Milliarden-Fusion Bundesrichter erlaubt AT&T die Übernahme von Time Warner – Rückschlag für Trump

Der Mobilfunkkonzern kommt trotz Klage der US-Regierung seiner rund 85 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Time Warner ein großes Stück näher.
Update: 12.06.2018 - 23:39 Uhr Kommentieren
Ein Bundesrichter sieht durch eine Übernahme von Time Warner keine Wettbewerbsbehinderung in der Pay-TV-Branche. Quelle: AFP
AT&T

Ein Bundesrichter sieht durch eine Übernahme von Time Warner keine Wettbewerbsbehinderung in der Pay-TV-Branche.

(Foto: AFP)

New York, WashingtonEin US-Bundesrichter hat am Dienstag entschieden, dass der amerikanische Mobilfunkkonzern AT&T mit der geplanten Übernahme des US-Medienunternehmens Time Warner fortfahren kann. Damit wies der Richter die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück, dass der Deal den Wettbewerb in der Pay-TV-Branche behindern würde.

Im Justizministerium befürchtet man, dass AT&T mithilfe der populären Shows des Time-Warner-Bezahlsenders HBO und anderen Inhalten höhere Gebühren beim Kunden durchsetzen könnte. Denn durch den Zusammenschluss kämen Produktion und Übermittlung von Medieninhalten unter ein Konzerndach. Time Warner sollte deshalb als Bedingung für eine Übernahme den Kabelsender Turner Broadcasting Division (TBS) oder AT&T den zuvor gekauften Satelliten-TV-Sender DirecTV abgeben.

AT&T-Chef Randall Stephenson klagte gegen die Auflage vor einem US-Bundesgericht – und bekam nun recht. Die Aktien von AT&T notierten im nachbörslichen Handel kaum verändert. Die Anteilsscheine von Time Warner kletterten mehr als fünf Prozent.

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Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die gegen den Zusammenschluss geklagt hatte, ist dies eine krachende Niederlage. Die Kartellwächter des Justizministeriums hätten keinen ausreichenden Nachweis dafür erbracht, dass die Fusion dem Wettbewerb schade, befand Richter Richard Leon.

Trump hatte sich persönlich gegen die Übernahme von Time Warner ausgesprochen, dessen Nachrichten-Flaggschiff CNN häufig kritisch über ihn berichtet. Eigentlich hatte der im Oktober 2016 beschlossene Deal schon Ende 2017 in trockenen Tüchern sein sollen, wegen der Klage des Justizministeriums wurde er dann jedoch zur Hängepartie.

Die Entscheidung in einem der größten kartellrechtlichen Fälle seit Jahrzehnten ist ein Meilenstein für AT&T, das sich in einer sich rasant entwickelnden Medienlandschaft neu positionieren will. Das Urteil könnte künftige Fusionen und Übernahmen in den USA maßgeblich beeinflussen.

AT&T zeigte sich in einem Statement hochzufrieden – das Gericht habe die Klage der Regierung nach einem fairen Prozess „kategorisch zurückgewiesen“. Die Fusion solle nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werden. Der Konzern will sich damit unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen Druck ausüben.

Das Justizministerium teilte zunächst nur mit, enttäuscht über die Entscheidung zu sein. Man werde die Begründung des Gerichts prüfen und die nächsten Schritte abwägen. Die US-Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

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