Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.
Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).
Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.
Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“
Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.
Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.
Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.
Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.
Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“
Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“
Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Ja, aber dazu hätte der Marsch nicht in einer völlig abgeschlossenen Nebenstraße von Paris stattfinden dürfen - sondern auf den Champs Elysees durch den Triumphbogen.
Nun wird wieder allseits getrommelt: Mehr Meinungsfreiheit! Mehr Medienfreiheit! Mehr Toleranz! Nun gibt es große Gruppen mit einer anderen Meinung, u.a. Pegida - und was passiert? Diese Meinung wird nicht toleriert oder zugelassen, sondern vielmahr medial bekämpft und verunglimpft, erste gewalttätige Aggressionen gegen Pegida-Anhänger sind bekannt geworden. Meinungs- und Medienfreiheit? Nur solange es dem Weltbild des Gutmenschen-Mobs entspricht.
Aber sie begründen die Vorteile leider nicht, die eine Ausdehnung der Abschaffung des einhundertsechsundsechzig mit sich bringen würde.
Sie gehen auch nicht auf die Gaucho Problematik ein, ferner sehen Sie nicht, dass Regulierung Ordnung schafft. Ich bedenke diesbezüglich auch die Finanzmärkte.
Weitere Beispiele menschlichen Fehlverhaltens ergeben sich aus dem Kartellrecht, dem Umweltstrafrecht und dem Lebensmittelsstrafrecht.
Deruglierung ist, wenn diese erfolgen soll, sicherlich vertretbar. Aber nicht, wenn ein Exzess stattgefunden hat. Dass wir als Europäer eben auch zu Übertreibungen neigen, lässt sich sehr gut an der europäischen Geschichte erkennen. Die Demokratie ist eine Folge der Sicherung des sozialen Friedens, denn die vorherigen Herrschaftsformen hatten häufig soziales Elend zur Folge.
Beleidigungen sind die Einstiegsdroge zur Sucht "Gewalttätigkeit". Im Alltag wird häufig gesagt: erst haben die sich nur angemault, dann geschrien und dann haben sie sich die Köpfe eingeschlagen.
Weniger Beleidigungen und mehr wissenschaftliche Kritik. Auch an den Karikaturisten von Charlie.
Ich habe Ihren Kommentar gelesen.
Da muss man dem Autor voll zustimmen, dass die amerikanischen Kriege in Afrika sinnlos und zerstörerisch wirken.
Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, sollte man auch bedenken,dass Pegida das Recht hat sich zu äussern. Diejenigen die Pegida Nazis nennen sind eher selber Nazis und radikal, sicher nie etaws von den Thesen der Pegida gehört.
Den Schlusstrich vom HB heute macht das Photo von Merkel mit Hollande, das absolut filmreif ist. Man muss es sagen, wenn Merkel etweas gelernt hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft, dann die Verstellung, die Einsicht, dass Politiker schauspielern müssen. Merkel macht es, so wie man einem unerfahrenen Mädchen im Bett gesagt hat, Du könntest Dich mehr engagieren, nur keine falsche Scham!
Letztendlich ist auch das die ZWANGSLÄUFIGE Folge des eingebauten Umverteilungsmechanismus´unseres Geldsystems.
Dieses System schafft letztendlich Armut und damit vom Staat (und seinen "Wohltaten") Abhängige, die diese Umverteilung aber nicht dem Geldsystem sondern dem "Raubtierkapitalismus" o.ä. zuorten und dann ihrerseits eine "sozialistische" Umverteilung fordern. Da die vom Staat Abhängigen irgendwann die Mehrheit darstellen, so werden sie ihre Interessen auch demokratisch gegen die Minderheit der (noch) nicht vom Staat Abhängigen durchsetzen können
->> Demokratie als Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit!!!
Die politischen Parteien, denen es einzig und alleine um Stimmenfang und damit um Machtgewinn- bzw. -erhalt geht, werden also letztendlich NIEMALS gegen die Mehrheit Politik machen können (wenn sie nicht abgewählt werden wollen).
Das Ganze MUSS daher auch ZWANGSLÄUFIG am Ende im Totalitarismus respektive einer Diktatur enden (wobei Kommunismus, absolutistische Monarchie, Faschismus usw. nur unterschiedliche Ausprägungen darstellen), wie diese graphische Darstellung des WAHREN POLITISCHEN SPEKTRUMS aufzeigt:
http://www.wertperspektive.de/bilder/TheTruePoliticalSpectrum.jpg
Verhindern kann diesen "Weg zur Knechtschaft" (siehe Friedrich August von Hayeks Jahrhundertwerk) letztendlich nur eine - tatsächlich - FREIE Marktwirtschaft, deren Grundlage kein (zur Umverteilung führendes) Betrugsgeld ist, sondern ein Geldsystem mit freiem und gesundem Geld!
Herr Glöckner
Die Meinungsfreiheit gehört allerdings auf den Prüfstand aber nicht um sie einzuschrenken, wie Sie fordern, sondern
um ihr vollumpfänglich den Bewegungsraum zu verschaffen den Herr Siebenhaar in seinem Beitrag eindrucksvoll als das Mittel beschreibt terroristischen Angriffen zu begegnen und zwar "geistig" mental und nicht wie die "fehlgeleitete" US-Politik mit Bomben und Drohnen.
