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Der Medien-Kommissar Rechtspopulisten nehmen den ORF ins Visier

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„Die Zwangsbeiträge sind zu hinterfragen“

Bei vielen im ORF herrschte bislang die Hoffnung, die Mitte-rechts-Regierung würde zu Beginn nicht gleich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Visier nehmen. Doch diese Erwartung ist nun geplatzt wie eine Seifenblase. Noch vor der Vereidigung der Regierung am Montag hatten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache im Doppelinterview mit Helmut Brandstätter, ehemaliger NTV-Chef und heutiger Chefredakteur der österreichischen Zeitung „Kurier“ einen ersten Einblick in ihre Denkweise gegeben.

Europas jüngster Regierungschef Kurz formulierte seine Erwartung so: „Ich habe den Anspruch an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er möglichst neutral und objektiv ist und, dass er vor allem versucht, kritisch zu hinterfragen. Das ist die Aufgabe des ORF.“  Sein Stellvertreter Strache ergänzte: „Ich liebe ethischen Journalismus. Ich bin im ethischen Journalismus groß geworden.“ Der Rechtspopulist führte weiter aus: „Was wir sicherstellen wollen: dass es natürlich im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine parteipolitischen Schlagzeilen gibt. Das hat dort nichts verloren.“

Wenn Politiker von neutralem und objektivem Journalismus sprechen oder gar vor parteipolitischen Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprechen, ist klar: Sie wollen den Sender journalistisch an die Kandare nehmen. Die FPÖ unter Strache steht seit vielen Jahren mit dem ORF auf Kriegsfuß. Sie hat sich als Reaktion – mustergültig für andere rechtspopulistische Bewegungen – ein mediales Parallelsystem in den sozialen Netzen geschaffen. Mit einem eigenen Internetfernsehkanal versorgt sie ihre Anhänger mit ihrer Art von Journalismus.

Der ORF kann sich nur schwer gegen den inhaltlichen und personellen Umbau wehren. Denn über die Rundfunkgebühren hat die Regierung die Rundfunkanstalt in der Hand. Das weiß insbesondere Vizekanzler Strache. Es ist kein Zufall, dass er bereits im Gespräch mit dem ehemaligen Fernsehjournalisten Brandstätter angekündigt hat: „Die Zwangsbeiträge sind zu hinterfragen.“

Strache weiß, dass im März in der Schweiz ein Plebiszit über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgehalten werden wird. Die Eidgenossen können dabei über die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) entscheiden. Der Ausgang der Volksabstimmung könnte die ideale Vorlage sein, dann den ORF ganz nach eigenem Gusto zu formen. Die Folgen für die Demokratie in Österreich wären unabsehbar.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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37 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Rechtspopulisten nehmen den ORF ins Visier"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Nochmal kurz zum kurzen Maas. Der war durchaus für Plebiszite. Nur – seitdem er damals von der AfD dafür gelobt wurde, hat er diesen Anfall wohl ganz schnell wieder unterdrückt.

  • Als Prügelknabe kommt Herr Jourdant für mich eher nicht in Frage. Schließlich bietet er doch ähnliche Qualitäten wie sein Geschäftszweck – hat also einen gewissen Unterhaltungswert.

    Das aber auch nur dann, wenn man über ihn spricht, bzw. schreibt. Direkt auf ihn einzugehen, ist nun mal reine Zeitverschwendung, wie man auch hier wieder einfach sehen kann.

    Aber eines ist an ihm wirklich bemerkenswert – er ist nie frustriert und ist deshalb immer, wenn er kommentiert, für eine amüsante Unterhaltung gut.

  • Nicht selbständig zu denken, schließt aber nicht aus, selbständig zu sein, Herr Caruso. Und genau das ist unser grüner Ideologe Jourdant. Ich messe dessen Beiträge deshalb an der Qualität seines Geschäftszwecks, der da ist, Manga-Manga, japanische Comics und ähnlich Nützliches an wohl meist geistig etwas limitierte Kundschaft zu verticken.

  • Merken Sie es auch? Auf seine irrlichternden Beiträge zu antworten, ist zwecklos. Aber als Prügelknabe macht Herr Jourdant eine ausgesprochen gute Figur!

  • Sie haben schon richtig vermutet, Herr Kabus, ich habe zur Abwechslung heute mal meinen eigenen Beitrag zu den Fake-News geliefert.

