Der Medien-Kommissar Die rundfunkpolitische Gemütlichkeit ist für den Bayerischen Rundfunk beendet

Mit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag stehen dem BR unruhige Zeiten bevor. Die Rechtspopulisten könnten ein Volksbegehren initiieren.
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Wienn

Die Rechtspopulisten haben sich bundesweit als schärfster Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Frustrierten und Zukurzgekommenen profiliert. Quelle: dpa
Bayerischer Rundfunk

Die Rechtspopulisten haben sich bundesweit als schärfster Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Frustrierten und Zukurzgekommenen profiliert.

(Foto: dpa)

Die historische Blamage der CSU bei der Bayerischen Landtagswahl und der erstmalige Einzug der AfD in das Parlament des Freistaats haben weitreichende Folgen – auch für den Bayerischen Rundfunk. Denn die ARD-Tochter konnte sich seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht nur auf die stets von der CSU geführte Landesregierung verlassen, sondern auch auf die bürgerliche Opposition im Maximilianeum.

Mit Ulrich Wilhelm, dem früheren Regierungssprecher von Edmund Stoiber und Angela Merkel, stellt die CSU indirekt sogar den Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden. Der Sohn aus einer CSU-Dynastie erwarb sich aber auch bei der Opposition mit seinem journalistischen Kurs viel Anerkennung. Mit der Halbierung des Wahlergebnisses für die SPD auf unter zehn Prozent wird auch diese traditionelle Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager in Zukunft schwächer.

Mit dem Ausgang der Landtagswahl ist die rundfunkpolitische Gemütlichkeit in Bayern beendet. Auch wenn das Ergebnis mit 10,2 Prozent für die Rechtspopulisten alles andere als berauschend ist: Bayern ist nicht länger eine AfD-freie Zone. Auf Anhieb gelang der Partei ein zweistelliges Ergebnis.

Die Rechtspopulisten haben sich bundesweit als schärfster Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Frustrierten und Zukurzgekommenen profiliert. Ihre Anhänger schrecken auch nicht vor Angriffen gegen Mitarbeiter von ARD und ZDF zurück, wie die jüngsten Ereignisse in Sachsen gezeigt haben. Mit ihrem Wahlerfolg in Bayern sind sie nun in 15 von 16 Landtagen vertreten. Das macht sie stark.

Die AfD wird in Bayern in den nächsten Wochen voraussichtlich erst einmal mit Flügelkämpfen beschäftigt sein. Doch die Rechtspopulisten kennen das mächtige Instrument, das ihnen ausgerechnet in Bayern laut Verfassung zusteht, nämlich ein Volksbegehren. Bereits vor zwei Jahren hat die bayerische FDP ein Volksbegehren gegen den Bayerischen Rundfunk erwogen.

Über dieses Instrument sollte die ARD-Tochter gezwungen werden, aus der ARD auszutreten. Damals hatte die bayerische FDP ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass es mittels eines Volksbegehrens möglich sei, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Die FDP, damals im Bayerischen Landtag nicht vertreten, verwarf am Ende ihren radikalen Plan. Neben der AfD haben sich die Liberalen zum schärfsten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgeschwungen. Mit der Wahl vom Sonntag in Bayern haben auch die Liberalen knapp den Einzug in den Landtag geschafft und dienen sich der CSU bereits als Koalitionspartner an.

Wie heftig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Wind ins Gesicht blasen kann, zeigt das Nachbarland Österreich. Nach dem Rechtsruck im vergangenen Jahr droht dem ORF ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren namens „ORF ohne Zwangsgebühren“. Die rechten Initiatoren haben mit über 320.000 Unterschriften spielend die erste Hürde von 100.000 Stimmen genommen.

Das österreichische Parlament muss sich mit dem heiklen Thema auseinandersetzen. Hinter dem Volksbegehren steckt die rechtskonservative Splitterpartei „Christliche Partei Österreichs“. Weite Teile der rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ unterstützen offen das Volksbegehren.

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Die frühere Haider-Partei gilt als der schärfste Gegner des ORF im Nationalrat. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in der Vergangenheit immer wieder die Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesucht. Im Streit mit dem bekannten ORF-Moderator Armin Wolf musste sich der gelernte Zahntechniker sogar öffentlich entschuldigen. Strache hatte das Volksbegehren gegen den ORF über seine Facebook-Seite unterstützt.

Längst aber formieren sich die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr ausschließlich im rechten Block. Eine Untersuchung des österreichischen Forschungsinstituts Sora, das vom ORF in Auftrag gegeben wurde, zeigt, auch linke Protestparteien stehen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kriegsfuß.

Neben der rechtspopulistischen FPÖ zählen linke Gruppierungen wie die im österreichischen Parlament vertretene Liste Pilz bis hin zur KPÖ zu den stärksten Befürwortern eines Volksbegehrens. Zu den größten Unterstützern des ORF zählen wiederum zählt die bürgerliche Mitte mit SPÖ, Grüne und ÖVP.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen unruhige Zeiten bevor – in Bayern und anderswo.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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