Der Medien-Kommissar Mehr Meinungs- und Pressefreiheit!

Der „Republikanische Marsch“ von Paris ist eine Ermutigung, noch stärker für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung einzutreten. Denn der Kampf gegen den Terror ist nicht mit Waffen, sondern mit Worten zu gewinnen.
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Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Seit dem „Republikanischen Marsch“ von Paris wissen wir: Europa besitzt eine ungeschriebene Verfassung. Welche Werte die länderübergreifende Magna Charta beinhaltet, zeigten die knapp vier Millionen Menschen in der französischen Hauptstadt eindrucksvoll. Sie gingen zum einen für Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Weltoffenheit, zum anderen gegen Terror und Gewalt auf die Straße. Selten war Europa stärker vereint als nach dem Angriff auf das französische Satireblatt „Charlie Hebdo“, der zwölf Todesopfer gefordert hatte.

Der „Republikanischen Marsch“ – mit Frankreichs Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze – ist eine noch nie gekannte Demonstration der Einigkeit gegen die Welle von islamistischen Anschlägen, Morden und Geiselnahmen. Er ist aber auch eine große Ermutigung, noch stärker das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Die Lehre aus den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA ist simpel und zugleich bitter für Washington: Mit militärischen Mitteln ist der Kampf gegen den islamistischen Terror nicht zu gewinnen. Die sinnlosen Kriege, welche die amerikanische Regierung mit Unterstützung einiger europäischer Partner angezettelt haben, trugen in den vergangenen fast anderthalb Jahrzehnten nicht zu einer Befriedung, sondern zu einer Radikalisierung in der islamischen Welt bei. Milliarden von Dollars wurden in militärischen Abenteuern verschwendet, ohne einer wirklichen Lösung des Problems näher gekommen zu sein.

Der Kampf gegen den religiös motivierten Terror als neues globales Krebsgeschwür kann nicht mit Drohnen und Bomben gewonnen werden. Die Auseinandersetzung wird mit Worten entschieden. Statt einen sinnlosen Kampf der Kulturen zu predigen und militärisch sowie juristisch aufzurüsten, müssen wir verstärkt die mediale und gesellschaftliche Auseinandersetzung suchen und zu einem wahrhaften Dialog der Kulturen zurück finden und. Das sind wir den Opfern aus dem Überfall auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ schuldig.

Seit jeher ist die Rede- und Pressefreiheit der wirkungsvollste Feind des Extremismus. Für diese Art der Verteidigung republikanischer Werte wie Freiheit und Gleichheit braucht es mehr Mut denn je. Wie miserabel es um die Courage in den Medien mittlerweile vielfach bestellt ist, zeigte die Reaktion amerikanischer Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender, die eine Veröffentlichung der islamkritischen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ weitgehend vermieden haben.

Unglaublich, aber wahr: Auch in vielen westlichen Ländern steht die Kritik an Religion teilweise unter drakonischen Strafen. So wurde zuletzt ein türkischer Student wegen Verunglimpfung der Religion auf Grund eines Graffitis an einer Häuserwand in der Universitätsstadt Eskisehir zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Kampf für freies Wort wichtig wie nie zuvor
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10 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Mehr Meinungs- und Pressefreiheit!"

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  • Ja, aber dazu hätte der Marsch nicht in einer völlig abgeschlossenen Nebenstraße von Paris stattfinden dürfen - sondern auf den Champs Elysees durch den Triumphbogen.

  • Nun wird wieder allseits getrommelt: Mehr Meinungsfreiheit! Mehr Medienfreiheit! Mehr Toleranz! Nun gibt es große Gruppen mit einer anderen Meinung, u.a. Pegida - und was passiert? Diese Meinung wird nicht toleriert oder zugelassen, sondern vielmahr medial bekämpft und verunglimpft, erste gewalttätige Aggressionen gegen Pegida-Anhänger sind bekannt geworden. Meinungs- und Medienfreiheit? Nur solange es dem Weltbild des Gutmenschen-Mobs entspricht.

  • Aber sie begründen die Vorteile leider nicht, die eine Ausdehnung der Abschaffung des einhundertsechsundsechzig mit sich bringen würde.

    Sie gehen auch nicht auf die Gaucho Problematik ein, ferner sehen Sie nicht, dass Regulierung Ordnung schafft. Ich bedenke diesbezüglich auch die Finanzmärkte.
    Weitere Beispiele menschlichen Fehlverhaltens ergeben sich aus dem Kartellrecht, dem Umweltstrafrecht und dem Lebensmittelsstrafrecht.

