Der Medien-Kommissar Angriff auf die journalistische Freiheit

Der Streit zwischen ZDF-Moderatorin Slomka und SPD-Politiker Gabriel zeigt den Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sind die Gebührenzahler die Eigentümer der Sender – nicht die Politik.
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Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Reflexartig hat SPD-Generalsekretärin Andra Nahles den Auftritt ihres Parteivorsitzender Sigmar Gabriel im Wortgefecht mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verteidigt. Das mag für einen Apparatschik eine Selbstverständlichkeit sein. Doch es spricht Bände, was eine führende Sozialdemokratin über die journalistische Freiheit von ARD und ZDF denkt.

Dass auch noch ausgerechnet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerprädient Horst Seehofer seinen politischen Gegner Sigmar Gabriel mediale Schützenhilfe gibt, demaskiert die Haltung der Parteien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig. Die Parteipolitiker betrachten ARD und ZDF als ihr Quasi-Eigentum. Das ist der eigentliche Skandal.

Es ehrt ZDF-Intendanten Thomas Bellut, dass er in dem Mainzer Sender mittlerweile ein journalistisches Klima geschaffen hat, dass kritische Interviews mit Politikern wie Gabriel ermöglicht. Marietta Slomka hat hartnäckig, kompetent und kritisch bei Gabriel nachgefragt, wie es Millionen von Gebührenzahler von einer Nachrichtenmoderatorin erwarten. Die sieben Minuten Interview waren einer der eher seltenen Sternstunden des unabhängigen Journalismus in öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Wenn kritisches Nachfragen vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, seiner Generalsekretärin Nahles und seinem medienpolitischen Sympathisanten Seehofer als Majestätsbeleidigung verstanden wird, dann haben die Politiker nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer Demokratie verstanden. Sollte ein ZDF-Verwaltungsrat wie Seehofer gar per SMS und Brief Druck auf das ZDF ausgeübt haben, ist das ein weiterer Beweis für eine unzulässige, dreiste Einmischung in die redaktionelle Unabhängigkeit.

Die Staatsferne gehört zu den theoretischen Grundprinzipien. Die redaktionelle Unabhängigkeit muss unangetastet bleiben. Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und später des Nationalsozialismus wollten die Briten, Amerikaner und Franzosen einen unabhängigen, kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen.

Unabhängiger Geist gegen Seehofer
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20 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Angriff auf die journalistische Freiheit"

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  • Im Kern war es eine Unterhaltung einer zynischen Kratzbürste mit einem überfütterten Teddybären. Streichelzoo für die Deutschen. Das wird nur noch von der Serie "Rosenheim-Cops" getoppt, da braucht man noch weniger Hirn beim Zuschauen.

  • Nur mit generellen Volksentscheiden kann eine Staatsform sich demokratisch nennen.

    Bisher haben uns alle Diktatoren gesagt, dass sie demokraten sind.- Hitler, Ulbricht, Merkel. Aber das war und ist gelogen. Nur wenn das Volk wirklich mitbestimmen darf, kann man von einer Demokratie reden.

  • Frau Slomka war zwar unfähig, das Problem auf den Punkt zu bringen, was sie durch Pentranz versuchte auszugleichen, aber es ist in der Tat eine problematische Vorgehensweise, die die SPD da eingeschlagen hat.
    Ich halte das für eine Gefährdung der Demokratie und vermute das dies zuletzt auch nicht verfassungskonform sein kann.
    Das kann man aber nur verstehen, wenn man erkennt, dass damit die Fähigkeit zu koalieren grundsätzlich beeinträchtigt wird und nur sehr oberflächlich mehr Demokratie gepflegt wird. Im Gegenteil wird hier der Verlust an Demokratie kaschiert.

    H.

