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Der Medien-Kommissar Der Journalistenmord lässt die Slowakei nicht zur Ruhe kommen

Medien in dem EU-Land werden weiterhin attackiert und ausgegrenzt. Die Ergebnisse der Fahnder bleiben ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak dürftig.
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Am Jahrestag des brutalen Journalistenmordes gingen Tausende Slowaken auf die Straße. Quelle: AP
Kundgebung in Bratislava am 21. Februar

Am Jahrestag des brutalen Journalistenmordes gingen Tausende Slowaken auf die Straße.

(Foto: AP)

Die tiefen Sorgen sind im Gesicht von Beata Balogová nicht zu übersehen. „Es geht nicht nur darum, seine Mörder zu verhaften, sondern das gesamte verbrecherische Netz aufzudecken“, sagt die Chefredakteurin der „SME“, der größten Qualitätszeitung der Slowakei, mit gedrückter Stimme.

Doch genau an diesem Punkt sind die Ermittlungsbehörden in dem osteuropäischen EU-Land ein Jahr nach der Ermordung des slowakischen Reporters Jan Kuciak und seine Verlobten Martin Kusnírová nicht groß weitergekommen. Die Resultate sind bislang mehr als dürftig. Zwar sitzen vier mutmaßliche Mörder im Gefängnis, doch zu den Drahtziehern sind die Ermittler noch nicht durchgedrungen.

Nur der slowakische Oligarch Marián Kocner befindet sich – allerdings wegen anderer Delikte – seit Juni in Untersuchungshaft. Der ermordete Enthüllungsjournalist Kuciak recherchierte auch zu Kocner, der ihm bereits im Jahr 2017 wegen eines Artikels zu einem Steuervergehen drohte. Dem jungen Reporter des zum deutschen Medienkonzern Axel Springer gehörenden Nachrichtenportal Aktuality.sk ging es bei seinen letzten Recherchen darum, die Verbindungen der italienischen Mafia zur sozialdemokratischen Regierung in der Slowakei aufzudecken.

Die Slowakei ist seit der Tat nicht zur Ruhe gekommen. Am Jahrestag des brutalen Journalistenmordes in der Nähe der Hauptstadt Bratislava – am 21. Februar – gingen Tausende Slowaken auf die Straße. In mehr als 30 Städten des osteuropäischen EU-Landes gab es Proteste gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie für Medienfreiheit. Allein in Bratislava gingen rund 30.000 Menschen auf die Straße.

Dort sagte der Vater des Mordopfers, Jozef Kuciak: „Jedermann kann sich sein eigenes Urteil bilden, in welcher Demokratie wir leben.“ Er macht sich wie viele Tausend Slowaken große Sorgen, ob die Ermittlungen gegen die Drahtzieher des Auftragsmordes mit Nachdruck ergebnisorientiert weitergeführt werden.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Der Fall hat immerhin zum Rücktritt des linkspopulistischen Premiers Robert Fico und zur Ablösung des Innenministers und Polizeipräsidenten geführt. Heute führt Peter Pellegrini, ein enger Vertrauter von Fico, als Ministerpräsident die Regierung.

„Die slowakischen Behörden müssen sicherstellen, dass bei den Ermittlungen jeder Stein umgedreht wird“, fordert Scott Griffen, Vizechef des International Press Institute (IPI), in Wien. Doch daran haben viele Slowaken große Zweifel.

Denn der Hass auf unabhängige, regierungskritische Presse hat trotz des international viel beachtete Journalistenmordes nicht abgenommen. „Wir werden weiter als Feinde der Nation diffamiert“, berichtet Chefredakteurin Balogová.

Drohungen und Hassbotschaften gehören zum Alltag

Auch Fico, Chef der formell sozialdemokratischen Regierungspartei SMER, verunglimpft gerne Journalisten. In der Vergangenheit nannte der einstige Vertreter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Redakteure seines Landes „antislowakische Huren“.

In seinen aggressiven Attacken hat 54-jährige Jurist nicht nachgelassen. „Die verbale Aggression hat sogar noch zugenommen“, sagt die „SME“-Chefin. Fico ist noch immer sehr einflussreich in der Slowakei. Auch der neue Premier Pellegrini hat keine Wende eingeleitet.

„Der Premierminister weigert sich, mit einigen Medien überhaupt zu sprechen“, sagt Balogová. „Es gibt kein Signal, einen neuen Umgang mit den Medien zu finden“. Drohungen und Hassbotschaften gehören für kritische Journalisten in dem EU-Land zum Arbeitsalltag.

Die Rolle der Ermittlungsbehörden erscheint vielen Slowaken zweifelhaft. So sollen Verdächtige vertrauliche Informationen über Ermittlungen aus den Reihen der Polizeibehörden bekommen, berichtet Balogová. „Die Slowakei hat zwar freie Medien. Doch die Situation ist fragil.“

Die Slowakei gehört neben Ungarn, Tschechien und Polen zu den Visegrád-Staaten, dem osteuropäischen Quartett, dass der EU kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Im Nachbarland Ungarn gehört die Verletzung der Pressefreiheit mittlerweile zum Alltag.

Der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán hat die Medien mit sehr wenigen Ausnahmen längst im Würgegriff. Hinter vorgehaltene Hand fürchten viele slowakische Journalisten, dass in ihrem Land eine ähnliche Entwicklung einsetzen könnte. Es geht die Angst vor einer „Gleichschaltung“ wie einst zu kommunistischen Zeiten um.

Die Nagelprobe für die Regierung kommt bereits am 17. März. Dann stehen in der Slowakei Präsidentschaftswahlen an. Fico möchte unbedingt den Kandidaten der SMER, den bisherigen EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, auf den Sessel des Staatsoberhauptes setzen. Fico selbst hatte beim Urnengang vor fünf Jahren gegen den regierungskritischen Amtsinhaber Andrej Kiska verloren.

„Der Fall Kuciak wird einen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen haben“, sagt Chefredakteurin Balogová. Die Frage ist nur, wie groß fällt dieser Einfluss ausfallen wird. Bei den Meinungsumfragen hat der Kandidat der SMER bislang die Nase vorn.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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