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Der Medien-Kommissar So sollten ARD und ZDF auf die Vorwürfe von rechts reagieren

Die von rechts unter Beschuss geratenen öffentlich-rechtlichen Sender dürfen Hetze und Verleumdung nicht ignorieren. Sie müssen mit Dialog antworten. Und mit Fakten.
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Allein „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ zählen fast doppelt so viele Kommentare wie noch vor zwei Jahren. Quelle: imago/reportandum
Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD Aktuell

Allein „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ zählen fast doppelt so viele Kommentare wie noch vor zwei Jahren.

(Foto: imago/reportandum)

Die Revolution von 1848 ist vergessen. Trotz des runden Geburtstags erinnert wenig an die Initialzündung der Pressefreiheit in vielen Ländern Europas. Damals forderte die demokratische Bewegung Wahrheit statt Propaganda. Dass vor 170 Jahren Bürger und Studenten gegen die Zensur auf die Straße gingen, ist heute aus dem kollektiven Gedächtnis fast ausradiert.

Eine Ausstellung im Wiener Palais Niederösterreich (bis 31. Oktober) mit dem bezeichnenden Titel „1848 – die vergessene Revolution“ erinnert an den Mut der Revoltierenden, für die Pressfreiheit zu kämpfen.

Die Erinnerung an das hart erkämpfte demokratische Grundrecht war noch nie so wichtig wie heute. Denn die Pressefreiheit ist auch in Deutschland von rechts bedroht. Die Hetze und Verleumdung der vergangenen Jahre durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zeigt Folgen. Worten folgen Taten – wie die Übergriffe auf Journalisten wie zuletzt in Sachsen gezeigt haben. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zur Zielscheibe des rechten Hasses geworden.

Mit der Einführung der Haushaltsgebühr 2013 haben ARD und ZDF einen katastrophalen Fehler gemacht. Die pauschale Verpflichtung aller Bürger, unabhängig von der Nutzung lebenslang für Fernsehen, Radio und Internet zu zahlen, passt nicht ins digitale Zeitalter. Hätten die Oberen der Rundfunkanstalten den Dialog mit den Bürgern und weniger mit den Politikern gesucht, wäre womöglich ein anderes Finanzierungsmodell entstanden, das die tiefe Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert hätte.

Die heutigen Angriffe von rechts richten sich aber nicht gegen eine faire Finanzierung von ARD und ZDF, sondern sie greifen unabhängigen Journalismus grundsätzlich an. Die Reporter der Rundfunkanstalten, aber auch ihre Kollegen von den privaten Medien werden als „Lügenpresse“ beschimpft, in der Ausübung ihres Berufs behindert und längst auch körperlich attackiert. Es ist mittlerweile in Sachsen ein Klima entstanden, das in seiner Aggressivität sogar die Zustände in Ungarn oder Polen in den Schatten stellt.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

ARD und ZDF dürfen den strategischen Fehler im Streit über die Rundfunkgebühr nicht wiederholen. Aussitzen und Ignorieren wie damals bei der Einführung der Haushaltsgebühr funktioniert nicht mehr. In der sehr grundsätzlichen Debatte um den unabhängigen Journalismus müssen die Rundfunkanstalten den permanenten Dialog auch mit ihren rechten Gegnern suchen.

Deshalb ist es ein erster und richtiger Schritt, dass die Chefredakteure von ARD Aktuell („Tagesschau“, „Tagesthemen“), Kai Gniffke, und des ZDF, Peter Frey, der Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Podiumsdiskussion in Dresden am 25. Oktober folgen wollen. Schließlich sind alle Bürger als Gebührenzahler die Aktionäre von ARD und ZDF.

Der Dialog mit den Rechtspopulisten wird nicht nur in Dresden alles andere als einfach. Doch Behauptungen, Lügen und Verschwörungstheorien können nur mit Tatsachen, Recherchen und Aufklärung entlarvt werden. Das ist ein sehr mühsames und teures Geschäft. Doch es ist der einzige Weg, auch wenn tagtäglich die Angebote im Internet von ARD und ZDF mit vielen Kommentaren unter der Gürtellinie attackiert werden.

Das Bedürfnis nach Diskussion ist gewaltig

Nicht nur in Ostdeutschland haben offenbar die Anhänger der AfD und anderer rechtspopulistischer Gruppierungen krude Vorstellungen, wie Nachrichten recherchiert werden und Kommentare entstehen. In Schulen wird viel zu wenig Aufklärung geleistet, das kleine Einmaleins der Medien zu erklären. Oftmals sind nicht einmal die gröbsten Zusammenhänge über die Medienwirtschaft klar, wie ich selbst erleben musste. Die für die Bildung zuständigen Bundesländer sollten daher schleunigst überlegen, wie sie mehr Medienkompetenz fördern können, und damit einen Beitrag zur politischen Stabilität leisten.

Und ARD und ZDF? Sie müssen viel stärker als in der Vergangenheit zuhören und den offenen Dialog konsequent und quer durch die Republik suchen. Das Bedürfnis nach Diskussion ist überall in der Bundesrepublik gewaltig.

Allein „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ zählen fast doppelt so viele Kommentare wie noch vor zwei Jahren, wie ARD-Aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke berichtet. Die 12.000 bis 15.000 Kommentare wie im Fall von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ lassen sich redaktionell nur noch mit einer Filtersoftware bewältigen.

Der Austausch mit den Bürgern darf nicht nur digital in den sozialen Netzen geführt werden – auch wenn das bequemer ist. Strategisch wichtiger sind Begegnungen und Diskussionen vor Ort zwischen den Rundfunkmachern und Rundfunkempfängern.

In einem ehrlichen Dialog, bei dem sich beide Seiten in die Augen schauen, können Vorurteile und Vermutungen am nachhaltigsten ausgeräumt werden. Der Austausch von überprüfbaren Tatsachen war schon immer die stärkste Waffe gegen Tatsachenbehauptungen und Lügen.

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Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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