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Der Medien-Kommissar In Ungarn tobt der Kampf um die Medienfreiheit

Bei den Protesten gegen das umstrittene Überstundengesetz in Ungarn wird der Ruf nach Pressefreiheit laut. Premier Viktor Orbán sollte den Ruf des Volkes ernst nehmen.
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Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban demonstriert. Quelle: dpa
Demonstration in Budapest

Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban demonstriert.

(Foto: dpa)

Als Harald Schmidt in seiner schwäbischen Heimat auf der Straße gefragt wurde, auf welcher Seite er beim umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ stehe, antwortete der Moderator und Schauspieler schlagfertig und zynisch: „Auf der richtigen Seite.“

Die Anekdote, die der einstige Late-Night-Talker im Wiener Burgtheater kürzlich zum Besten gab, taugt als Umschreibung der Medienlandschaft in Ungarn. Denn dort versuchen immer mehr Zeitungen, Internetportale, Radios und Fernsehsender „auf der richtigen Seite“ zu stehen, nämlich auf der Seite von Premier Viktor Orbán und seiner rechtspopulistischen Fidesz.

Der Druck auf die Medien und deren Journalisten ist gewaltig. Viele sind auf die Werbegelder des ungarischen Staates angewiesen. Regierungstreue und Loyalität zu Orbán zahlt sich daher aus.

Die in Ungarn schwache Opposition gibt den Kampf um die Medienfreiheit aber noch nicht auf. Die Auseinandersetzung erlebte mit der Besetzung des staatlichen Senders MTV am Sonntagabend einen neuen Höhepunkt. 13 Oppositionspolitiker verschafften sich in Budapest widerrechtlich Zugang zum Sender. Während einer Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Senders verlasen sie eine Petition. Danach stoppten Sicherheitsleute die Oppositionspolitiker.

Die illegale Aktion zeigt, wie sehr in der „gelenkte Demokratie“ von Orbán mittlerweile die Nerven blank liegen. Nicht nur die oppositionellen Abgeordneten können die Propaganda der Regierung kaum noch ertragen, sondern auch viele Bürger.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Am Sonntag verlangten Demonstranten lautstark mehr Pressefreiheit in dem EU-Land. Das ist kein Wunder. Denn Orbán hat selbst die im Privatbesitz befindlichen Medien – vom Lokalsender über Gratiszeitungen bis zum TV-Kanal – in eine von seinen Gefolgsleuten kontrollierte Stiftung eingebracht.

Gabor Liszkay leitet die umstrittene Stiftung, auf die sich der seit 2010 regierende Orbán verlassen kann. Mehr als ein Drittel aller Werbeumsätze in Ungarn landen bei der regierungstreuen Stiftung. Wichtige Medien wie beispielsweise die ehemals größte überregionale Zeitung, Népszabadság, die etliche Regierungsskandale aufgedeckt hatte, wurden bereits vor zwei Jahren geschlossen.

Nur noch eine Handvoll Internetportale und der zu Bertelsmann gehörende Privatsender RTL Klub berichten noch außerhalb des Einflusses der Regierung. Das stellt für die rechtspopulistische Fidesz, die im Budapester Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, aber längst kein ernst zu nehmendes Problem dar. Denn die regierungskritischen Portale im Netz geben bei der Meinungsbildung im Land nicht den Ton an. Und RTL Klub ist vor allem ein Unterhaltungssender, in dem Nachrichten nur eine bescheidene Nebenrolle spielen.

Dabei ist die innenpolitische Situation in dem osteuropäischen Land in diesen Tagen sehr angespannt. Am Mittwoch vergangener Woche peitschte Orbán das neue Arbeitsgesetz im Budapester Parlament gegen massiven Widerstand durch. Die Novellierung sieht vor, dass Unternehmer in Ungarn ihre Mitarbeiter auf bis zu 400 Überstunden im Jahr verpflichten können – statt bislang 250 Überstunden. Für die Bezahlung oder den Zeitausgleich haben sie bis zu drei Jahre Zeit. Gewerkschaften und Oppositionsparteien sprechen von einem „Sklavengesetz“.

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Der starke Mann Ungarns hatte in der Vergangenenheit auf die lautstarken Demonstranten gehört. Die von ihm vor vier Jahren vorgeschlagene Internetsteuer wurde beispielsweise nie eingeführt. Doch bei der kontroversen Überstundenregelung liegt der Fall anders.

Angesichts des hohen Wirtschaftswachstums fehlen den Unternehmen in Ungarn Arbeitskräfte. Ausländische Investoren klagen seit längerem über Fachkräftemangel. Das Instrument einer Ausweitung der Überstunden ist daher aus der Sicht der Regierung ein notwendiges Instrument, um die gut laufende Konjunktur nicht abzuwürgen. Ungarn, das sich gegen Migranten seit Jahren radikal abgrenzt, kann schließlich nicht wie andere EU-Länder auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen.

Seit der Verabschiedung der neuen Überstundenregelung gibt es täglich Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern. Die Protestierenden kommen von der rechtsextremen Partei Jobbik über liberale Parteien und Gewerkschaften bis zu linken Gruppierungen. Längst beschränkt sich der Protest nicht mehr auf Budapest, sondern hat auch Städte in der Provinz erfasst. Vielen Demonstranten geht es offensichtlich nicht mehr nur um die umstrittene Überstundenregelung, sondern auch um die von Orbán erfundene „illiberale Demokratie“ insgesamt.

Orbán glaubt, mit der immer größeren Kontrolle der klassischen Medien sozusagen eine Feuerwand gegen mehr Demokratie aufgebaut zu haben. Die Situation erinnert bisweilen an frühere autokratische Systeme in Nordafrika. Auch sie hatten bis zum Arabischen Frühling tatsächlich geglaubt, mit einem politischen und wirtschaftlichen Würgegriff Zeitungen, Fernsehen, Radio, Internetportale und damit die öffentliche Meinung unter Kontrolle zu haben. Heute wissen wir: die Potentaten irrten gewaltig.

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