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Der Medien-Kommissar Österreichs Unternehmer sorgen sich um die Pressefreiheit im Land

Der Industriellenpräsident Georg Kapsch warnt davor, medial in Richtung Ungarn zu gehen. Dabei hat Österreichs Regierung längst ein raffiniertes System der Medienkontrolle.
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In Österreich wachsen die Befürchtungen, ähnliche Entwicklungen wie in Ungarn zu erleben. Quelle: AP
Sebastian Kurz und Viktor Orban

In Österreich wachsen die Befürchtungen, ähnliche Entwicklungen wie in Ungarn zu erleben.

(Foto: AP)

WienAm liebsten hätte die österreichische Regierung den Skandal um die Ausgrenzung kritischer Medien durch das Innenministerium blitzschnell ad acta gelegt. Doch das Alpenland kommt angesichts des Angriffs auf die Pressefreiheit durch den rechtspopulistischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht zur Ruhe.

Der einflussreiche Präsident der Industriellenvereinigung – der österreichische BDI – schlägt ungewöhnlich laut Alarm. „Wer die Pressefreiheit irgendwie infrage stellt, rüttelt an den Grundfreiheiten der Demokratie“, sagte Präsident Georg Kapsch der konservativen „Presse“. Der CEO des börsennotierten Telematikunternehmens Kapsch warnte die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davor, „in Richtung Ungarn“ zu gehen.

Das Innenministerium hatte die Polizeidienststellen in Österreich angewiesen mit „kritischen Medien“ wie den beiden Tageszeitungen „Standard“ und „Kurier“ sowie dem Wiener Wochenmagazin „Falter“ die Kommunikation auf das nötigste Maß zu beschränken.

„Ich glaube, Kickl hat wirklich eine Grenze überschritten. Wir wissen, dass das in der Vergangenheit immer wieder gemacht wurde, das passiert ja nicht zum ersten Mal. Aber dass er das so offiziell macht, ist neu“, warnte Kapsch.

Der Industrievertreter löst mit seiner Kritik bei der Haider-Partei FPÖ einen Sturm der Entrüstung aus. „Der Präsident der Industriellenvereinigung soll sich nicht in Sachen einmischen, die seinen Wirkungsradius eigentlich überhaupt nicht tangieren – diese Causa geht Kapsch nämlich einen ,Schmarren‘ an“, teilte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in rustikaler Weise mit.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Österreich befindet sich mitten im Kampf um die Pressefreiheit. Der Ausgang ist offen. Wie heftig dieser Kampf ausgefochten wird, hatte bereits die Parlamentsdebatte zu dem Skandal von Kickl gezeigt. Die Redeschlacht driftete teilweise in ein Schreikonzert ab. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), früher selbst Innenminister, müsste Kickl sogar rüffeln. Der Rechtspopulist versuchte die Schuld für die E-Mail auf einen engen Mitarbeiter abzuwälzen – mit Erfolg. Der FPÖ-Politiker darf weiter Innenminister bleiben.

Kapsch ist unterdessen mit seiner Kritik an der Regierung nicht allein. In der Unternehmerschaft in Österreich wächst die Distanz zur rechtskonservativen Koalition. Für die längst überfälligen Reformen in der Wirtschaftspolitik spendet die Führungselite in den staatsfernen Unternehmen zwar Beifall, doch die Migrationspolitik und der Skandal um die Pressefreiheit stößt vielen Unternehmern bitter auf. In einem Gespräch sagte mir ein bekannter Familienunternehmer in Österreich, die roten Linien würden immer weiter nach rechts verschoben. Das mache ihm sehr große Sorgen.

Zwar hat Bundeskanzler Sebastian Kurz schnell auf den Skandal im Innenministerium reagiert, doch der Schaden lässt sich nicht mit einem Statement begrenzen. Österreich riskiert zur EU-Ratspräsidentschaft einen Ansehensverlust in Österreich.

Einen großen Teil der Schuld trägt dafür Kickl. Der Rechtsaußen in der Koalition ist längst zur Belastung für Kurz geworden. Industrievertreter Kapsch ließ durchblicken, dass er Kickl als obersten Dienstherr der Polizei und Geheimdienste nach seinen Fehltritten für eine Fehlbesetzung hält.

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In ÖVP-Kreisen wird bereits darüber spekuliert, wann der „Journalistenfresser“ den Chefsessel im Innenministerium verlassen muss. Manche meinen zur Hälfte der Legislaturperiode, um eine gesichtswahrende Lösung zu erzielen. Das wären noch über zwei Jahre. Vielleicht findet die erst seit knapp zehn Monaten im Amt befindliche Koalition noch eine andere kreative Lösung?

Der Kampf um die Pressefreiheit ist von größter Bedeutung für das EU-Land. Zu welchen Entwicklung eine Niederlage führen könnte, lässt sich im Nachbarland Ungarn ablesen. Premier Viktor Orbán hat die Medien seines Landes – egal ob Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet – mit ganz wenigen Ausnahmen seit der Regierungsübernahme vor acht Jahren mittlerweile gleichgeschaltet. Es gehört zum Handwerkszeug rechtspopulistischer Parteien, die Medienfreiheit zuerst anzugreifen und dann systematisch einzuschränken und am Ende auszuhebeln. Das führt Orbán in Ungarn mustergültig vor.

Im österreichischen Parlament verteidigte die konservative ÖVP die Pressefreiheit uneingeschränkt. Für Kickl gab es aus den Reihen der Volkspartei bei der Debatte in der vergangenen Woche nur schwachen Applaus. Doch dieses eindeutige Verhalten im Parlament darf nicht darüber hinweg täuschen, dass unter der neuen Regierung ein raffiniertes System der Medienkontrolle entstanden ist, das die Pressefreiheit beschädigt.

Intern wird das System „message control“ genannt. Die Methode ist simpel. Wohlverhalten eines Mediums entlohnt die Regierungskoalition in Wien mit exklusivem Zugang und exklusiven Informationen. Die neuen Mächtigen verteilen „Zuckerl“, wie im Wienerischen heißt. So hat es die konservativ-rechtspopulistische Regierung seit ihrem Regierungsantritt im Dezember 2017 geschafft, die österreichischen Medien weitgehend zu domestizieren. Mit der Subventionierung über Förderungen und Anzeigen stehen ihr zudem auch noch wirtschaftliche Waffen zur Verfügung.

In Österreich wächst daher die Angst, dass die Zahl der „kritischen Medien“ noch weiter abnimmt. In dieser Woche gibt es einen Chefredakteurswechsel bei der bürgerlichen Tageszeitung „Kurier“. Der regierungskritische Chefredakteur Helmut Brandstätter, einst Chef des Nachrichtenkanals N-TV, wurde mit dem Posten eines Herausgebers weggelobt. Er hatte es sich mit vielen in der Regierung verdorben, berichten Insider. Seinen Chefsessel übernimmt am heutigen Montag die wirtschaftsliberale Martina Salomon.

Welche Politik seine bisherige wirtschaftsaffine Stellvertreterin fährt, wird auch ein untrügliche Indikator sein, ob der „Kurier“ noch weiter zu den „kritischen Medien“ zu zählen ist und wie es am Ende um die Unabhängigkeit der Medien in dem Alpenland bestellt ist. Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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