Der Medien-Kommissar Gebt die Mehreinnahmen zurück!

Verschätzt: Die Reform der GEZ beschert ARD und ZDF doch zusätzliche Millionen. Jährlich zahlen Bürger und Unternehmen durch die neue Rundfunkgebühr zu viel in die Kassen der Rundfunkanstalten. Zeit für ein Signal.
14 Kommentare
Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Gebetsmühlenartig haben ARD und ZDF seit einem knappen Jahr immer wieder beteuert: die neue Rundfunkgebühr führe nicht zu Mehreinnahmen. Die Intendanten haben das bürokratische Unwort von der Aufkommensneutralität geprägt. Diese Prognose war nicht nur voreilig, viel schlimmer: sie ist falsch! Eine vorläufige Schätzung der unabhängigen Finanzkommission KEF hat das nun widerlegt. Demnach beschert die Einführung der Haushaltsgebühr den Rundfunkanstalten jährlich rund 80 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Das heißt konkret, jeder Haushalt und jedes Unternehmen in Deutschland zahlen rund zwei Euro jährlich zu viel an ARD und ZDF.

Die Anstalten, die schon bislang mit 7,5 Milliarden allein an Gebühreneinnahmen so opulent finanziert waren wie kein anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Europa, verteilen unterdessen PR-Beruhigungspillen. Sie wollen unbedingt vermeiden, noch mehr Protest in Wirtschaft und Gesellschaft zu provozieren. Die Intendanten sprechen beschönigend von einer Stabilisierung bei den Einnahmen.

Tatsächlich werden vor allem die rund 38 Millionen Fernsehhaushalte in Deutschland, so die Prognose der KEF, verstärkt von ARD und ZDF zur Kasse gegeben. Seit Jahresbeginn ist die Gerätegebühr abgeschafft und durch die umstrittene Haushaltsgebühr von monatlich 17,98 Euro ersetzt worden. So müssen alle Bürger und Unternehmen für die Angebote von ARD und ZDF in Fernsehen, Internet oder Radio zahlen, auch wenn sie diese gar nicht nutzen.

Kluge Intendanten wie beispielsweise der frisch gebackene WDR-Intendant Tom Buhrow wissen längst, den Anstalten bläst der Wind in Sachen Rundfunkgebühr immer stärker ins Gesicht. Es muss etwas geschehen, damit die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht komplett den Bach runter geht.

Meldung über eine Rückzahlung war eine Ente
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Der Medien-Kommissar - Gebt die Mehreinnahmen zurück!

14 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Gebt die Mehreinnahmen zurück!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Merkwürdig plant doch Tom Buhrow gerade die Kunstsammlung des WDR zu verkaufen, weil ihm das Geld ausgeht. Ich frage mich, unter welcher Rubrik eine Kunstsammlung den öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt.

  • Sie zahlen vermutlich noch mehr. Wenn Sie einen Leihwagen nehmen, so ist Rundfunksteuer fällig. Sie nehmen sich ein Hotelzimmer, wieder Rundfunksteuer. Sie hören an Ihrem Arbeitsplatz Radio. Auch da wird Rundfunksteuer fällig. Also, die Rundfunksteuer ist fast schon eine Art MWSt. Auf jeden Fall zahlen Sie normalerweise mehr als 443 EUR pro Jahr. Und wenn man bedenkt, wie viele DVDs man sich dafür ausleihen könnte. Also, ich hätte gar nicht die Zeit, so oft ins Kino zu gehen oder mir DVDs auszuleihen.

  • Rückerstattung? haha! Schmeiss der Dogge die Leberwurst hin und hoff dass sie sie dir wieder in den Kühlschrank legt. Wer zahlt ist selber schuld.

  • Die öffentlich-rechtlichen Sender malen sich die Welt, wie sie es gerade brauchen:

    Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR/Vorsitzender der Juristischen Kommission von ARD/ZDF, ist einer der beiden Autoren des Artikels „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, veröffentlicht in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009. Dort kann man folgendes lesen:

    „Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.”

    „Dass der Gesetzgeber nicht an den Umsatz oder die Mitarbeiterzahl angeknüpft hat, ist gerechtfertigt, da diese Kriterien schwanken und schwer zu verifizieren sind (Vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.7. 1990 - 14 S 1419/89).”

  • das "Wunder" höherer Einnahmen durch die Umstellung von eine Gerätegebühr auf einen Haushaltsbeitrag empfinde ich in unserer gesellschaft massiv zunehmender Singlehaushalte nicht wirklich als ein Solches. Schon mit einem beruflich bedingten Zweitwohnsitz hat sich für mich dadurch das Aufkommen verdoppelt. Ums so ärgerlicher weil ich a: Single bin und b: TV-Abstinent lebe. 443€ pro Jahr um WDR-Radio zu hören ist schon ein stolzer Preis

  • Danke ... Sie sprechen mir aus der Seele! Es wird langsam Zeit das sich hier etwas ändert. Ich hoffe nur das die Medien hier Ihren Einfluss einsetzten und eine entsprechende Ausklärungskampagne starten.

  • Nunja Herr Siebenhaar, grundsätzlich unterstütze ich Ihren Protest gegen den ÖR voll und ganz. Dieser Wasserkopf mit unzähligen Regional- und Spartensendern gehört eindeutig ordentlich eingestampft! Aber 2 Euro Rückzahlung... davon kann ich mir auch nichts kaufen und es besteht die Gefahr, dass solche Minibeträge als Nebelkerze eingesetzt werden um den Bürger einzulullen. Bei dem unanständigen Betrag von knapp 8 Mrd Einnahmen bedeuten die 80 Mio ohnehin "nur" Mehreinnahmen von 1 %. Das macht den Kohl auch nicht mehr Fett. Grundlegende Reformen müssen her und keine lächerliche Rückzahlung von 2 EUR!

  • Zustimmung, durch den fehlenden Leistungsdruck versinken die beiden großen ÖR zunehmend in Beliebigkeit, Inkompetenz und Boulevardnähe. Bestes Beispiel ist das Morgenmagazin, egal ob von ARD oder ZDF.

    Zum Glück leisten Arte, 3 Sat, Phoenix und Deutschlandradio Qualitätsarbeit, und das werbefrei!

  • Ein einziger Sender und sonst nichts mehr!
    Fast 60.000 Leute unterstützen diese Forderung:

    http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

    Und wqas macht die Politik?

  • Das Preis/Leistungsverhältnis ist der eigentliche Skandal, also was für 8 Milliarden eigentlich wirklich geleistet wird.
    Man muss sich nur einmal die Mühe machen, 14 Tage laut Programmzeitschrift schwerpunktmäßig zu analysieren, um geschockt festzustellen, wie wenig wirklich geboten wird.
    Zum Vergleich: die RTL-Group macht europaweit mit 53 Fernsehsendern in neun Ländern und 28 Rundfunkstationen nur 6 Milliarden Umsatz mit über einer Milliarde Gewinn.
    Wieso wird bei den Öffentlich-Rechtlichen immer nur über Einnahmen und Kosten, nie aber über Leistung geredet?

Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%