Der Medien-Kommissar Die Polizei muss Journalisten besser schützen – nicht nur in Chemnitz

Chemnitz zeigt: Der rechte Mob will freie Berichterstattung und Pressefreiheit einschränken. Die Polizei muss sich mehr um Journalisten sorgen.
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Attacken auf Journalisten sind nicht nur ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Wahrheit an sich. Quelle: Reuters
Chemnitz

Attacken auf Journalisten sind nicht nur ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Wahrheit an sich.

(Foto: Reuters)

„Im Anfang war das Wort“, heißt es im Evangelium nach Johannes, Kapitel 1. Das berühmte Bibelzitat bemühte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am vergangenen Sonntag auf einer Kundgebung gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit vor dem Rathaus in Chemnitz.

„Es beginnt bereits mit dem Wort“, mahnte der frühere Diplom-Wirtschaftsingenieur zu Recht, der seit Dezember vergangenen Jahres Ministerpräsident im Freistaat ist.

Bei seinem Gespräch mit Chemnitzer Bürgern am Wochenende bekam Sachsens Regierungschef direkt vorgehalten, wie clevere Falschinformationen, haltlose Spekulationen und krude Verschwörungstheorien mancherorts längst ein Klima des Hasses und der Gewalt geschaffen haben.

In Chemnitz sind auf schlimme Worte noch schlimmere Taten gefolgt. Das bekamen auch Journalisten in der Stadt mit 243.000 Einwohnern zu spüren. Selten zuvor wurden in Deutschland so viele Journalisten bei ihrer Arbeit bedroht, beleidigt und angegriffen wie im früheren Karl-Marx-Stadt.

Chemnitz ist in der vergangenen Woche zu einem Ort der Schande für die Bundesrepublik geworden. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen tobte der rechte Mob und machte teils Jagd auf ausländische Bürger. Demonstranten zeigten den Hitlergruß, es gab unzählige Übergriffe auf Journalisten.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medien-Kommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medien-Kommissar“.

In Europa und darüber hinaus wird mit Entsetzen und Fassungslosigkeit auf die ostdeutsche Provinzstadt geschaut. Die hässliche Seite der deutschen Wiedervereinigung wird sichtbar. Die Frage nach dem Warum wird nicht nur in Berlin und anderswo in Deutschland gestellt, sondern auch in London, Paris, Wien, Zürich oder New York.

Eine Antwort kann nur gefunden werden, wenn Berichterstatter frei, ungehindert und ohne Angst vor Ort Fakten sammeln und bewerten können. Das ist aber im Fall Chemnitz nicht mehr möglich. Ein Team des MDR wurde beim Filmen einer Demonstration in einer Privatwohnung angegriffen.

Einer der beiden erfahrenen Reporter wurde verletzt. Ein anderer Kameramann wurde mit einer Gehhilfe attackiert, eine weitere Journalistin sollte von einer fünf Meter hohen Brüstung gestoßen werden, einer Reporterin des Onlineportals „BuzzFeed“ wurde die Kamera aus der Hand geschlagen, und eine Reporterin der Funke-Mediengruppe wurde von einem AfD-Demonstranten angegriffen. Auch Journalisten von „Stern TV“ und dem Fernsehsender „Russia Today“ berichteten von Übergriffen.

Der jahrelangen Hetze gegen die angebliche „Lügenpresse“ folgten in Chemnitz viele Taten. Es ist nicht nur ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Wahrheit an sich. Je weniger recherchierte und nachprüfbare Informationen es gibt, desto besser funktioniert Propaganda. Deshalb wird die freie Berichterstattung von allen Extremisten von rechts bis links seit jeher als hinderlich wahrgenommen.

Kretschmer bezeichnete am Sonntag die Vorfälle in Chemnitz als einen „Angriff auf unser Wahrheitssystem“. Diesen Angriff muss der demokratische Rechtsstaat endlich konsequent und umfassend abwehren. Dazu gehört insbesondere, dass die Polizei Journalisten aktiver und besser bei ihrer Berufsausübung schützt. Es darf nicht zugelassen werden, dass Journalisten womöglich aus Angst um ihre körperliche Unversehrtheit ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können.

Wenn die Polizei zu diesem Schutz wegen Überforderung nicht mehr in der Lage ist, müssen die Sicherheitskräfte entsprechend aufgestockt und ausgebildet werden. Die Bundesländer erzielten angesichts der guten Konjunktur im vergangenen Jahr mit 14,2 Milliarden Euro einen historischen Haushaltsüberschuss. Im Fall von Sachsen waren es stolze 700 Millionen Euro. Am Geld kann die mangelnde Sicherheit für Journalisten nicht scheitern.

Es liegt offenbar bislang an Blauäugigkeit oder gar Ignoranz der Entscheider in den Ministerien und Staatskanzleien. Die Vorfälle in Chemnitz müssen die politischen Verantwortlichen endlich aufrütteln, die Pressefreiheit nicht nur an öffentlichkeitswirksamen Tagen wie an dem vergangenen Sonntag zu verteidigen, sondern sie jederzeit energisch und kompromisslos durchzusetzen.

Wie sagte schon Thomas Jefferson, Gründervater der Vereinigten Staaten und dritter US-Präsident: „Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.“ Sein Wort gilt auch nach 200 Jahren mehr denn je – in Chemnitz und überall.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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