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Der Medien-Kommissar Österreichs Medienkontrolle außer Kontrolle

Helmut Brandstätter hat die Einflussnahme der Regierung unter Ex-Kanzler Kurz auf die Medien offengelegt. Nun wechselt der frühere NTV-Chef in die Politik.
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Der promovierte Jurist Brandstätter schreibt von „brutalen Druck und penetranten Interventionen“ unter dem früheren Regierungschef. Quelle: Bloomberg
Sebastian Kurz

Der promovierte Jurist Brandstätter schreibt von „brutalen Druck und penetranten Interventionen“ unter dem früheren Regierungschef.

(Foto: Bloomberg)

Die Sommerpause in Österreich fällt für Helmut Brandstätter aus. Unter Hochdruck hat der Herausgeber der Tageszeitung „Kurier“ ein Buch geschrieben. Es trägt den harmlosen Titel „Kickl & Kurz – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ (Verlag Kremayr & Scheriau, 22 Euro).

Der frühere Chef des Nachrichtensenders NTV kritisiert darin ungewöhnlich scharf den „Beginn des Weges in eine autoritäre Republik“ unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Brandstätter nimmt kein Blatt vor dem Mund. Der selbstbewusste Journalist erzählt in seiner Streitschrift von seinen Erfahrungen mit der Medienkontrolle der früheren Regierung. Unter dem Begriff „Message control“ wurde ein PR-System unter der schwarz-blauen Regierung etabliert, das wie Brandstätter anschaulich an Beispielen erklärt, Medien von Informationen und Personen abschneidet und Wohlverhalten mit Privilegien und Zugängen belohnt.

„Kurz schaute aber auch von Anfang an, wie er Medienhäuser mit öffentlichem Geld für seine Person einnehmen könnte“, resümiert Brandstätter in seinem Buch über den ehemaligen Bundeskanzler. „Medien haben für ihn keine wesentliche Rolle in der Demokratie, er sieht sie eher als Verbreitungsorgane seiner Botschaften.“

Der promovierte Jurist Brandstätter nennt die Dinge klipp und klar bei Namen. „Überall dieselben Botschaften, dieselben Formulierungen. Und wo nicht gespurt wird, erhalten Vorgesetzte und Eigentümer deutliche Anrufe“, formuliert Brandstätter. Er schreibt von „brutalem Druck und penetranten Interventionen“ und spricht damit vielen seiner Kollegen in der Alpenrepublik aus dem Herzen.

Mit dem Ende der konservativ-rechtspopulistischen Koalition durch die Ibiza-Affäre ist die Medienkontrolle endgültig außer Kontrolle geraten. Brandstätters Buch ist dafür der beste Beleg. Der „Kurier“-Chef begeht mit seinem Buch einen bewussten Tabubruch im sonst so harmoniesüchtigen Österreich.

Ein Medienprofi wie Brandstätter kann natürlich sehr genau die Wirkungen seines außergewöhnlichen Buches einschätzen. Der Kommunikationsprofi wusste, es würde der Sargnagel seiner journalistischen Karriere in Österreich werden. Und genauso ist es: Am 31. Juli scheidet er als Herausgeber des „Kurier“ aus.

Schon seit etlichen Tagen durfte der frühere Chefredakteur nichts mehr veröffentlichen. Offiziell war von einer einvernehmlichen Lösung die Rede. Tatsächlich ist es aber eine Trennung in Unfrieden mit der Wiener Zeitung.

Sprungbrett zur Macht

Zum Abschied von seinen Lesern warnte Brandstätter zum letzten Mal im „Kurier“: „Die Politik muss lernen, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren und die Medien einfach in Ruhe arbeiten lassen. Wenn das erreicht wird, sind wir bei der Wahrung der Demokratie schon ein Stück weiter. Aber man kann und muss sich auch wehren.“ Sein furioses Buch ist dafür ein Beleg.

Brandstätter hat seinen spektakulären Abgang aus dem Mediengeschäft bestens vorbereitet, um künftig als Politiker durchzustarten. Der konservativ-liberale Journalist kandidiert für die Oppositionspartei Neos, die vom Unternehmer und Strabag-Gründer Hans-Peter Haselsteiner gefördert wird.

Der 64-jährige Brandstätter erhielt nun auf Anhieb den zweiten Listenplatz in der liberalen Partei für die Nationalratswahl im September. Das ist ein exzellentes Sprungbrett, um vom Analysten der Macht zum Akteur zu werden. Denn die Neos haben gute Chancen, mit der ÖVP unter dem weiterhin populären Altkanzler Kurz die neue Regierung zu bilden.

Die liberale Partei hatte im Frühjahr als einzige Oppositionspartei gegen das Misstrauensvotum im Parlament gegen den damaligen Kanzler Kurz gestimmt. Das wird bei den Konservativen nicht vergessen. Auch inhaltlich gibt es viele Schnittmengen zwischen der konservativen Volkspartei und der liberalen Oppositionspartei wie zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik.

Was heißt der Wechsel in die Politik für den frühere Medienmanager und ORF-Korrespondenten Brandstätter? Wenn es gut läuft, wird er der nächsten österreichischen Regierung womöglich als Minister angehören. Vielleicht gar als Medienminister?

In der Alpenrepublik ist seit der Ibiza-Affäre und dem Ende der Regierung Kurz nicht nur die Medienkontrolle außer Kontrolle geraten, sondern das gesamte politische Gefüge. Vieles scheint plötzlich möglich.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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