Der Medienkommissar Wer drückt die Taste für einen Neustart von ARD und ZDF?

Die Rundfunkgebühr beschert den Anstalten 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Statt sie auf Sonderkonten zu parken, sollte die Politik den Mut aufbringen, den Rundfunkbeitrag zu senken und eine Reform anzupacken.
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Pro Sieben Sat 1: Die Telenovela im Vorstand – Medien-Kommissar
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Die Geldschwemme durch die neue Rundfunkgebühr bringt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ins Schwitzen. Wohin mit dem vielen Geld? Rund 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang erwartet wird die sogenannte Haushaltsgebühr in diesem und nächstem Jahr in die Kassen spülen. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen nach eigenen Angaben im Jahr 2014 die Rekordsumme von 8,324 Milliarden Euro ein. Im Vergleich zu den Rundfunkgebühren im vergangenen Jahr sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro.

Dabei haben die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen jahrelang gepredigt, dass die Umstellung von der Gerätegebühr auf die Haushaltsgebühr zu keinen nennenswerten Mehreinnahmen führen werde. Kritiker, die auf die sich abzeichneten Mehreinnahmen hingewiesen haben, wurden oberlehrerhaft abgebügelt.

Angesichts der neuen Rekordeinnahmen durch die Rundfunkgebühr kann es für die krasse Fehleinschätzung von ARD und ZDF nur zwei Gründe geben: Entweder haben die Rundfunkanstalten aus finanziellen Eigennutz Bürger und Unternehmen hinters Licht geführt oder sie sind wirtschaftlich weitgehend ahnungslos.

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Für Tim Schönborn, der seit Anfang März die KEF leitet, ist der Milliardensegen eine unbequeme Situation. Er muss das Geld auf Sonderkonten parken, bis die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer eine Entscheidung getroffen haben, was daraus werden soll.

Die Gier ist groß. Das System von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat schließlich immer Hunger nach Geld. Es beschäftigt 24.300 Festangestellte und 16.900 feste Freie. Eine nachhaltige Verschlankung des in Europa größten öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat es in den vergangenen Dekaden noch niemals gegeben.

Die nur formell unabhängige KEF ist als Impulsgeber für eine Reform von ARD und ZDF ungeeignet. Nicht nur räumlich, sondern auch personell steht sie unter dem Einfluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder eine mächtige Position. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der Nachfolger des KEF-Geschäftsführers Horst Wegner, der am Aufbau des Rundfunkgebührensystems im Armenhaus Kosovo mitgearbeitet hat, ausgerecht von einem Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ersetzt wird. Der 39-jährige Tim Schönborn war zuvor Referatsleiter im Machtzentrum von Dreyer. Der promovierte Jurist wirkte maßgeblich im Namen der Mainzer Landesregierung an der in die Hose gegangenen Gebührenreform mit.

Zeit für eine Reform
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5 Kommentare zu "Der Medienkommissar: Wer drückt die Taste für einen Neustart von ARD und ZDF?"

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  • Wer drückt die Taste zum Abschalten?
    Das linksextreme Regierungsfernsehen Aktuelle Kamera I und II braucht kein Mensch mehr.

  • Das es hier Geld zurück gibt - geschweige denn einen "Reset" auf Normalmaß ist nicht zu erwarten. Man wird schnell Gründe finden wie man die Kohle kurzfristig verbraten kann........

  • Ein tolles Geschäftsmodell - satte Gehälter, eine üppige Altersversorgung und bei allem keine Notwendigkeit auf die Kosten zu achten, vor allem aber, dass es keine Kontrolle gibt.

    Alles unter Berufung auf einen Auftrag, der mittlerweile mit grotesken Negativbeispielen alles andere als erfüllt angesehen werden muss. Was schert es die Sender, wenn sie sauer erarbeitetes Geld der Bürger einfach verschleudern können.

  • Was soll der Kommentar? Der sog. Rundfunkbeitrag ist einfach eine Kopfsteuer. Und Steuern werden in Deutschland nahezu nie reduziert oder gar gestrichen. Die einzige Steuersenkungspartei in Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht. Wenn die Rundfunksteuer also reduziert werden soll, so muss man dort wohl eine Klage einreichen.

  • Schluss mit GEZ-Schlaraffenland. Macht endlich Schluss mit diesem dekadenten Zirkus.

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