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Mehr Rechte für Kontrollgremien von ARD und ZDF Bundesländer zwingen Sender zur Transparenz

Die Bundesländer wollen ARD und ZDF neue, strengere Transparenzregeln aufzwingen. Dies geht aus einem Schreiben der Bundesregierung an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hervor. In der Mitteilung, die dem Handelsblatt vorliegt, kündigen die Bundesländer an, die staatlichen Kontrollorgane für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland erheblich stärken zu wollen. Zu diesem Zweck soll – wahrscheinlich bis Ende 2005 – der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden.
  • Michael Scheerer (Handelsblatt)

HB BRÜSSEL. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die Länder im März aufgefordert, klarer als bisher zwischen öffentlich-rechtlichem Auftrag und kommerzieller Geschäftspolitik der Sendeanstalten zu trennen. Brüssel hat ARD und ZDF im Verdacht, die GEZ-Gebühren für kommerzielle Sparten wie Internet-Dienste oder den Erwerb von Sportrechten zu missbrauchen. Die Sendeanstalten selbst hatten bislang lediglich zugesagt, einen – rechtlich nicht verbindlichen – Verhaltenskodex für mehr Transparenz einzuführen.

Die nun von den Ländern angekündigte gesetzliche Verankerung neuer Kontrollrechte geht darüber weit hinaus. So soll die unabhängige Gebührenkommission KEF ermächtigt werden, die Finanzströme der privaten Tochtergesellschaften von ARD und ZDF zu überprüfen. Auch die Verwaltungsräte und Rechnungshöfe können nach den Plänen der Länder bei den Tochterunternehmen künftig intensiver als bisher in die Bücher schauen. „Die Investitionsrückflüsse der kommerziellen Töchter werden exakt nachzuvollziehen sein“, heißt es aus einer Staatskanzlei.

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