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Der Medien-Kommissar Horst Seehofers Medienschelte erinnert an Donald Trump – und ist hochgefährlich

Die jüngsten Angriffe von Horst Seehofer auf deutsche Medien zeigen: Der Populismus à la Trump hat die CSU erreicht. Die Branche muss sich wehren.
25.06.2018 - 18:58 Uhr Kommentieren
Die Medien dürfen die haltlosen Beschimpfungen durch den Innenminister nicht klaglos hinnehmen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Die Medien dürfen die haltlosen Beschimpfungen durch den Innenminister nicht klaglos hinnehmen.

(Foto: dpa)

Beschimpfungen der Medien haben in der CSU eine lange Tradition. Schon der Übervater der Partei, Franz-Josef Strauß, kannte im Umgang mit seinen Kritikern in den Medien keine Zurückhaltung oder gar Gnade. Vor 40 Jahren beschimpfte der CSU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat deutsche Schriftsteller und Journalisten als „Ratten und Schmeißfliegen“.

Seine Attacken zielten auf Autoren wie Bernt Engelmann („Wir Untertanen“), der einst als Widerstandskämpfer in den bayerischen Konzentrationslagern im Flossenbürg und Dachau von den Nazis inhaftiert worden war.

An diese Tradition haltloser Beschimpfungen scheint auch der heutige CSU-Chef Horst Seehofer wieder anknüpfen zu wollen. Vor wenigen Tagen teilte der oberste bayerische Wahlkämpfer in Richtung Medien deftig aus. „Die Medien sind in einer Krise. Wir reden immer über die Gefahren russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern“, behauptete Seehofer in einem Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Der Stil erinnert frappierend an US-Präsident Donald Trump.

Mit derartigen Pauschalvorwürfen lässt sich vielleicht die Deutungshoheit an den weiß-blauen Stammtische erringen – der bundesrepublikanischen Demokratie schadet Seehofer. Offenbar bewusst manövriert er sich dabei in das rechtspopulistische Fahrwasser der „Lügenpresse“-Bewegung. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verlangt daher aus gutem Grund eine Entschuldigung des CSU-Chefs. Bislang vergeblich.

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    Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

    Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

    Ausgerechnet ein amtierendes Regierungsmitglied, das auch noch für Sicherheit im Land zuständig ist, beschädigt das Grundrecht auf Pressefreiheit. Denn Seehofer behauptet indirekt, dass die Medien vorsätzliche falsche Informationen verbreiten würden.

    Natürlich bleibt Seehofer einen Beweis für seine Behauptung schuldig. Das ist besonders schade, denn Deutschland hat mit seinen privaten und öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien einen international beneidenswerten Standard erreicht, um den uns viele Länder beneiden.

    Gerade in einer Zeit, in der die Pressefreiheit nicht nur in Diktaturen bedroht ist, sondern auch in vielen EU-Ländern wie Ungarn, Polen und der Slowakei. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des Chefs einer bürgerlichen Volkspartei besonders fahrlässig und gefährlich.

    Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Die CSU droht einer ihrer schlechtesten Ergebnisse seit Gründung der Partei einzufahren. Bei einer Landtagswahl käme sie laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für RTL und N-TV nur noch auf 40 Prozent der Stimmen.

    Das wäre eine Katastrophe für die Christsozialen. Schließlich sind sie verwöhnt: seit 61 Jahren stellt die CSU den Ministerpräsidenten – ununterbrochen. Trotz der sehr schwierigen Ausgangslage der Christsozialen darf der Parteichef nicht die Nerven verlieren. Mit seiner Medienschelte in Kombination mit der von ihm selbst heraufbeschworenen Regierungskrise schadet er dem Land und am Ende auch dem Ansehen der konservativen Regionalpartei.

    Die damaligen Bierzelt-Kanonaden hatten auch für den CSU-Übervater Franz-Josef Strauß übrigens Folgen. Mit seinem Beschimpfungen und Attacken auf die Pressefreiheit avancierte er in weiten Teilen der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu einer Art Hassfigur. Seehofer sollte sich an seinen Vorgänger gerade in diesen aufgeregten Zeiten erinnern, wenn der heute 68-Jährige auf seine alten Tage nicht ein ähnliches Schicksal erleiden will.

    Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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