Der Medien-Kommissar Alle gegen Facebook

Das Soziale Netzwerk aus dem kalifornischen Menlo Park soll endlich bezahlen. Aktivisten beklagen den mangelnden Datenschutz, Rupert Murdoch fordert eine Vergütung von Medieninhalten. Die Datenkrake wird zum Buhmann.
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Datenschützer beklagen die mangelnde Privatsphäre im sozialen Netzwerk. Quelle: Reuters
Facebook im Visier

Datenschützer beklagen die mangelnde Privatsphäre im sozialen Netzwerk.

(Foto: Reuters)

WienMit seinem blauen Kapuzenpulli, seinen ausgeblichenen Jeans und Adidas-Schuhen sieht Max Schrems harmlos aus. Dabei ist der freundliche Österreicher der gefährlichste Gegner von Facebook in Europa. Ich treffe den Datenschutz-Aktivisten im Wiener Kaffeehaus Tirolerhof. Der 30-Jährige ist wie elektrisiert. Denn der Doktorand der Rechtswissenschaften, der seit Jahren Facebook per Sammelklagen zur Einhaltung des Datenschutzes zwingen will, fiebert dem kommenden Donnerstag entgegen. Dann wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Zulassung seiner Sammelklage gegen Facebook wegen angeblicher Verletzung des Datenschutzes entscheiden. „Wir gehen nicht davon aus, dass wir eine totale Niederlage erleben“, macht sich der gebürtige Salzburger selbst Mut. „Wir sind seit dreieinhalb Jahren damit beschäftigt, überhaupt durchzusetzen, dass wir gegen Facebook klagen dürfen.“ Er lächelt entschlossen.

Seinen jahrelangen Kampf gegen den Internetkonzern von Mark Zuckerberg hat der Österreicher aus Überzeugung begonnen. Nun beginnt der finanziell unabhängige Jurist seinen Kampf zu professionalisieren. Denn die Finanzierung seiner neuen Datenschutzplattform „None of Your Business“ (NOYB) ist gesichert. Eine Viertel Million Euro hat Schrems vor Ablauf der Frist Ende Januar eingesammelt. Damit kann er ein kleines Team und ein Büro in Wien finanzieren. Sein Ziel: er will ein europäisches Zentrum für Datenschutz etablieren. An Unterstützung aus Politik und Wirtschaft fehlt es dem Aktivisten nicht. Beispielsweise unterstützt der österreichische Softwareunternehmer und Vorstand von Fabasoft, Helmut Fallmann, die Datenschutzplattform. Zu den Förderern zählt auch das Softwarehaus Mozilla, das österreichische Verbraucherschutzministerium und die Stadt Wien.

Facebook ist längst zum Buhmann geworden. Der angebliche laxe Umgang mit der Privatsphäre seiner Benutzer, eine katastrophale Öffentlichkeitsarbeit und eine höhere Sensibilität im Datenschutz haben das soziale Netzwerk in Bedrängnis gebracht. Die Zeiten für Facebook in Europa werden künftig noch härter. Dafür will Schrems mit seinen vielen tausend Gefolgsleute sorgen. Die im Mai in Kraft getretene neue EU-Datenschutzgrundverordnung hält der Jurist für das „beste Datenschutzgesetz der Welt“. Mit seinem Engagement will er den rechtlichen Schutz auch in der Praxis durchsetzen. Die Verordnung macht beim Missbrauch von persönlichen Daten Geldstrafen von maximal 20 Millionen Euro möglich. Das ist für einen börsennotierten Konzern wie Facebook eine pekuniäre Petitesse. Größer dürfte der Imageschaden ausfallen.

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Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Auf die Idee seines Kampfes gegen die Datenschutzpraxis von Facebook kam Schrems während eines Studienaufenthalts im kalifornischen Santa Clara im Herzen des Silicon Valleys, wie er mir erzählt. „Wir wurden nicht im Datenschutz ausgebildet, sondern darin, wie weit sich die Grenzen verschieben lassen.“ Der Mangel an Rechtskultur und Datenschutzbewusstsein hat den Österreicher zu seinem anfänglich einsamen Kampf gegen Facebook, den mächtigen Konzern, motiviert.

Facebook wird aber nicht nur von Datenschutz-Aktivisten wie Schrems bedrängt, sondern auch vom mächtigsten Medienunternehmer der Welt, Rupert Murdoch. Der amerikanische Tycoon verlangt von Internetkonzernen wie Facebook, aber auch Google eine Vergütung für die Verbreitung von Medieninhalten. Die Idee ist einfach und überzeugend. Schließlich zahlen die Kabelkonzerne auch Geld an die Fernsehsender, damit sie deren Programme verbreiten dürfen und so ihre Kunden bei der Stange halten. Gerade in einer Medienwelt, die immer unübersichtlicher wird, stehen starke Medienmarken wie Zeitungen, Magazine und  Sender für eine Orientierung beim Nutzer. Erst die Glaubwürdigkeit und Seriosität der Marken sorgen bekanntlich für entsprechende Klicks. Der Vorschlag Murdochs ist zwar nicht neu, aber er ist dennoch richtig.

Zwar hatte Facebook kürzlich verkündet, Medieninhalte mit einem hohen Grad an Vertrauenswürdigkeit Vorrang einzuräumen. Doch das bringt den Medienunternehmen noch lange kein Geld. Erst einmal sollen die Nutzer entscheiden, welche Medien sie überhaupt nutzen und vertrauen.

Der Vorschlag von Murdoch, dem Verleger des „Wall Street Journal“, der „Times“ und der „Sun“, bringt eine überfällig Diskussion nach langer Pause ins Rollen. Auf der einen Seite müssen Medienunternehmen nun eine überzeugende Vergütungsmodelle vorlegen, auf der anderen Seite muss Facebook endlich ehrlichen Kooperationswillen zeigen. Dann könnte am Ende doch noch ein Modell einer friedlichen und prosperierenden Koexistenz entstehen – zum Vorteil aller beteiligten Unternehmen.

Einmal die Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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  • Facebook sitzt zwischen den Stühlen. Linksliberale Eliten beklagen sich das dieses Medium einen alternativen Kanal zu den von Ihnen beherrschten Qualitätsmedien darstellt. Konservative beklagen die linke Zensur des Mediums.

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