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Der Medien-Kommissar Die EU schaut zu, während in Osteuropa die unabhängige Berichterstattung verhindert wird

Rumänien ist kein Einzelfall. In immer mehr osteuropäischen EU-Ländern wird eine unabhängige Berichterstattung verhindert. Europa schaut dabei weg.
13.08.2018 - 18:41 Uhr 1 Kommentar
Bei den Demonstrationen in Bukarest wurden auch ausländische Journalisten angegriffen. Quelle: dpa
Proteste in Rumänien

Bei den Demonstrationen in Bukarest wurden auch ausländische Journalisten angegriffen.

(Foto: dpa)

Plötzlich war der ORF-Korrespondent Ernst Gelegs in Bukarest vom Bildschirm verschwunden. Die Live-Schaltung von den Protesten gegen die rumänische Regierung in den Hauptnachrichten des österreichischen Fernsehens erlebte eine unerwartete Unterbrechung. Was die Zuschauer der „ZIB 24“ nicht sehen konnten: Rumänische Sicherheitskräfte schlugen auf den ORF-Kameramann ein, der Korrespondent entkam nur knapp einen Schlag eines Polizisten und wurde gegen die Hauswand gedrückt.

Der unerschrockene Ernst Gelegs versuchte nachher den Vorfall herunterzuspielen, als er wieder auf Sendung war. Verkehrte Welt in den Straßen von Bukarest: Eigentlich müsste die Spezialeinheit der rumänischen Polizei Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit schützen, tatsächlich schlägt sie aber mit brutaler Gewalt zu.

Der Übergriff auf den Straßen Bukarests ist kein Zufall. Die sozialdemokratische Regierung nimmt angesichts der massiven und tagelangen Proteste gegen Korruption und Machtmissbrauch keine Rücksicht auf ausländische Berichterstatter. Im Gegenteil: unabhängige Journalisten außerhalb Rumäniens sind der Machtclique um den wegen Wahlfälschung vorbestraften Parteichef der sozialdemokratischen PSD, Liviu Dragnea, zutiefst suspekt.

Rumänien befindet sich auf Platz 44 der Rangliste der Pressefreiheit, hinter Burkina Faso, Taiwan und Südkorea. Das Karpatenland ist leider kein Einzelfall in Osteuropa.

Die Repressalien gegen ausländische Journalisten nehmen in der gesamten Region zu. Allen voran der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán führt seit Jahren vor, dass Attacken auf ausländische Journalisten folgenlos bleiben. Der autokratische Führer der Maygaren betrachtet sie als Teil einer Weltverschwörung gegen die ungarische Nation.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

In diesem Zusammenhang ist wenig überraschend, dass seine Partei, die rechtspopulistische Fidesz, der Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ vorwirft, Teil eines Netzwerkes seines Erzfeindes George Soros zu sein.

Die Verleumdungskampagne gegen Ausländer – allen voran gegen den Finanzunternehmer und gebürtigen Ungarn Soros funktioniert. Orbán sitzt heute so fest im Sattel wie noch nie. Seine Partei verfügt im Budapester Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der die Verfassung bei Bedarf nach Belieben verändert werden kann.

Die ausländischen Medien sind nicht nur in Ungarn eine der letzten Möglichkeiten sich unabhängig und frei zu informieren. Den Rest des Mediensystems hat Orbán nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr unter seine Kontrolle gebracht. Es ist daher kein Wunder, dass Ungarn auf Platz 73 in der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht ist. In der Region sind Albanien, Serbien, Kosovo, Moldau, Montenegro, Mazedonien und Bulgarien – das ärmste EU-Land – sogar noch deutlich hinter Ungarn.

Europa hat bei der systematischen Zerstörung einer unabhängigen Medienlandschaft über viele Jahre hinweg zugesehen. Dabei gehört die Pressefreiheit neben der Unabhängigkeit der Justiz zu den Grundfesten einer parlamentarischen Demokratie. Es ist ein verbrieftes Grundrecht, dass jedoch längst nicht mehr überall in der EU eingefordert werden kann.

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Es ist kein Zufall, dass sich in den Städten Rumäniens Zehntausende am vergangenen Wochenende für ihre Demonstrationen per Facebook organisiert haben. In den sozialen Netzwerken können die Informationen, Bilder und Filme der außerparlamentarischen Opposition ungehindert und unzensiert unter den eigenen Landsleuten verbreitet werden. Selbst der rumänische Präsident Klaus Johannis, welcher der Regierung sehr kritisch gegenüber steht, kommuniziert so mit seinen Bürgern.

Die EU setzt gerade an, die Gemeinschaft mit 27 Staaten (noch mit Großbritannien) um eine Handvoll Länder auf den Balkan zu erweitern. Der EU-Gipfel im September in Salzburg unter österreichischer Ratspräsidentschaft soll den Erweiterungsprozess beschleunigen. Schon heute fließen viele Millionen Euro an Brüsseler Subventionen in Straßen, Brücken, Eisenbahnen und Stromnetzen in Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

Die rivalisierenden Kleinstaaten sollen enger miteinander verbunden werden, um die desolaten Wirtschaft in den Ländern zu beflügeln. Das ist richtig und gut. Was aber bei der Heranführung der Balkan-Staaten auch diesmal vergessen wird, ist die Schaffung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft.

Die Pressefreiheit muss endlich einer der zentralen Prüfsteine für die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder werden. Selbst wenn sich die Aufnahme der Balkan-Länder um ein Jahrzehnt oder mehr nach hinten verschieben würde.

Es wäre ein Kardinalsfehler abermals auf die Verwirklichung der Pressefreiheit zu verzichten. Ungarn und seine Illusionsdemokratie sind ein warnendes Beispiel für Europa.

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1 Kommentar zu "Der Medien-Kommissar: Die EU schaut zu, während in Osteuropa die unabhängige Berichterstattung verhindert wird"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Waren diese Länder wirklich schon reif für die Werte der EU? Da habe ich doch erhebliche Zweifel. Herr Orban ist ja auch Freund der CSU, die ihn noch hofieren. Die CSU ist auch in der Regierungsverantwortung in Berlin. Ich hoffe sehr, dass die CSU bei den Landtagswahlen entsprechend abgestraft wird.

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