    Deruglierung ist, wenn diese erfolgen soll, sicherlich vertretbar. Aber nicht, wenn ein Exzess stattgefunden hat. Dass wir als Europäer eben auch zu Übertreibungen neigen, lässt sich sehr gut an der europäischen Geschichte erkennen. Die Demokratie ist eine Folge der Sicherung des sozialen Friedens, denn die vorherigen Herrschaftsformen hatten häufig soziales Elend zur Folge.

    Beleidigungen sind die Einstiegsdroge zur Sucht "Gewalttätigkeit". Im Alltag wird häufig gesagt: erst haben die sich nur angemault, dann geschrien und dann haben sie sich die Köpfe eingeschlagen.

    Weniger Beleidigungen und mehr wissenschaftliche Kritik. Auch an den Karikaturisten von Charlie.

  • Ich habe Ihren Kommentar gelesen.

  • Da muss man dem Autor voll zustimmen, dass die amerikanischen Kriege in Afrika sinnlos und zerstörerisch wirken.
    Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, sollte man auch bedenken,dass Pegida das Recht hat sich zu äussern. Diejenigen die Pegida Nazis nennen sind eher selber Nazis und radikal, sicher nie etaws von den Thesen der Pegida gehört.
    Den Schlusstrich vom HB heute macht das Photo von Merkel mit Hollande, das absolut filmreif ist. Man muss es sagen, wenn Merkel etweas gelernt hat in den Jahren ihrer Kanzlerschaft, dann die Verstellung, die Einsicht, dass Politiker schauspielern müssen. Merkel macht es, so wie man einem unerfahrenen Mädchen im Bett gesagt hat, Du könntest Dich mehr engagieren, nur keine falsche Scham!

  • Letztendlich ist auch das die ZWANGSLÄUFIGE Folge des eingebauten Umverteilungsmechanismus´unseres Geldsystems.
    Dieses System schafft letztendlich Armut und damit vom Staat (und seinen "Wohltaten") Abhängige, die diese Umverteilung aber nicht dem Geldsystem sondern dem "Raubtierkapitalismus" o.ä. zuorten und dann ihrerseits eine "sozialistische" Umverteilung fordern. Da die vom Staat Abhängigen irgendwann die Mehrheit darstellen, so werden sie ihre Interessen auch demokratisch gegen die Minderheit der (noch) nicht vom Staat Abhängigen durchsetzen können
    ->> Demokratie als Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit!!!
    Die politischen Parteien, denen es einzig und alleine um Stimmenfang und damit um Machtgewinn- bzw. -erhalt geht, werden also letztendlich NIEMALS gegen die Mehrheit Politik machen können (wenn sie nicht abgewählt werden wollen).
    Das Ganze MUSS daher auch ZWANGSLÄUFIG am Ende im Totalitarismus respektive einer Diktatur enden (wobei Kommunismus, absolutistische Monarchie, Faschismus usw. nur unterschiedliche Ausprägungen darstellen), wie diese graphische Darstellung des WAHREN POLITISCHEN SPEKTRUMS aufzeigt:
    http://www.wertperspektive.de/bilder/TheTruePoliticalSpectrum.jpg
    Verhindern kann diesen "Weg zur Knechtschaft" (siehe Friedrich August von Hayeks Jahrhundertwerk) letztendlich nur eine - tatsächlich - FREIE Marktwirtschaft, deren Grundlage kein (zur Umverteilung führendes) Betrugsgeld ist, sondern ein Geldsystem mit freiem und gesundem Geld!

  • Herr Glöckner

    Die Meinungsfreiheit gehört allerdings auf den Prüfstand aber nicht um sie einzuschrenken, wie Sie fordern, sondern
    um ihr vollumpfänglich den Bewegungsraum zu verschaffen den Herr Siebenhaar in seinem Beitrag eindrucksvoll als das Mittel beschreibt terroristischen Angriffen zu begegnen und zwar "geistig" mental und nicht wie die "fehlgeleitete" US-Politik mit Bomben und Drohnen.

  • Das Internet hat sich doch schon weltweit über die Anti-Hetzparagraphen der westlichen Regierungen gelegt.
    Das Internet ist für Verbreitung von Terror und dessen Gedankengut bereits voll aktiv. Das können weder Gesetze, noch Druckmedien, noch mediale Medien in Deutschland und anders wo auf der Welt verhindern.
    Youtube und Co. ermöglichen es, denn Terror als etwas "Gutes" zu propagieren.
    Es liegt an der Religion, an der Politik, an den Medien selbst und zum Schluss an der Gesellschaft als ganzes, wie sie die Welt mit Guten Werten füllt.
    Und in EU-Deutschland haben wir unter der Grün-Sozialistischen Bevormundungsdiktatur eines angeblichen "Gutmenschentum" eine Welt geschaffen, in der die Werte, Freiheit, Meinungsfreiheit, freier Wettbewerbsmarkt usw. nicht mehr vorgelebt werden.
    Und dies haben wir einer Kanzlerin Merkel zu verdanken, die ihre Werte (Unionswerte) erst selbst verraten hat und mit ihrer "Volkskammerpolitik" des Machterhalts auch noch alles, was sie sagt und macht, als alternativlos abzustempeln.