Das Internet hat sich doch schon weltweit über die Anti-Hetzparagraphen der westlichen Regierungen gelegt.
Das Internet ist für Verbreitung von Terror und dessen Gedankengut bereits voll aktiv. Das können weder Gesetze, noch Druckmedien, noch mediale Medien in Deutschland und anders wo auf der Welt verhindern.
Youtube und Co. ermöglichen es, denn Terror als etwas "Gutes" zu propagieren.
Es liegt an der Religion, an der Politik, an den Medien selbst und zum Schluss an der Gesellschaft als ganzes, wie sie die Welt mit Guten Werten füllt.
Und in EU-Deutschland haben wir unter der Grün-Sozialistischen Bevormundungsdiktatur eines angeblichen "Gutmenschentum" eine Welt geschaffen, in der die Werte, Freiheit, Meinungsfreiheit, freier Wettbewerbsmarkt usw. nicht mehr vorgelebt werden.
Und dies haben wir einer Kanzlerin Merkel zu verdanken, die ihre Werte (Unionswerte) erst selbst verraten hat und mit ihrer "Volkskammerpolitik" des Machterhalts auch noch alles, was sie sagt und macht, als alternativlos abzustempeln.
Ja, was haben wir für eine GEWALTIGE AUFREGUNG - AUFREGUNG bei nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Interessensgruppen, die die Wahrheit natürlich für sich beanspruchen.
Aber der ganze Aktionismus der letzten Zeit, kulminierend nun in den Trauermärschen der "freien westlichen Welt, die damit ein Zeichen setzt" - genauso wie z.B. die Pegida- und Anti-Pegida-Demonstrationen - ist letztendlich nur ein gigantisches Hintergrundrauschen und REINE ABLENKUNG: die zerfallende westliche Gesellschaft sucht sich SCHEINKAMPFPLÄTZE. Die Masse der Menschen ist und bleibt nämlich UNBEWUSST über unser kollabierendes Geldsystem als die eigentliche Ursache der aktuellen Wirtschaftskrisen, der meisten weltweiten Kriege und Vertreibungen (einschließlich der durch den Westen hochgerüsteten und protegierten Islamisten) und natürlich auch der zunehmenden Unfreiheit und Repression durch den Staat.
Und selbstverständlich gibt es dann auch noch Interessensgruppen, denen die Unbewusstheit der meisten Menschen absolut zupass kommt und denen es auch ganz recht ist, dass diese durch den "islamistischen Terror" abgelenkt und möglicherweise in deren Sinne konditioniert werden.
Wer sich einmal ein paar Minuten Zeit machen möchte, sehe sich dieses brillante Video über den "Protest auf der Straße" an:
http://www.dailymotion.com/video/x28u4lt_uber-den-protest-auf-der-strabe_school
Sehr geehrter Herr Siebenhaar,
ich kann Ihre Aufregung verstehen, es ist mir nur zu leicht einen Zusammenhang mit den Pariser Ereignissen herzustellen.
Angesichts der Satirezeitschrift und den Karikaturisten muss ich Ihnen aber vorschlagen, dass ein angemessenes Freiheitsbild entworfen werden sollte, der die Meinung eines jeden einzelnen Bundesbürgers Geltung verschaft, wenn es diese Meinung denn verdient hat.
Ich will an den Gaucho- Song erinnern, der mir selbst gefallen hat aber gerade in dwn Medien als chauvinistisch und nationale Überheblichkeit interpretiert wurde. Die Nationalmannschaft hätte sich, um die Auswertung der öffentlichen Meinung intellektuell zu überspitzen, unangemessen verhalten, in ei er Art und Weise, mit der die argentinische Nationalmannschaft u
ngebührlich öffentlich bloß gestellt wurde. Die Satire, die sich auf dem Triumph des Sieges errichtet, wurde nicht abgestellt.
- Und Charlie? Was ist mit diesen Darstellungen. Demonstrieren diese satirischen, sarkastischen Zeichnungen etwa einen Triumph, hat Frankreichs Meinungsfreiheit gesiegt, gab es etwa einen Kampf? Kunst dient dem Kampfe nicht. Sie soll frei sein sich politisch aber nicht instrumentalisieren lassen. Meinungsfreiheit wird instrumentalisiert, wenn sie beleidigend wird, so dass der Verletzte damit beginnen muss, sich dieser Angriffe zu entledigen.
Abschließend gesagt: der Gaucho- Song ging o.k. Und zwar im Namen der Meinungs- und Darstellungsfreiheit die Sie selbst vorschlagen.
Ein weiteres Beispiel unseres kulturellen Erfolges, der unsere Freiheit eindrucksvoll beschränkt, ist die Regulierung. Regulierung des Arbeitsmarktes, Tarifrecht. Müll- Abfallverordnung, Abgasverordnungen, usf usf. Unsere Gesellschaft wirft immer mehr Regeln auf, weil die zügellose Regelungsfreiheit nicht funktioniert. Kühlschränke im Wald, Smog, Hungerlohn und Präkariat.
Ich denke, dass auch die Meinungsfreiheit auf den Prüfstand gehört. Und in meinem Ansinnen steht gewiss nicht die Deregulierung.