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Der Medien-Kommissar Österreichs Medien feiern ihre neue Freiheit

Mit der Übergangsregierung ist die von Österreichs ehemaligem Kanzler Sebastian Kurz eingeführte „Message Control“ vorerst beendet. Österreichs Medien atmen auf.
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Mit der am Montag installierten Übergangsregierung unter der neuen österreichischen Kanzlerin ist die Medienkontrolle vorerst beendet. Quelle: dpa
Brigitte Bierlein

Mit der am Montag installierten Übergangsregierung unter der neuen österreichischen Kanzlerin ist die Medienkontrolle vorerst beendet.

(Foto: dpa)

Nur zwei Stunden bevor „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ das berüchtigte Ibiza-Video des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ins Internet gestellt hatten, diskutierten Journalisten, PR-Leute und die liberale Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Medien Mittelpunkt Ausseerland über die österreichische Spielart der Medienkontrolle.

Die vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz und seinen engsten PR-Vertrauten installierte System der „Message Control“ im Kanzleramt hat es in der anderthalbjährigen Regierungszeit geschafft, die österreichischen Medien auf intelligente Art und Weise vielfach zu domestizieren.

Kurz hatte es vermocht, für die österreichischen Medien ein minutiöses Drehbuch mit ausgewählten Inhalten zu schreiben. Kein Wort, kein Auftritt und kein Interview wurden dem Zufall überlassen. Selbst Provokationen wurden sorgsam gesetzt, um entweder von Problemen abzulenken oder Gegner anzugreifen oder zu verunsichern.

Nur eines war in dem System der „Message Control“ nicht vorgesehen: das heimlich gedrehte Ibiza-Video mit einem rechtspopulistischen Vizekanzler, der einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte illegal staatliche Bauaufträge oder private Medien zuschanzen will.

„Die Taktik ist relativ plump“, sagte Neos-Chefin Meinl-Reisinger zur „Message Control“. Die frühere Sprecherin des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, Heidi Glück, sagte zur personellen Ausstattung: „Im Kanzleramt gibt es seit 2007 dreimal so viel Pressesprecher“. Die Wahlkampfberaterin sprach von einem „Diktat der Themenführerschaft in der Öffentlichkeit“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

„Wir Medien machen da natürlich mit“, räumte Anna-Maria Wallner, Meinungs-Ressortleiterin der Tageszeitung „Die Presse“ selbstkritisch ein, „Es ist ein unbefriedigendes Spiel.“

Das Spiel hat sein vorläufiges Ende gefunden. Bei der Diskussion konnte die Expertenrunde vor dem Ibiza-Video nicht ahnen, dass dieses System der „Message Control“ mit dem Bruch der konservativ-rechtspopulistischen Regierung wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde. Mit der am Montag installierten Übergangsregierung unter der neuen Kanzlerin und ehemaligen obersten Verfassungshüterin, Brigitte Bierlein, ist diese Art der Medienkontrolle durch das Kanzleramt vorerst beendet.

„Wir fürchten uns nicht mehr“, sagte der Herausgeber der österreichischen Tageszeitung „Kurier“, Helmut Brandstätter. Er sprach damit vielen seiner Kollegen in der Alpenrepublik aus dem Herzen. Der frühere Chef des Informationssenders N-TV macht seinen Kollegen nach dem Ibiza-Skandal Mut. Es bestehe die Chance, sich aus den Fängen der „Message Control“ zu befreien und den Einschüchterungsversuchen durch die Politik mutig abzuwehren.

Brandstätter ist einer der wenigen Mutigen, die öffentlich über den Versuch einer Medienkontrolle durch die geplatzte rechtskonservative Regierung sprechen. In der Vergangenheit musste er Drohungen ertragen. So wurde sein Wohnhaus auf dem Parteikanal FPÖ-TV und auf Facebook gezeigt,

Brandstätter, kürzlich mit dem Ari-Rath-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet, wies in seiner Dankesrede auf die vielfältigen Aspekte der „Message Control“ hin: „So verbreiten Ministerkabinette auf Facebook Jubelberichte über das segensreiche Wirken der Regierung in Wort und Bild. Manche Ministerien haben in diesem Bereich ein Vielfaches an Mitarbeitern von gut ausgestatten innenpolitischen Redaktionen.“

Das Ungleichgewicht drohe sich angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen bei vielen Blättern noch zu verstärken.

Keine Grauzonen der Einflussnahme mehr

Die Freude über das Ende der „Message Control“ und deren Medienpolitik ist bei den Medienschaffenden in der Alpenrepublik nun in allen Bereichen riesengroß. ORF-Chef Alexander Wrabetz jubelt bereits, dass das neue ORF-Gesetz nicht kommen wird. Wrabetz fürchtete nämlich das Ende des ORF.

Durch die Redaktionen seiner Fernseh- und Radiosender geht unterdessen ein Aufatmen. Die innere Pressefreiheit wird durch die Beamtenregierung größer. Denn mit zwei ausgewiesenen Juristen ist klar, dass es künftig keine Grauzonen der Einflussnahme mehr geben wird.

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Die Freude des ORF liegt auf der Hand. Das größte Medienunternehmen des Landes hat noch einmal Glück gehabt. Denn die rechtspopulistische FPÖ wollte den ORF künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren und sich so den finanziellen Durchgriff sichern. Die ÖVP diskutierte darüber, die finanziellen Daumenschrauben anzuziehen. Das ist nun erst einmal Geschichte.

Doch die Freude könnte in wenigen Monaten ein Ende haben. Denn in der zweiten Septemberhälfte stehen Neuwahlen an. Wie die künftige Regierung in Österreich aussehen wird, ist noch völlig offen. Kaum jemand zweifelt an einem Wahlsieg der ÖVP und Kurz. Der Kurzzeitkanzler ist nach wie vor der populärste Politiker des Landes.

Doch womöglich macht der 32-Jährige bei einem Wahlsieg nicht mehr die gleichen Fehler wie bei seinem Regierungsantritt Ende 2017. Wenn Kurz und seine PR-Truppen klug sind, suchen sie künftig ein offenes, kritisch-konstruktives Verhältnis mit den Medien. Dialog statt Diktat.

Denn eine Domestizierung wie über die „Message Control“ wird auch in Zukunft in Österreich nicht funktionieren. Das lehrt die Ibiza-Affäre und die politische Disruption in der Alpenrepublik in diesen historischen Tagen.

Mehr: Die oberste Verfassungshüterin wird erste Regierungschefin der Alpenrepublik Österreich. Bundespräsident Van der Bellen hat eine Meisterleistung vollbracht. Lesen Sie hier eine Analyse.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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