Microsoft, Apple, Google & Co. Tech-Riesen wehren sich gegen die US-Regierung
Microsoft schlägt im Kampf um den Datenschutz nun ein neues Kapitel auf.
San Francisco Sie verlangen Zugriff auf E-Mails, Fotos und Bankdaten: Die US-Behörden üben immer mehr Druck auf Technologieunternehmen aus, um an die digitalen Geheimnisse von deren Kunden heranzukommen. Microsoft schlägt im Kampf um den Datenschutz nun ein neues Kapitel auf. Der Software-Riese reichte Klage ein gegen die Praxis des US-Justizministeriums, Einsicht in Mails und Online-Daten von Microsoft-Kunden zu verlangen - oft ohne deren Wissen.
Die Klage ist Teil einer Serie von Streitigkeiten zwischen Technologiefirmen und der Regierung Washington um den Schutz privater Daten vor staatlichem Zugriff. Erst kürzlich weigerte sich Apple, der Bundespolizei FBI beim Knacken eines iPhone-Passworts zu helfen. Auch gegen ähnliche Forderungen in weiteren Fällen wehrt sich der Elektronik-Hersteller.
Andere Unternehmen wie Google, Facebook und Yahoo verbesserten ihre Verschlüsselungstechnik. Seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden kämpfen die Konzerne für das Recht, Forderungen von Behörden nach Einsicht in Kundendaten offenlegen zu dürfen.
Datenschützer loben solche Schritte, die Behörden dagegen warnen vor einer Behinderung wichtiger Ermittlungen. Doch die juristischen Manöver könnten sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern nützen. Vor dem Hintergrund von Snowdens Veröffentlichungen über weltweite Spionage- und Überwachungspraktiken von Geheimdiensten und von Hacker-Angriffen wollen die Tech-Konzerne ihren Kunden garantieren, dass ihre Daten bei ihnen gut aufgehoben sind.
„Datenschutz ist an dieser Stelle ein Wirtschaftsgut“, sagt Jennifer Daskal, eine frühere Anwältin im Justizministeriums, die heute an der American University in Washington Jura lehrt. „Er ist gut für das Geschäft, weil er den Kunden wichtig ist. Deshalb konkurrieren die Unternehmen um den besten Datenschutz.“
Viele Tech-Konzerne verdienen ihr Geld unmittelbar mit Kundendaten, etwa durch zielgruppenspezifische Werbung. Einigen Datenschützern ist diese Praxis schon lange ein Dorn im Auge. Andere betonen, dass es eine ganz andere Dimension habe, Daten an Behörden weiterzugeben, die die Macht haben, Menschen ins Gefängnis zu stecken.
Im jüngsten Fall wirft Microsoft dem Justizministerium vor, ein Jahrzehnte altes Gesetz zu missbrauchen, um gerichtliche Anordnungen zur Herausgabe von Kundendaten und -dokumenten zu erwirken. Zudem nutzten die Behörden den sogenannten Electronic Communications Privacy Act, um Microsoft zu untersagen, die betroffenen Kunden über die Einsichtnahme zu informieren. Der Software-Konzern sieht davon die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit und den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen verletzt.