  • Ja, was haben wir für eine GEWALTIGE AUFREGUNG - AUFREGUNG bei nahezu allen politischen und gesellschaftlichen Interessensgruppen, die die Wahrheit natürlich für sich beanspruchen.
    Aber der ganze Aktionismus der letzten Zeit, kulminierend nun in den Trauermärschen der "freien westlichen Welt, die damit ein Zeichen setzt" - genauso wie z.B. die Pegida- und Anti-Pegida-Demonstrationen - ist letztendlich nur ein gigantisches Hintergrundrauschen und REINE ABLENKUNG: die zerfallende westliche Gesellschaft sucht sich SCHEINKAMPFPLÄTZE. Die Masse der Menschen ist und bleibt nämlich UNBEWUSST über unser kollabierendes Geldsystem als die eigentliche Ursache der aktuellen Wirtschaftskrisen, der meisten weltweiten Kriege und Vertreibungen (einschließlich der durch den Westen hochgerüsteten und protegierten Islamisten) und natürlich auch der zunehmenden Unfreiheit und Repression durch den Staat.
    Und selbstverständlich gibt es dann auch noch Interessensgruppen, denen die Unbewusstheit der meisten Menschen absolut zupass kommt und denen es auch ganz recht ist, dass diese durch den "islamistischen Terror" abgelenkt und möglicherweise in deren Sinne konditioniert werden.
    Wer sich einmal ein paar Minuten Zeit machen möchte, sehe sich dieses brillante Video über den "Protest auf der Straße" an:
    http://www.dailymotion.com/video/x28u4lt_uber-den-protest-auf-der-strabe_school

  • Sehr geehrter Herr Siebenhaar,
    ich kann Ihre Aufregung verstehen, es ist mir nur zu leicht einen Zusammenhang mit den Pariser Ereignissen herzustellen.

    Angesichts der Satirezeitschrift und den Karikaturisten muss ich Ihnen aber vorschlagen, dass ein angemessenes Freiheitsbild entworfen werden sollte, der die Meinung eines jeden einzelnen Bundesbürgers Geltung verschaft, wenn es diese Meinung denn verdient hat.

    Ich will an den Gaucho- Song erinnern, der mir selbst gefallen hat aber gerade in dwn Medien als chauvinistisch und nationale Überheblichkeit interpretiert wurde. Die Nationalmannschaft hätte sich, um die Auswertung der öffentlichen Meinung intellektuell zu überspitzen, unangemessen verhalten, in ei er Art und Weise, mit der die argentinische Nationalmannschaft u
    ngebührlich öffentlich bloß gestellt wurde. Die Satire, die sich auf dem Triumph des Sieges errichtet, wurde nicht abgestellt.
    - Und Charlie? Was ist mit diesen Darstellungen. Demonstrieren diese satirischen, sarkastischen Zeichnungen etwa einen Triumph, hat Frankreichs Meinungsfreiheit gesiegt, gab es etwa einen Kampf? Kunst dient dem Kampfe nicht. Sie soll frei sein sich politisch aber nicht instrumentalisieren lassen. Meinungsfreiheit wird instrumentalisiert, wenn sie beleidigend wird, so dass der Verletzte damit beginnen muss, sich dieser Angriffe zu entledigen.
    Abschließend gesagt: der Gaucho- Song ging o.k. Und zwar im Namen der Meinungs- und Darstellungsfreiheit die Sie selbst vorschlagen.

    Ein weiteres Beispiel unseres kulturellen Erfolges, der unsere Freiheit eindrucksvoll beschränkt, ist die Regulierung. Regulierung des Arbeitsmarktes, Tarifrecht. Müll- Abfallverordnung, Abgasverordnungen, usf usf. Unsere Gesellschaft wirft immer mehr Regeln auf, weil die zügellose Regelungsfreiheit nicht funktioniert. Kühlschränke im Wald, Smog, Hungerlohn und Präkariat.

    Ich denke, dass auch die Meinungsfreiheit auf den Prüfstand gehört. Und in meinem Ansinnen steht gewiss nicht die Deregulierung.

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