  • Ich habe mir aufgrund dieses Artikels das Interview nochmals angesehen. Frau Slomka war nicht in der Lage die Kritik so auf den Punkt zu bringen,dass Gabriel nicht ausweichend argumentieren konnte.
    Grundsätzlich hatten zunächst beide Recht. Wieso eigentlich entscheidet eine Minderheit nachträglich, wie die Regierungspolitik aussehen soll? Aber auch die Antwort Gabriels ist nicht ganz unrichtig, das bei der CDU noch viel weniger entscheiden. Nur ist das nicht der Punkt.
    Deshalb ist die Kritik, die Frau Slomka vertrat im Grunde genommen richtig. Wenn die SPD schon eine Mitgliederbefragung machen will, dann hätte sie es vorher tun sollen, damit die Wähler wissen, was sie wählen.
    In einer repräsentativen Demokratie ist es nicht falsch, das Parteivorstände im Rahmen ihres Wählerauftrages ohne weitere Befragung entscheiden.
    Durch die nachträgliche Erpressung der Parteimitglieder ist diesen nun ein zusätzliches Gewicht eingeräumt worden, dass zukünftige Koalitionsverhandlungen erheblich erschwert. Wenn die anderen Parteien das ähnlich praktizieren wollten würden Regierungsbildungen erheblich erschwert und möglicherweise sogar unmöglich gemacht.
    Im Grunde genommen gehts es hier darum, das durch Polarisierung erst Partei und Wähler ,negativ ausgedrückt, aufgehetzt werden, nur um sie dann mit Parteivotum wieder zu beschwichtigen.
    Da läuft doch was grundsätzlich falsch, wenn Mittel benutzt werden, die zwar opportun aber letztlich die demokratischen Regeln lächerlich machen.
    Den Wählern wird mit solchen Taktiken ständig suggeriert dies oder jene Position sei nicht verhandelbar, was natürlich die Glaubwürdigkeit nach der Wahl einschränkt, wenn sie dann doch verhandelt werden muss.
    Und das was die SPD nun veranstaltet ist nur eine Steigerung dieser Heuchelei.
    Das kann man opportunistisch als "Pragmatismus" beschreiben. Für mich ist das politische Verlogenheit, die den Machtkampf zum Selbstzweck degeneriert und den Ausgangsbetrug durch eine zweiten zu heilen versucht.

    H.

  • Mein Gott, Sie lesen Augstein? Selbst formulieren geht gar nicht, ich sage nur:PISA

  • Sie haben Ihre Formulierung aus der heutigen Augstein-Kolumne auf SPON. Können Sie nicht eigenständig formulieren?

    Die Nachfrage nach der Verfassungsmäßigkeit der Koppelung von MdB-Abstimmungen an Umfragen bei irgendeiner seltsamen "Basis" ist keineswegs "unkundig-frech". Dass Gabriel nicht die Kompetenz besitzt, hier verfassungsrechtlich zu argumentieren, disqualifiziert ihn für ein herausgehobenes Amt.

  • Das haben Sie jetzt von Augsteins Spiegel-Kolumne übernommen. Können Sie nicht eigenständig formulieren?

  • Schönenborn? Ist das nicht der Lange, den der kleine Putin öffentlich gegrillt hat?

  • Herr Siebenhaar verwechselt hier wohl das Land. Nur zur Erinnerung, wir sind nicht in den USA sondern In Deutschland. Das würden Sie wissen, wenn Sie mal aus Ihrem Elfenbeinturm kommen würden.

  • Man darf kritisches Hinterfragen, das Stellen von bohrenden Fragen bitte nicht mit permanenten Unterbrechungen, wohlgemerkt permanent, verwechseln. Frau Slomka lässt ihre Interviewpartner nicht richtig ausreden, sondern bombardiert sie ständig mit Unterbrechungen. Mich nervt so etwas, weil ich den Eindruck gewinne, dass es nicht um das Interview an sich, sondern vielmehr um Selbstdarstellung geht. Unterbrechungen sollte man dosiert einsetzen. Wenn man mit der Antwort nicht zufrieden ist, kann ich weiter zielgerichtet fragen. Wer fragt, der führt, aber nicht der, welcher ständig unterbricht. Das ist unhöflich.

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