Der Medien-Kommissar In den Fängen der Parteien
Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Der SWR ist nach den Absagen der Regierungsparteien in Stuttgart und Mainz für eine Wahlkampfdebatte mit der rechtspopulistischen AfD in die Kritik geraten. In der Stuttgarter Zentrale der ARD-Tochter wird der Unmut der Gebührenzahler aufmerksam registriert. Doch die Enttäuschung und teilweise auch Wut der Zuschauer zählt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wenig. Denn entscheidend für die Macht ist das Verhältnis zu den Regierungsparteien. In diesem Fall zur grün-roten Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und zur rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.
Für SWR-Chef Peter Boudgoust ist das Wohlwollen der Regierungsparteien im Südwesten in diesen Monaten besonders wichtig. Denn der 61-jährige Verwaltungsjurist strebt eine dritte Amtszeit an der Spitze der ARD-Anstalt an.
Der gebürtige Mannheimer ist ein politisches Chamäleon. Boudgoust ist extrem anpassungsfähig. Nur so konnte er – egal ob CDU, SPD oder Grüne – seine Karriere zielstrebig voranbringen. Wie das funktioniert, hat er bereits früh als Pressesprecher des Stuttgarter Regierungspräsidiums und später als leitender Mitarbeiter im Stuttgarter Staatsministerium gelernt.
Die schnelle Absage der TV-Wahlkampfdebatten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Druck der beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer sichern seine Wiederwahl. Denn der Intendant hat gezeigt, dass er sich von den politisch Mächtigen in Sachen Programm erpressen lässt. Dafür hat er einen weiteren Imageschaden für die gesamte ARD in Kauf genommen.
„Ich will noch einige Projekte zu Ende bringen, die mir am Herzen liegen“, sagte mir Boudgoust. „Aber ich kann Sie beruhigen: Ich wäre zum Amtsantritt 62, was meine große innere Freiheit eben nicht schmälert.“ Boudgoust steht bereits seit Mai 2007 an der Spitze der ARD-Tochter.
Der Verwaltungsjurist bestreitet jegliche Einflussnahme vonseiten der Landesregierung in seinem Sendegebiet. Dabei ist sein Vorgehen bei den Einladungen zu „Elefantenrunden“ im Landtagswahlkampf eine Katastrophe für das ohnehin geschundene Ansehen der ARD. Der Ausschluss der rechtspopulistischen AfD und anderer Oppositionsparteien von der Fernsehrunde des SWR ist im Fall von Rheinland-Pfalz besonders fragwürdig.
Denn noch vor fünf Jahren hatte die ARD-Tochter zum TV-Duell auch die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken eingeladen. Pikant: Beide Parteien saßen damals nicht im Mainzer Landtag. Angesichts dieser Fakten wird deutlich, dass der SWR nun vor den mächtigen Regierungsparteien nachgegeben hat. Bei der Wahlkampfdebatte in diesem Jahr wollte der SWR auf Drängen Dreyers nur im Parlament vertretene Parteien einladen – also nicht die AfD.
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Mit dem Einzug und einen deutlichen Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen wird sich einiges ändern. Das Gemauschel und die korrupten Absprachen werden dann zur Bürgersache in den Landtagen gemacht. Danke!