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Der Medien-Kommissar Österreich bittet Google, Facebook & Co. zur Kasse – ein Vorbild

Im Alleingang wird Wien eine Digitalsteuer einführen. So könnten endlich faire Bedingungen für die Wettbewerber der US-Internetgiganten hergestellt werden.
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Österreich bringt nach dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft eine eigene Digitalsteuer auf den Weg. Quelle: dpa
US-Internetkonzerne

Österreich bringt nach dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft eine eigene Digitalsteuer auf den Weg.

(Foto: dpa)

Österreich hat während seiner EU-Ratspräsidentschaft nichts unversucht gelassen, um die Digitalsteuer europaweit einzuführen. Trotz des großen Einsatzes von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seines Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) ist das ehrgeizige Projekt am Widerstand einer ganzen Reihe von Ländern gescheitert – nicht zuletzt auch an Deutschland.

Doch die Alpenrepublik gibt nicht auf, endlich auch die Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple zur Kasse zu bitten. Bereits im nächsten Jahr, spätestens aber 2021 sollen im Zuge einer großen Steuerreform auch die Konzerne aus dem Silicon Valley endlich angemessen besteuert werden.

Bislang zahlen sie in Österreich und den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten trotz der großen Gewinne, die auf dem Kontinent erwirtschaftet werden, so gut wie keine Steuern. „Das Ziel ist klar: Eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen - wie etwa Facebook oder Amazon“, sagte Kanzler Kurz der „Tiroler Tageszeitung“.

„Die traditionellen Unternehmen zahlen derzeit im Schnitt 23 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, die digitale Wirtschaft aber nur acht bis neun Prozent – und die größten Internetfirmen, die zahlen noch weniger. Das ist nicht fair, und das müssen wir schnell ändern“, sagte Finanzminister Hartwig Löger zuletzt dem Handelsblatt.

Österreich will künftig die Einnahmen aus dem digitalen Werbegeschäft mit drei Prozent zu besteuern. Im Gegenzug senkt Wien die Besteuerung für klassische Reklame von fünf auf drei Prozent, um Waffengleichheit zwischen europäischen und amerikanischen Medien- und Digitalunternehmen zu schaffen. „Wir erwarten uns zusätzliche Einnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro von der digitalen Wirtschaft“, hieß es im österreichischen Finanzministerium am Mittwoch.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Für die Staatskasse ist die Digitalsteuer ein Nullsummenspiel. Denn die klassischen Unternehmen müssen nach den Plänen künftig ungefähr im gleichen Umfang weniger Steuern zahlen. Die exakte Lösung will die konservativ-rechtspopulistische Regierung in der kommenden Woche im abgeschiedenen Schlosspark Mauerbach im Wienerwald besprechen. Kurz und Löger erwarten aber keine Querschüssen vom rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ, wie Insider berichten.

Das österreichische Modell besitzt Vorbildcharakter auch für Deutschland. Denn es beendet quasi den jahrelangen unfairen Wettbewerb zwischen klassischen Medienunternehmen und den US-Internetgiganten. Auch Frankreich verlangt seit Jahresbeginn eine Digitalsteuer.

Mit dem Vorpreschen Österreichs wächst der Druck, doch noch zu einer EU-weiten Lösung zu kommen. Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, gab sich bei seinem Besuch in Wien zum Jahresauftakt zuversichtlich.

Deutschland drückt sich um ein klares Bekenntnis

„Wenn wir erkennen, dass Internetkonzerne nicht den ordentlichen Anteil zur gesellschaftlichen Finanzierung beitragen, müssen wir aktiv werden“, sagte der CSU-Politiker, der bei den Europawahlen im Mai als Spitzenkandidat der EVP antreten wird. „Egal, ob es anderen passt oder nicht, wir müssen für Gerechtigkeit sorgen.“

Wie so oft gibt es in Europa eine grundlegende Verständigung auf eine Digitalsteuer für die Internetgiganten aus den USA. Aber bei der Umsetzung gibt es zahlreiche Partikularinteressen der Mitgliedsländer, die von Irland über Luxemburg bis nach Ungarn und Tschechien reichen. Das Problem: bei der Digitalsteuer gilt das Prinzip der Einstimmigkeit.

Und Deutschland: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sucht gar eine internationale Lösung in und außerhalb der EU. Der Sozialdemokrat versuchte zuletzt in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ Zuversicht zu verbreiten: „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die EU-Finanzminister Anfang nächsten Jahres ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die großen Internetplattformen verbindlich beschließen werden. Und zwar für den Fall, dass die angestrebte internationale Verständigung nicht gelingen sollte. Uns geht es nämlich zuallererst um eine treffsichere internationale Lösung, der sich möglichst viele anschließen, denn das ist am wirksamsten.“

Ob das wirklich gelingt, steht allerdings in den Sternen. Deutschland drückt sich um ein klares Bekenntnis oder gar ein Vorpreschen nach österreichischem Vorbild. Zu groß ist offenbar die Angst vor sofortigen Gegenmaßnahmen durch die US-Regierung unter dem protektionistischen Präsidenten Donald Trump.

Google, Facebook & Co. können sich unterdessen die Hände reiben, denn in Deutschland, dem größten digitalen Werbemarkt Europas, werden sie vorerst weiterhin keine großen Steuern zahlen. Österreich können sie angesichts seiner Marktgröße hingegen leicht verschmerzen.
Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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