu führen.“
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    Verhandlungen darüber, ob er im Amt bleiben darf?.....immerhin er ist der legitime (demokratisch gewählte aber das spielt für USA keine Rolle) Präsident seines Landes – was gibt es da mit dem zu verhandeln !?!?

  • :-)

    natürlich beziehe ich mich mit ein. Ich habe meine eigene Website, mit eigener E-Mail - die zwar von einer deutschen Firma gehostet wird, diese Firma gehört aber zu einem amerikanischen Konzern und nutzt somit garantiert die dortigen Server. Trotzdem, ich bemühe mich soweit wie möglich meine Daten zu schützen. An das Anschaffen von Brieftauben habe ich dabei bisher nicht gedacht. Wobei das eine gute Idee ist - im äußersten Notfall hätte man dann sogar noch damit einen Lebensmittelvorrat.

    Ich bin schlicht der Ansicht, dass heutzutage jeder darüber Bescheid wissen sollte, dass die Daten im Internet nicht sicher sind. Und da red ich ganz sicher nicht von IP-Adressen :-)

    Wer seine gesamte Kommunikation über das Netzt abwickelt - und dabei ständig in den Netzwerken eingeloggt ist, der muss sich halt nicht wundern wenn dabei 1222 Seiten Daten herauskommen.

    Und trotzdem - ein Papierbrief ist sicherer als eine E-Mail.

    Aber wir können ja Notfalls auch auf berittene Boten zurückgreifen :-)

    Wobei - in Zukunft gibt es doch das selbst fahrende Auto - da legen wir dann den USB-Stick rein und es fährt unsere Verwandtschaft ab. Wäre doch auch ne Lösung, oder?

    Derweil können wir selbst ganz entspannt im Garten sitzen, ein Buch lesen und übern Gartenzaum mit unseren Nachbarn ein altmodisches Schwätzchen halten.

  • Noch ein paar Worte zur Rolle der CSU.

    MANFRED WEBER, CSU ist ein politischer Trittbrettfahrer, der nun populistisch auf den Zug mit aufspringt.

    Die CSU hat rein gar nichts zum Schutz der Privatsphäre der deutschen Bürger bisher beigetragen. Wenn Herr Weber nun das Wort erhebt, dann ist das der blanke Hohn.

  • Herzlichen Glückwunsch Herr Schrems !

    Das wird auch für EBAY und PAYPAL Konsequenzen haben. Beide Unternehmen erteilen grundsätzlich keine Dateauskuenfte - haben aber Seitenlänge Datenschutzpolicies, die den Eindruck vermitteln sollen, dass die Daten dort sicher sind. Die Herren in der EBAY-Zentrale der Schweiz dürften nun juristisches Neuland betreten, wenn erste Klagen auch gegen diesen Konzern angestrengt werden.

  • So viel Weisheit und Bescheidenheit aus berufenem Munde...bzw. Tastatur... was ja schon ironisch genug ist. Warum posten Sie das eigentlich im Internet und gehen nicht irgendwo eine Litfaßsäule bekleben oder sprayen es an irgendeinen Brückenpfeiler?

    Solange Sie bereit sind, sich in den Kreis der dummen Datenlieferschafe einzubeziehen bin ich bereit, Ihnen einen gewissen Respekt für Ihre Aussagen zu zollen. Andernfalls fehlt Ihnen an der nötigen Selbstreflexion, um überhaupt irgendwas vernünftig einzuschätzen - und damit auch jede Grundlage, über andere zu urteilen.

    Btw, Ihr Hinweis auf das Briefgeheimnis (oder dass Briefe überhaupt sicherer wären) war ein guter Witz, aber ich verrate Ihnen nicht, wieso. Dafür müssen Sie schon in eine Bibliothek gehen und sich damit beschäftigen. Oder zur bösen google-Datenkrake und ihre Bedenken (und damit Ihre Daten, oh nein...) preisgeben, dann geht das erheblich schneller. Viel Spaß mit dem Dilemma ;).

    Ach ja: Ihre Prognose, dass wir (Alle, Mehrheit, was auch immer) irgendwann wieder mehr Bäume fällen, daraus Papier walzen, mit Stiften beschreiben (und am besten noch Vögeln an die Füße binden?), weil wir das für den besten Weg der schriftlichen Kommunikation halten, halte ich gelinde gesagt für gewagt. Aber auch ich habe gelegentlich Unrecht und werde diesen Zeitraum, rein statistisch betrachtet, noch selbst erleben. Bin gespannt.

    Schönen Tag noch.

  • Facebook benötigt möglichst viele Daten. Es arbeitet damit. Es verdient damit Geld und ist nur wegen der vielen Daten soviel wert. Wer seine Daten freiwillig bei FB abliefert ist dumm. Soviel dazu :-)

    Ob Daten hier oder in den USA gespeichert werden - wo ist da der tatsächliche Unterschied? Ok, hier mag mehr verboten sein als dort - nur haben Verbote Kriminelle jemals gestört?

    Und im Zweifelsfall ist es wurscht ob ich per Festnetz oder Smartphone, ob per Skype oder Messenger, mit bekannten Freunden und Verwandten kommuniziere, die einzige relativ sichere Variante ist der alte Brief. Denn das Postgeheimnis gilt fast überall auf der Welt. - wird die heutige junge Generation auch wieder lernen - wenn auch vielleicht erst in 50 Jahren :-)

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