Der Medien-Kommissar Länderchefs bitten weiter zur Kasse
Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Ist es unbarmherzig oder einfach nur fair, wenn einer Rundfunkgebühren-Verweigerin das Gefängnis droht? In Brandenburg gibt es derzeit einen Fall, bei dem eine alleinerziehende Mutter hinter Gittern kommen soll, da sie die frühere GEZ-Gebühr aus dem Jahr 2013 nicht zahlen will. Das Landgericht Potsdam steht vor der Entscheidung, ob die 43-Jährige wegen ausstehender 309,26 Euro ins Gefängnis gehen muss. Die Totalverweigerung der Ostdeutschen gegenüber ARD und ZDF ist längst kein Einzelfall mehr. Ende 2014 waren es 4,5 Millionen Bürger und Unternehmen, die sich wegen säumiger Rundfunkgebühren in Vollstreckung oder im Mahnverfahren befanden.
Die Härte von ARD und ZDF gegenüber säumigen Rundfunkzahlern wegen eines überschaubaren Betrages beschädigt das ohnehin schon ramponierte Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch nie war es so schlecht wie heute. Das liegt nicht nur am ausgelutschten Unterhaltungsprogramm im Ersten und Zweiten oder den byzantinischen Verwaltungsstrukturen der Anstalten, sondern auch an den für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zuständigen Bundesländern.
Die Rundfunkpolitiker sind kraft- und ideenlos. Die Ministerpräsidenten haben bei ihrem Treffen in Rostock Ende vergangener Woche die Chance vertan, die Rundfunkgebühr zumindest ein klein wenig zu senken. Ein Reduzierung von nur 30 Cent monatlich hatte die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) den Länderchefs empfohlen. Doch nicht einmal zu der winzig kleinen Reduzierung waren die Ministerpräsidenten bereit. Die Freude der Öffentlich-Rechtlichen ist daher groß: Die ARD-Vorsitzende Karola Wille lobt die „finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre“.
Im Klartext heißt die Entscheidung von Rostock aber: sämtliche Bürger und Unternehmen werden weiterhin zu viel Rundfunkgebühren zahlen. Das überschüssige Geld wandert auf ein Konto, das ARD, ZDF und Deutschlandradio dann mit Beginn der nächsten Gebührenperiode ab 2021 anzapfen dürfen. Spar- und Reformdruck sieht anders aus.
In der Zwischenzeit haben die Öffentlich-Rechtlichen von den Länderchefs die Hausaufgabe bekommen, doch wieder mal über strukturelle Reformen nachzudenken. In knapp einem Jahr sollen dann die Vorschläge aus den Intendanzen auf dem Tisch liegen. Man muss ARD und ZDF nicht seit Jahrzehnten kennen, um heute zu prognostizieren, dass die Anstalten aus eigener Kraft nicht zu tief greifenden und wirtschaftlich sinnvollen Reformen fähig sein werden. Außer ein paar kosmetischen Sparvorschläge wie vielleicht ein gemeinsames Team zu Olympischen Spielen und Mega-Ereignissen zu senden, wird nicht herauskommen.
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