    Herr Maas als Vorreiter eines Plebiszits? Das wäre ungefähr so, als ob Herr Jourdant plötzlich anfangen würde, selbstständig zu denken.
    Und so weit wollen wir doch nicht gehen mit unseren Ansprüchen, oder?

  • Herr Caruso,

    Ist das jetzt die reine Wahrheit, oder wollen Sie, dass mich Herr Jourdant erneut eines Denkfehlers bezichtigen kann, weil ich etweas "ungeprüft" gläubiig glaube?

    Ausgerechnet der Maas, der so gern Fake-News über die ÖR verbreiten lässt? Das wäre ja so, als ob er sich selbst entm.... würde.r

    Lese ich richtig - Wahlempfehlung von Altmeier? Und ich dacfhte immer, der ist merkelhörig, weshalb der auch nicht für Neuwahlen ist - wie ich im übrigen auch, weil eine Minderheiten-Regierung der CDU (von mir aus auch mit CSU) für das Beste halte, was Deutschland derzeit passieren kann. Dafür nehme ich den ÖR auch noch eine gewisse Zeit in Kauf.

  • Herr Peer Kabus 18.12.2017, 17:55 Uhr

    <<Oder ist mir entgangen, dass bei uns das Volk demnächst über die Abschaffung der Zwangsgebühren für den ÖR entscheiden darf?>>

    Es ist Ihnen entgangen! Herr Maas bereitet gerade so ein Plebiszit vor. Unterstützung findet er dabei von Herrn Altmaier. Die beiden sind eben unermütlich im Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung.

    Gut, Herr Altmaier wird dann wieder dazu aufrufen, wer nicht seiner Meinung ist, soll der Abstimmung fern bleiben - aber wer würde es schon wagen, sich der Wahlempfehlung dieses Herrn zu widersetzen?

  • Hallo Herr Caruso,

    Ohne Unterstützung der weniger Denkfähigen, die selbst davon überzeugt sind, denken zu können (womit ich logisches Denken meine), wären die ÖR bei weitem nicht so erfolgreich. Das lässt sich trefflich bei den üblichen Demos von links-grünen Hilfstruppen beobachten.

    Aber auch gewisse Kommentatoren sind mit einem ungeheuren Sendungsbewusstsein ausgestattet. Manch einer weiß sogar alles z. B. über Artikel, ohne die je gelesen zu haben.

    Leider werden Sie den Dreck, den Ideologen nebst Mitläufern und Überzeugungstätern absondern, noch einige Zeit ertragen müssen. Oder ist mir entgangen, dass bei uns das Volk demnächst über die Abschaffung der Zwangsgebühren für den ÖR entscheiden darf?

  • Herr Jourdant, der brave Konsument der ÖR, verteidigt seine geliebte "Klimaerwärmung"!
    Mit der Eiszeit, die man uns so etwa zu Zeiten des Club of Rome versprochen hatte, hat es ja leider nicht so ganz geklappt. Da hat sich die 180-Grad-Wende geradezu angeboten.
    Gut, den Unsinn werden wir auch überstehen. Mit Trump hat bereits eine realistischere Sicht der Dinge eingesetzt.

  • Ein wunderschöner Artikel! Zwar in seiner Aussage ganz der übliche Einheitsbrei (rechts sind die Bösen), aber insgesamt sehr ermutigend. In Österreich scheint sich die Zeit der öffentlich finanzierten Lügenpropaganda dem Ende zuzuneigen. In der Schweiz möglicherweise ebenfalls, auf das Plebiszit dort bin ich sehr gespannt!

    Dieses ganze ÖR-System hat die Verbreitung des großen Klimaschwindels überhaupt erst möglich gemacht. Wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird, wird sie irgendwann geglaubt. Es hilft zudem, gegenteilige Meinungen von vorneherein zu stigmatisieren (Leugner, Populisten, Verschwörungstheorie). So wird von den ÖR alles niedergemacht, was seriös ist. Ein "Meinung gegen Meinung" findet nicht statt. Es gibt die Meinung der Redaktion und danach werden die Personen ausgesucht, die sich zu Wort melden dürfen. Ich kann diesen ganzen Dreck nicht mehr ertragen - also macht die ÖR endlich arbeitslos!

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