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Der Medien-Kommissar Journalist, Tourist, Terrorist – die Willkür von Erdogan ist auch für Urlauber gefährlich

Beim Protest gegen die Ausweisung deutscher Journalisten darf es nicht bleiben. Urlauber sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich in die Türkei reisen wollen.
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Günstige Angebote locken auch viele deutsche Urlauber in die Türkei – zur Freude der Regierung in Ankara. Quelle: dpa
Strand in Antalya

Günstige Angebote locken auch viele deutsche Urlauber in die Türkei – zur Freude der Regierung in Ankara.

(Foto: dpa)

Die gute Nachricht: Beim Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei bilden die demokratischen Parteien in Deutschland eine Phalanx. Von der Union über SPD und Grüne bis zur Linken kritisieren Spitzenpolitiker in scharfen Worten die Rauswürfe des ZDF-Korrespondenten Jörg Brase und des „Tagesspiegel“-Reporters Thomas Seibert aus der Türkei.

CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von „staatlicher Willkür“, ihre SPD-Kollegen Andrea Nahles von einem „relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen“. So berechtigt die offenen Worte an der türkischen Regierung sind, ihre Wirkung wird sehr beschränkt sein.

Denn der zum Präsidialdiktator mutierte Staatschef Recep Tayyip Erdogan ignoriert systematisch das Grundrecht auf Pressefreiheit in einem demokratischen Staat. Die Medienfreiheit ist für ihn ein rotes Tuch.

Der Protest aus Berlin war für den Präsidenten in Ankara erwartbar. Er weiß, den Worten aus Berlin folgen in der Regel keine Taten. Nicht erst seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vom März 2016 ist die EU und insbesondere Deutschland auf eine Zusammenarbeit mit ihm angewiesen und zahlt bis zu drei Milliarden Euro als Gegenleistung.

Doch die Geduld mit dem Regime in Ankara muss ein Ende finden, wenn das Menschenrecht auf Medienfreiheit derart ausgehebelt wird. Am empfindlichsten wird die autokratisch auftretende Regierung in Ankara getroffen, wenn Deutschland und die EU ihre Investitionen für die ökonomisch labile Türkei zurück schrauben und Finanz- und Kredithilfen kürzen oder gar einstellen würde.

Im Fall des autokratisch geführten Venezuela übt Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten derzeit massiven Druck auf die Regierung von Nicolas Maduro ausübt. Im Gegensatz zur Türkei können in dem lateinamerikanischen Land ausländische Korrespondenten und Reporter weitgehend unbehindert berichten.

Es ist zwar richtig und gut, dass ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen die Ablehnung der Akkreditierung seines Türkei-Korrespondent Jörg Brase klagen wird. Doch auch er weiß, wie es um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz bestellt ist. Beim üblichen Protest gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei darf es diesmal aber nicht bleiben. Wenn sich Berlin – wie bereits in der Vergangenheit – nicht zu einem härteren Vorgehen gegen Ankara entschließen kann und die Appelle der Opposition ungehört verhallen, ist jeder Bürger mit Reiseplänen in die Türkei gefragt.

Auf der Tourismusmesse ITB in Berlin war die Euphorie über eine Renaissance der Türkei als Ferienziel noch groß. Bereits im vergangenen Jahr schnellte die Zahl der deutschen Urlauber in der Türkei um rund 26 Prozent auf 4,5 Millionen hoch.  Für 2019 verzeichnet das Mittelmeerland hohe zweistellige Buchungszuwächse. „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“, schwärmte Stefan Baumert, Manager bei Europas größtem Touristikkonzern Tui. Dieser Wiederaufschwung der türkischen Tourismusindustrie trägt zweifellos zur ökonomischen Stabilisierung des Regimes in Ankara bei.

Jeder einzelne Urlauber sollte prüfen, ob er unter den neuen Bedingungen mit seinem Ferienaufenthalt das Regime von Erdogan unterstützen will. Zurecht ließ Außenminister Heiko Maas die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei nun verschärfen. Schließlich können nicht nur Journalisten, sondern auch Vertreter von Nicht-Regierungsorganisation oder Menschenrechtler bei einer Einreise schnell im Gefängnis landen.

„Wir nehmen sie fest – und los“

Journalist, Tourist, Terrorist – die türkische Regierung ist mit absurden Vorwürfen schnell bei der Hand. Die Folge kann eine willkürliche Festnahme sein. Beispielsweise kann ein Deutscher, der in seinem Heimatland an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die als „terroristisch“ eingestuft wurden, bei der Einreise festgenommen werden.

„Da gibt es jene, die in Europa und in Deutschland an den Veranstaltungen der Terrororganisation teilnehmen und dann in Antalya, Bodrum und Mugla urlauben“, sagte Innenminister Süleyman Soylu kürzlich. „Sollen sie doch herkommen und von den Flughäfen aus einreisen. Wir nehmen sie fest – und los!“

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Auch wenn die türkische Regierung anschließend zurückruderte und das Außenministerium die Aussagen des Innenministers gar dementierte, die Gefahr einer willkürlichen Verhaftung bleibt. „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“, warnt daher das Auswärtige Amt eindringlich.

Der Kampf für die Pressefreiheit darf nicht ausschließlich an die Politik delegiert werden, er fängt bei jedem Bürger an. Unbeschwerte Ferien in einem Land, dass die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien konsequent und brachial unterdrückt? Ist das überhaupt noch möglich nach den jüngsten Vorfällen in der Türkei?

Gerade in der Hauptbuchungszeit sollte sich ein Interessent für einen Türkeiurlaub sich diese Frage stellen. Denn jeder Feriengast besitzt eine politische Verantwortung bei der Auswahl seines Reiseziels. Das gilt insbesondere für die Türkei unter Erdogan, welche die Medienfreiheit mit Füßen tritt.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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